Brasilien / Politik

Wahlen in Brasilien: Oberstes Wahlgericht will Sicherheit der Wähler:innen garantieren

Starker Anstieg der politischen Gewalt im Land. Lulas Anhänger:innen werden attackiert. TSE will "notwendige Maßnahmen" ergreifen

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Es geht in Brasilien nicht nur um die Sicherheit aller Wähler:innen am Wahltag selbst, sondern auch in der Woche vor der Wahl
Es geht in Brasilien nicht nur um die Sicherheit aller Wähler:innen am Wahltag selbst, sondern auch in der Woche vor der Wahl

Brasília. Vertreter:innen der Wahlkoalition des Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, "Brasilien der Hoffnung", haben bei einem Treffen mit Richter Alexandre de Moraes, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), Garantien für die Sicherheit der Wähler:innen gefordert.

Laut dem Abgeordneten Randolfe Rodrigues, Leiter der Wahlkampagne Lulas im Norden des Landes, sei es notwendig, "dass das TSE allen Bürgern das heilige Recht garantiert, am kommenden Sonntag, dem 2. Oktober, in Frieden zur Wahl zu erscheinen". Es gehe nicht nur um die Sicherheit aller Wähler:innen am Wahltag selbst, sondern auch in der Woche vor der Wahl.

Das Wahlteam Lulas fordert insbesondere eine Plattform, auf der Übergriffe und Attacken aus politischem Anlass gemeldet und verzeichnet werden können. Ob Moraes diesem Vorschlag zugestimmt hat, ist indes noch unklar. Randolfe erklärte allerdings, dass das Team hinsichtlich der Umsetzung des Projekts beruhigt aus dem Treffen gegangen sei.

Die politische Gewalt ist in den vergangenen Jahren in Brasilien stark angestiegen. Eine Erhebung der Uni Rio, welche im Juli publiziert wurde, zeigt, dass die politische Gewalt in den vergangenen drei Jahren um 335 Prozent angestiegen ist. Eine Umfrage des Instituts Datafolha zeigte vergangene Woche, dass insgesamt 67,5 Prozent der Befragten Angst vor politischer Gewalt haben.

Gisele Barbieri, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Justiça Global, dazu: "Gewalt findet systematisch statt und wird eingesetzt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Es ist super wichtig, dass mehrere Organisationen und Institute versuchen, diese Gewalt abzubilden. Aber wir wissen, dass die Straflosigkeit noch immer sehr hoch ist, und das ermutigt auch die Täter."

Bereits zwei Anhänger Lulas sind der Gewalt zum Opfer gefallen. Einer wurde nach einer politischen Diskussion von einem Arbeitskollegen erstochen, ein anderer wurde im Juli von einem Anhänger des Präsidenten Jair Bolsonaro auf seiner eigenen Geburtstagsfeier erschossen.

Zuletzt wurden am Mittwochmorgen in Recife im Stadtviertel Casa Amarela mehrere Schüsse auf ein Haus abgefeuert, an dem eines der Fenster mit einer Flagge der Arbeiterpartei (PT) versehen war. Zwei der Schüsse trafen das Fenster einer Familie im sechsten Geschoss. Bisher ist unklar, ob eine politische Tat vorliegt. Trotzdem erklärte der betroffene Anwohner, dass er sich entschieden habe, die Flagge abzunehmen. Nicht nur "für seine Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit der Bewohner".

"Ich habe noch nie so viel Gewalt gesehen, wie ich sie in dieser Kampagne erlebe", erklärte Lula kürzlich. Zuletzt stand er mit dem TSE im Austausch über ein Verbot der Seite "Lulaflix". Auf dieser Homepage werden Videos und Propaganda gegen den Präsidentschaftskandidaten von Anhänger:innen Bolsonaros geteilt und Fake News verbreitet.

Lula selbst wurde nach einer Veranstaltung in Florianópolis von einer Gruppe Bolsonaro-Anhänger:innen vor dem Hotel empfangen und bedroht.

Verschärft wird die Situation zudem durch die enorme Verbreitung von Schusswaffen unter der brasilianischen Bevölkerung. Mit mehr als 40 neuen Dekreten hatte der Präsident des Landes den Zugang und Erwerb von Schusswaffen vereinfacht, was zu einem starken Anstieg der Waffenkäufe führte. Angaben der Gruppe Sou de Paz zufolge werden täglich 1.300 Waffen von Zivilist:innen gekauft. Im Juli 2022 gab es über eine Million registrierte Waffen, 2018, vor dem Amtsantritt Bolsonaros, waren nur 350.000 Waffen registriert. Die Dunkelziffer dürfte allerdings viel höher sein. Allein in São Paulo sind zwischen 2011 und 2020 jeden Tag neun Waffen verschwunden und in den illegalen Waffenhandel übergegangen.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt Lula mit 47 Prozent der Stimmen weit vor seinem Gegner Bolsonaro mit 31 Prozent der Stimmen. Ciro Gomes hingegen kann nur sieben Prozent der Stimmen für sich gewinnen, Simone Tebet liegt mit fünf Prozent auf Platz vier.

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