Gewerkschaft in Brasilien: Unternehmer nötigen Arbeiter, Bolsonaro zu wählen

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Die CUT stellt eine Plattform zu Verfügung, um sich gegen die Wahlschikanen der Arbeitgeber zu wehren
Die CUT stellt eine Plattform zu Verfügung, um sich gegen die Wahlschikanen der Arbeitgeber zu wehren

Brasília. Der brasilianische Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) prangert an, dass Arbeitgeber Druck ausüben, um die Beschäftigten zu zwingen, im zweiten Wahlgang am 30. Oktober für den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zu stimmen.

Luiz Inácio Lula da Silva gewann den ersten Wahlgang am 2. Oktober mit 48,43 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro, der für die Liberale Partei eine Wiederwahl anstrebt und auf 43,20 Prozent kam.

Auf ihrer offiziellen Website warnt die CUT, dass seit der Festlegung der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten "in den sozialen Netzwerken vermehrt Berichte über Arbeitgeber auftauchen, die versuchen, die Arbeiter zu zwingen, für Bolsonaro zu stimmen", und dabei mit Entlassung drohen.

Die Gewerkschaft habe deshalb im Rahmen ihrer grundlegenden Aufgabe, die Arbeiter zu unterstützen, auf ihrer Website (www.cut.org.br) einen Bereich eingerichtet, der sich mit diesen Anliegen befasst. Arbeiter, die Angst vor Repressalien haben, können eine anonyme Beschwerde einreichen.

Diese Möglichkeit, sich selbst zu schützen, führe auch dazu, "dass mehr Fälle ans Licht kommen und die Behörden dann rechtliche Schritte einleiten können", so die CUT.

Die CUT und die anderen Gewerkschaftsverbände werden diese Beschwerden an das Arbeitsministerium und an die Internationale Arbeitsorganisation weiterleiten, um auf die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken der Unternehmen hinzuweisen, die diese Schikanen im Zusammenhang der Wahl darstellen.

"All diese kriminellen Praktiken der Arbeitgeber müssen bekämpft, müssen angeprangert und bestraft werden, damit den Arbeitern die volle Freiheit der Stimmabgabe, der Ausübung der Demokratie garantiert werden kann, und sie den Kandidaten nach ihren Prinzipien wählen", sagte Roni Barbosa, Sekretär für Kommunikation der CUT.

Die Website weist darauf hin, dass "die Angabe von Daten wie Name und Telefonnummer nicht obligatorisch ist. Es gibt sogar ein Feld, in dem der Arbeiter die Option der anonymen Anzeige ankreuzen kann". Angegeben werden muss das Unternehmen mit Namen, Anschrift, Ort und Bundesland, und der genaue Sachverhalt.

Arbeitgeber, die damit drohen, diejenigen zu entlassen, die nicht für einen bestimmten Kandidaten stimmen, begehen gemäß der Verfassung von 1988 ein Wahlvergehen, so die CUT.

Die Gesetzgebung sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren und eine Geldstrafe für jeden vor, der "Gewalt oder ernsthafte Drohungen einsetzt, um jemanden zu zwingen, für einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei zu stimmen oder nicht zu stimmen".

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