Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

honduras_militares-estado-de-excepcion.jpeg

Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen "Bandenkriminalität"
Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen "Bandenkriminalität"

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt.

Das Dekret wurde entgegen der Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustands aussprachen, um weitere 45 Tage verlängert und mit dem PCM 01-2023 auf andere Gebiete ausgeweitet.

Carlos Sierra vom Zentrum für Forschung und Förderung der Menschenrechte ist der Ansicht, dass diese Zwangsmaßnahmen angesichts der Geschichte und der Tradition des Missbrauchs seitens der Sicherheitskräfte ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte und Polizei mit sich bringen.

Der gewaltsame Tod von Frauen, die Gewalt gegen Kinder und andere Arten von Gewalt, die im Stillen ausgeübt werden, wie etwa häusliche Gewalt, und andere Bereiche der öffentlichen Sicherheit könnten vom Staat vernachlässigt werden, da er sich ausschließlich darauf konzentriere, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands überlasse der Staat die Sicherheit der Bürger den bewaffneten Institutionen, und die Verbrechensbekämpfung erfolge als Angriff statt aus der Perspektive der Prävention, verletze Menschenrechte und stigmatisiere die Bürger, die in den Randgebieten leben. Sierra hält es für falsch, die Sicherheit der Bürger den uniformierten Sicherheitskräften zu überlassen, da sie nicht ausreichend professionalisiert seien, um Gewaltprävention von einem umfassenden Ansatz aus anzugehen.

Der Staat sollte das Militär nicht mit Maßnahmen der inneren Sicherheit betrauen, nur weil er derzeit nicht über eine ausreichend starke Polizei verfüge: "Wir hatten gehofft, dass Xiomara Castro einen Prozess der Stärkung der nationalen Polizei sowie einen Prozess der Säuberung und Professionalisierung durchführen würde, um die Leistung der Institution zu verbessern", erklärt Sierra.

Für die Kriminologin Wendy Funes hat der Staat eine militaristische Auffassung von Sicherheit, die die Jugendlichen einem stereotypen Bild von Kriminalität unterwirft, weil sie in Gebieten leben, die durch Gewalt stigmatisiert sind.

Die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen den Ausnahmezustand aussprechen, haben die Regierung aufgefordert, einen offenen Dialog einzuberufen, um eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Gewalt zu erarbeiten.

Nach Ansicht von Ismael Moreno, dem ehemaligen Direktor von Radio Progreso und Eric-SJ, sind umfassende Antworten auf die Situation der Gewalt, Kriminalität und Erpressung nötig, und dies durch Präventivmaßnahmen, einen unabhängigen Obersten Gerichtshof, einen gewissenhaften Generalstaatsanwalt für die Ermittlungen und eine Strafverfolgungspolitik, die die Inhaftierung der wirklich kriminellen Akteure garantiere.

"Letzten Endes wird dieser Ausnahmezustand zu einer starken Verfolgung der jugendlichen Bevölkerung geführt haben, aber die wahren Verantwortlichen für Erpressung und Kriminalität werden nicht angetastet, sie sind unberührbar und werden zu Kollaborateuren der Politik des Ausnahmezustands", sagt Menschenrechtsverteidiger Pater Melo.

Sierra schlägt einen integralen Ansatz für die Entwicklung einer staatlichen Strategie zur Prävention von Gewalt in all ihren Aspekten vor.

Laut den Statistiken der Gewaltbeobachtungsstelle der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) betrug die Mordrate im Jahr 2022 in dem mittelamerikanischen Land 37,4 Morde pro 100.000 Einwohner.

Der Staat müsse daher im Rahmen eines Dialogs eine umfassende Politik entwickeln, die die Gewaltprävention aus der Perspektive verschiedener Akteure wie Soziologen, Psychologen, Ärzten, Menschenrechtsverteidigern, Zivilgesellschaft, Jugend-, Frauen- und Gemeindeorganisationen angeht, so die Forderung.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr