"Ley Malena" soll in Mexiko Gerechtigkeit für die Opfer von Säureangriffen schaffen

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Die Saxophonistin María Elena Ríos steht exemplarisch für alle betroffenen Frauen
Die Saxophonistin María Elena Ríos steht exemplarisch für alle betroffenen Frauen

Mexiko-Stadt. Mehrere feministische Gruppen haben vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz im Kongress der Hauptstadt eine neue Gesetzesinitiative vorgestellt. Diese hat zum Ziel, Säureangriffe auf Frauen als eigene Straftat zu kategorisieren und so Opfern von derartigen Attacken einen einfacheren Zugang zur Justiz zu gewähren.

Zur Anwendung soll das Gesetz immer dann kommen, wenn "eine saure, ätzende und brennbare Substanz" für einen Angriff genutzt wird, so Marcela Fuentes, Abgeordnete der Partei Morena und Mitinitiatorin des Projekts. Wichtig sei, die Tat auch klar als "Säureangriff" ("violencia ácido") zu benennen und zu registrieren. Dies soll unter anderem eine bessere statistische Erfassung der Vorfälle ermöglichen. In den vergangenen 20 Jahren haben Organisationen mindestens 24 derartige Angriffe registriert. Bis Juli 2021 gab es indes keinen einzigen von staatlicher Seite registrierten Fall.

Das "Ley Malena" sieht zudem vor, dass Täter mit acht bis zwölf Jahren Gefängnis bestraft werden. "Unsere Körper Verbrennungen zuzuführen ist eine Zurschaustellung von extremer Gewalt, das Auslöschen unserer Identität", betont María Elena Ríos, die selbst Überlebende einer Säureattacke und die Namensgeberin der Gesetzesinitiative ist.

Im September 2019 hatte der ehemalige Abgeordnete Juan Antonia Vera Carrizal die junge Saxophonistin Ríos mit Säure angegriffen. Seit 2020 befindet er sich aufgrund der laufenden Ermittlungen in Untersuchungshaft. Am 21. Januar dieses Jahres versuchte er, mit Hilfe seines Anwalts die Entlassung aus dem Gefängnis in den Hausarrest zu erwirken. Daraufhin kam es zu Protesten in Solidarität mit Ríos. Dies führte dazu, dass der Sicherheitsminister den Fall prüfte. Mit der Begründung, dass das Haus des Angeklagten "in keiner Weise die Mindestsicherheitsbedingungen" erfülle und eine mögliche Flucht nicht verhindert werden könne, lehnte er den Antrag ab. Vera Carrizals Sohn, der auch an der Tat beteiligt gewesen sein soll, wird derzeit von den Sicherheitsbehörden gesucht.