Gewerkschaften in Peru im landesweiten Streik, Regierung verlängert Ausnahmezustand

Forderung nach Rücktritt von Präsidentin Boluarte und Dialog mit Behörden über die politische und soziale Krise. Ministerium für Arbeit: Streik ist unzulässig

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"Peru braucht Frieden, jetzt. Schluss mit der Diktatur". Gewerkschaften protestieren landesweit gegen die Regierung Boluarte
"Peru braucht Frieden, jetzt. Schluss mit der Diktatur". Gewerkschaften protestieren landesweit gegen die Regierung Boluarte

Lima. Verschiedene Gewerkschaftsverbände in Peru haben am vergangenen Donnerstag einen unbefristeten Streik begonnen, um den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte zu fordern, der "Instabilität im Land ein Ende zu setzen" und einen Dialog mit den Behörden über die derzeitige politische und soziale Krise zu erwirken. Aufgerufen haben unter anderem Dachverbände wie die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter Perus (Sutep), die Föderation der peruanischen Bauarbeiter (FTCCP) und der Allgemeine Bund der peruanischen Arbeiter (CGTP)

Die Regierung hat unterdessen den Ausnahmezustand in den Gebieten verlängert, in denen die großen Proteste gegen die Regierung stattfinden.

Präsidentin Boluarte hatte am Mittwoch nach der Ausrufung des Streiks erklärt, dass dieser unverständlich sei, da sie bereits mit Vertretern der CGTP gesprochen und dabei zu einem ständigen Dialog eingeladen habe. In einem Interview mit Exitosa bestritt der stellvertretende Generalsekretär des CGTP, Gustavo Minaya, dies: "Es gab weder einen Dialog noch einen Anruf", betonte er. Das Ministerium für Arbeit und Beschäftigungsförderung (MTPE) hat den landesweiten Streik indes für unzulässig erklärt.

Tausende Bürger:innen und Delegationen aus verschiedenen Regionen des Landes versammelten sich dennoch am Donnerstag auf der Plaza Dos de Mayo in Lima und anderen zentralen Plätzen des Landes, um gegen die Regierung Boluarte und für die Auflösung des Kongresses und eine verfassungsgebende Versammlung zu protestieren.

Am Mittwoch traf zudem eine internationale Mission aus Argentinien in Peru ein, um die während der Demonstrationen erhobenen Menschenrechtsbeschwerden zu prüfen.

In Juliaca (Puno) wurden in der Nacht zum Freitag mindestens 23 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte gegen eine Gruppe von Demonstrant:innen mit Tränengasgranaten und Plastikschrot vorgingen. In der Region Apurímac wurde am Freitagmorgen der Tod eines jungen Mannes in Folge einer Schussverletzung durch die Polizei bestätigt.

Die Exekutive hat derweil per Dekret den Ausnahmezustand in den Gebieten verlängert, in denen weiterhin die größten Proteste gegen die Regierung stattfinden. Dazu gehören die Provinzen Ayacucho, Cusco, Junín und Huancavelica. Das Dokument wurde im Amtsblatt El Peruano veröffentlicht und überträgt die "innere Ordnung" der Nationalpolizei in Zusammenarbeit mit den Streitkräften und gilt vom 11. Februar bis zum 11. April 2023

Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft die Einleitung einer Voruntersuchung gegen hochrangige Mitglieder der Nationalpolizei wegen der willkürlichen Verhaftungen von Studierenden bei der gewaltsamen Erstürmung der San Marcos Universität am 21. Januar angekündigt. Gegen die Beamt:innen wird auch wegen des Todes von Victor Santiesteban ermittelt, der in Lima am 28. Januar aus unmittelbarer Nähe von einem Tränengasgeschoss getroffen wurde und daraufhin verstarb.

Die Staatsanwaltschaft hat zudem offenbar eine vollständige Liste der Armeepatrouillen erhalten, die am 15. Dezember 2022 am Massaker in Ayacucho beteiligt waren. Aus dem Dokument gehe hervor, dass die Streitkräfte Waffen einsetzten, "die stark genug waren, um jeden, der sich ihnen in den Weg stellte, tödlich zu verletzen", so die Staatsanwältin Karen Obregón Ubaldo.

Wenn Boluarte die Regierung verlässt, werde sie wahrscheinlich wegen schweren Mordes angeklagt, da sie als oberste Befehlshaberin der Streitkräfte und Polizei den Befehl gegeben haben müsse, kommentiert das peruanische Magazin Hildebrandt in einem aktuellen Artikel, und weiter: "Dies erklärt möglicherweise, warum Boluarte zögert, ihren Rücktritt einzureichen".

Einem Team der spanischen Zeitung El Salto ist es gelungen, den abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo im Gefängnis von Barbadillo zu interviewen. Auf die Frage, in welchem Verhältnis Boluarte heute zur Oligarchie des Landes stehe, antwortete Castillo: "Sie arbeitet mit dem Fujimorismus zusammen, sie alle haben das Komplott organisiert. Es wurde alles mit der Polizei und den Streitkräften vorbereitet". Er sprach sich zudem für eine verfassunggebende Versammlung aus. Die Verfassung müsse so schnell wie möglich geändert werden, "das ist der Weg, den das Volk braucht". Abschließend betonte Castillo: "Ich bin immer noch Präsident von Peru, als Peruaner erkenne ich diese völkermordende Regierung nicht als Vertretung Perus an. Ich spreche nicht nur als Präsident, ich spreche als Peruaner, diese diktatorische Regierung vertritt uns nicht".

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