Paraguay / Politik

Paraguay bleibt rechts-konservativ: Santiago Peña wird Präsident

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V. l. n. r.: Pedro Alliana, Ex-Präsident Horacio Cartes, Santiago Peña und Ehefrau Leticia Ocampos
V. l. n. r.: Pedro Alliana, Ex-Präsident Horacio Cartes, Santiago Peña und Ehefrau Leticia Ocampos

Asunción. Das neue Staatsoberhaupt Paraguays heißt Santiago Peña. Der 44-jährige Wirtschaftswissenschaftler hat bei den Präsidentschaftswahlen rund 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Der Herausforderer Efraín Alegre, der eine Mitte-Links-Koalition anführte, erhielt 27,48 Prozent. Auf dem dritten Platz landete der Systemkritiker Paraguayo Cubas mit knapp 23 Prozent.

Die endgültigen Daten des Systems zur Übermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse des Obersten Wahlgerichts (TSJE) zeigen, dass das Duo Peña-Pedro Alliana 461.297 Stimmen mehr erhielt als das Duo Alegre-Soledad Núñez und dass die Wahlbeteiligung bei über 63 Prozent lag. In Paraguay muss für jede Kandidatur zur Präsidentschaft auch die Personalie für die Vizepräsidentschaft mit aufgestellt sein.

Die Wählerschaft entschied sich am Sonntag dafür, die Regierungsgeschäfte in den kommenden fünf Jahren weiter in den Händen der Colorado-Partei zu lassen: Alles soll beim Alten bleiben. Die Konservativen gewannen in den letzten siebzig Jahren alle Präsidentschaftswahlen bis auf die von 2008. Damals gewann der Progressive Fernando Lugo des Linksbündnisses "Patriotische Allianz für den Wandel". Lugo wurde aber im Juni 2012 aus seinem Amt geputscht.

Der neue Staats- und Regierungschef verspricht dem Volk wirtschaftliche Entwicklung. Er setzte in seiner Wahlkampagne darauf, die Wähler:innen davon zu überzeugen, dass diese mit ihm "mehr Geld in den Taschen" haben werden. Das Land leidet seit der Corona-Pandemie unter einer andauernden Inflation. Ein Drittel der Bevölkerung, insbesondere die Bäuerinnen und Bauern sowie Indigene leben in Armut. Die Verhältnisse in dem Agrarland gelten als die korruptesten Südamerikas.

Die korrupten und mafiösen Strukturen zu bekämpfen war eine der zentralen Forderungen seines Opponenten Alegre. Peña gilt als politischer "Ziehsohn" des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (2013 - 2018), der von der US-Regierung im Januar als "erheblich korrupt" eingestuft und mit Sanktionen belegt wurde. Auch der deutschstämmige Diktator Alfredo Stroessner, der Paraguay von 1954 bis 1989 unter seiner Alleinherrschaft hielt, war einst Teil der Colorados.

Neben dem Präsidenten wurden auch der Senat und die regionalen Parlamente gewählt. Die vom linken Ex-Präsidenten Lugo angeführte und gegründete Frente Guasu wird in den kommenden Regierungsjahren kaum sichtbar sein: Lediglich eine Kandidatin, Esperanza Martínez, zieht ins Parlament ein. Sie wurde im vergangenen Jahr als erste weibliche Präsidentschaftsanwärterin gehandelt und genießt besonders die Unterstützung der marginalisierter Bevölkerung. Lugo blieb außen vor.

Politikexpert:innen führen das negative Ergebnis auf die Spaltung der linken Kräfte im Vorfeld der Wahlen zurück.