San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat am Donnerstag sein vierjähriges Amtsjubiläum gefeiert. Während Staatsmedien ihn als "den Präsidenten mit der höchsten Zustimmungsrate in der Region" präsentieren, prangern Kritiker das Ausnahmeregime an, in dessen Verlauf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gemeldet wurden.
Lokalen Medien wie dem Portal El Faro zufolge hat die Regierung "eine schwere politisch-institutionelle Krise ausgelöst, in der Autoritarismus, fehlende Gewaltenteilung, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Militarisierung, Kriminalisierung von sozialem Aktivismus und andere negative Erscheinungen zu Tage getreten sind".
Berichterstatter der Vereinten Nationen erklärten vergangene Woche, dass die salvadorianische Regierung im Rahmen des so genannten Krieges gegen die Banden "das Recht auf ein faires Verfahren im Namen der öffentlichen Sicherheit mit Füßen tritt".
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands vor über einem Jahr wurden mehr als 67.000 mutmaßliche Kriminelle verhaftet, von denen mehr als 5.000 wieder freigelassen wurden, da es keine Beweise für Bandenverbindungen gab.
Ebenso haben nationale Organisationen die Zunahme von Armut und Ungleichheit in dem Land angeprangert, in dem laut Oxfam 160 Millionäre 87 Prozent des Reichtums des Landes kontrollieren.
Die Zentralbank hat in ihrer jüngsten Erhebung die Verschlechterung verschiedener sozialer Indikatoren und die Verelendung der Lebensbedingungen der salvadorianischen Bevölkerung festgestellt.
Das Zentralamerikanische Institut für Finanzstudien (ICEFI) wies darauf hin, dass die Verschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt, was zu steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und unzureichenden Löhnen geführt hat.
Einer der am meisten kritisierten Aspekte der Regierung ist die Umweltkrise. Diese sei eine Folge der Verschlechterung der Wasserressourcen, der forcierten Verstädterung, der schlechten Abwasserentsorgung und der ineffizienten Müllabfuhr. Die Regierung beabsichtigt außerdem, das seit 2017 geltende Bergbauverbot in El Salvador aufzuheben und den Bergbau zu reaktivieren, was diese Krise weiter verschärfen würde.
Die staatlichen Medien ihrerseits stellen den Präsidenten als eine Figur mit breiter Unterstützung dar, bis hin zur Beschreibung als "der Präsident mit der höchsten Zustimmung in der Region".