Santiago de Chile. Chiles Präsident José Antonio Kast hat den Entwurf einer Verfassungsreform unterzeichnet, mit der die öffentliche Sicherheit als Staatspflicht in der Verfassung verankert werden soll. Die Reform gilt als Auftakt seiner Agenda gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus (ACOT). Kast unterzeichnete den Entwurf am Montag, um ihn noch im Laufe der Woche im Senat zu präsentieren.
Kernpunkt ist ein neuer "verfassungsmäßiger Ausnahmezustand zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit". Er würde dem Präsidenten gezielte Eingriffe in Stadtviertel oder Gebiete erlauben, die aus Sicht der Regierung von kriminellen oder terroristischen Strukturen kontrolliert werden. Die Streitkräfte sollen die Polizei bei Überwachung, Logistik und Perimeterkontrolle unterstützen, also bei der Sicherung der Außengrenzen abgeriegelter Gebiete. Auch zivile Behörden sollen zusätzliche Befugnisse erhalten. Sie könnten Bewegungsfreiheit und Versammlungen einschränken, Güter beschlagnahmen und für Ermittlungen auf Telekommunikationsdaten zugreifen.
Die Reform sieht zudem ein nationales Register krimineller und terroristischer Organisationen vor. Bandenführer sollen künftig in gesonderter Haft mit verschärfter Isolation untergebracht werden. Auch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten krimineller Gruppen soll erleichtert werden. Laut der Nachrichtenagentur UPI umfasst die Sicherheitsagenda der Regierung insgesamt mehr als 30 Gesetzesentwürfe. 19 davon haben laut chilenischen Medien mit Verweis auf das Generalsekretariat des Präsidenten bereits gesetzgeberische Dringlichkeit.
Der ultrarechte Präsident Kast, der seit März 2026 im Amt ist, begründete die Reform mit dem Ausmaß der Sicherheitskrise in Chile. Man übernehme die Regierung inmitten "einer der größten Sicherheitskrisen der jüngeren Geschichte Chiles", einer Krise, die über eine einzelne Regierung hinausreiche, da organisierte Kriminalität und Terrorismus schon lange bestünden. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. In Kasts Worten: "Ohne Sicherheit ist sogar die Demokratie gefährdet, und das haben wir in anderen Ländern auf dramatische Weise gesehen".
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Im rechten Regierungslager sorgt die Verfassungsänderung für Uneinigkeit. Senator und Mitglied der Sicherheitskommission Andrés Longton (RN) nannte sie eine "eher symbolische Handlung" und zweifelte am Nutzen eines neuen Ausnahmezustands. UDI-Parteichef Guillermo Ramírez forderte, Verfassungsänderungen auf ein Minimum zu beschränken. Sicherheitsminister Martín Arrau widersprach: Es handle sich nicht um eine "Mega-Verfassungsreform", sondern um begrenzte, aber wichtige Anpassungen.
Deutlicher wurde Senator Matías Walker (DEM). Der Kongress solle sich vorrangig um rund 70 bereits vorliegende Sicherheitsprojekte kümmern, statt eine neue Verfassungsdebatte zu eröffnen. Ein Ausnahmezustand existiere bereits und müsse nur angewendet werden. Unterstützung erhielt Kast dagegen von RN-Fraktionschefin María José Gatica. Sie bezeichnete die Reform als notwendigen Schutz für die Bevölkerung.
Experten äußerten sich im Gespräch mit der Agentur UPI zurückhaltend. Sicherheitsforscher Luis Toledo von der Universität San Sebastián hält kurzfristige Erfolge unter anderem bei Mordraten und Gebietskontrolle für möglich. Eine strukturelle Zurückdrängung organisierter Kriminalität sei damit aber nicht garantiert. Risikomanagement-Experte Alfonso Kaiser von der Universität der Anden bemängelte fehlende messbare Ziele der Agenda.