Panama-Stadt. Auch in dieser Woche gehen die landesweiten Proteste in Panama gegen das Gesetz 406 weiter. Dieses erlaubt dem Unternehmen Minera Panamá, in den nächsten 20 Jahren Kupfer aus einer Mine im Norden des Landes abzubauen. Minera Panamá S.A. ist eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals. Ihr Bergwerk Cobre Panamá liefert 1,5 Prozent der weltweiten Kupferproduktion.
Obwohl Präsident Laurentino Cortizo die Durchführung eines Referendums ankündigte, mobilisieren die Bürgerinnen und Bürger weiter und fordern, dass die Verlängerung der Genehmigung für den Betrieb des größten Kupfertagebaus in Mittelamerika rückgängig gemacht wird. Sie argumentieren, dass das verabschiedete Vertragsgesetz verfassungswidrig sei und die Souveränität des Landes verletze. Zudem gefährde die Abbaupraxis von Minera Panamá das Ökosystem des Donoso-Waldes in der Provinz Colón, wo sich die Kupfermine befindet.
Eine 1997 für die Mine erteilte Lizenz wurde im Dezember 2017 vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung stellte sich jedoch auf die Seite der Minenbetreiber. Im Dezember 2021 wurde die Verfassungswidrigkeit bestätigt, woraufhin die Regierung in Verhandlungen mit First Quantum eintrat. Am 23. Oktober billigte das Parlament dann einen neuen Vertrag zum Betrieb der Mine und verabschiedete das Gesetz 406. Cortizo segnete es noch am gleichen Tag ab.
Ab Montagmorgen waren erneut wichtige Straßen in der Hauptstadt und anderen Landesteilen aufgrund von Demonstrationen und Kundgebungen unter starker Beteiligung von Bauarbeitern, Lehrkräften, Indigenen, Studenten und Vertretern anderer Sektoren der Zivilgesellschaft gesperrt. Die Proteste fordern die Aufhebung des Vertragsgesetzes und ein Gesetz für ein Bergbaumoratorium.
Medienberichten und Videos in sozialen Netzwerken zufolge kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, unter anderem vor dem Parlament, das das umstrittene Gesetz in nur drei Tagen verabschiedet hatte.
Als Reaktion auf die nicht abreißende Protestwelle im Land hatte Cortizo am Sonntag erklärt, er werde die Wahlbehörde mit der Durchführung einer Volksbefragung zum Bergbau beauftragen. Diese solle am 17. Dezember stattfinden und werde "den Willen des Volkes legitimieren", das Ergebnis "wird bindend sein, das Volk ist der Souverän".
Nach dieser Ankündigung Cortizos brach der Aktienkurs von First Quantum Minerals um 20 Prozent ein.
Zwei Tage zuvor hatte der Präsident bereits mit einem Dekret, das die Vergabe neuer Bergbaukonzessionen vorläufig verbietet, versucht, die Proteste einzudämmen. Der nun per Gesetz verlängerte Vertrag mit First Quantum Minerals bleibt davon jedoch unberührt.
Saúl Méndez, der Generalsekretär der starken Gewerkschaft der Bauarbeiter (Suntracs), erklärte dazu, dass die Proteste weitergehen werden, bis das Gesetz aufgehoben wird: "Genug der Verhöhnung, die Aktionen werden auf der Straße weitergehen, das Gesetz 406 muss aufgehoben werden, das ist der Auftrag des Volkes."
Er betonte, dass "es in diesem Kampf kein Manöver gibt, das das Volk täuscht: es geht um die Aufhebung des Vertrages, damit die Geschichte der Ausplünderung dieses Landes durch den Bergbau ein für alle Mal ein Ende hat".
Die verschiedenen Protestbündnisse und Gewerkschaften wollen weiter auf die Straße gehen, bis das Gesetz 406 zurückgenommen worden ist. Auch für den heutigen Mittwoch sind Protestaktionen im ganzen Land geplant.