Hamburg. In der deutschen Hansestadt ist am Samstag Argentiniens Staatsoberhaupt Javier Milei von der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet worden. Er erhielt eine Medaille für seine "politische und wirtschaftliche Idee der Freiheit". Die Ehrung wurde von Protesten begleitet.
Die Demonstration gegen Mileis Auszeichnung startete in St. Pauli an den Landungsbrücken und zog über die Reeperbahn bis hin zum Hotel Hafen Hamburg, dem Ort der Preisverleihung. Dort fand die abschließende Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen und Live-Musik statt. Die Polizei sprach von etwa 360 Demonstrierenden – darunter viele Lateinamerikaner:innen.
In den Sozialen Medien riefen linke, lateinamerikanische Kollektive sowie die Partei Die Linke zur Demonstration und Kundgebung auf. Unter dem Motto "Nein zu Milei in Hamburg" positionierten sich die Organisator:innen nicht nur gegen die Preisverleihung, sondern auch gegen die politischen Handlungen des argentinischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt im Januar. Mileis "Schocktherapie für die Wirtschaft" ziele auf eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, von Wasserwerken, Eisenbahn, der Post oder öffentliche Medien, hieß es im Aufruf. "Lasst uns gegen die antisoziale Politik von Milei protestieren und gegen rechtsradikale Netze", so der gemeinsame Ansatz.
In einem offenen Brief hatten die Organisator:innen der Demonstration zuvor die Absage der Preisverleihung gefordert. Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sollten sich gegen die ultrarechte und extrem marktliberale Politik positionieren, hieß es. Mileis Auftritt helfe bei der Schaffung internationaler, rechtsradikaler Netzwerke.
Auch die Hayek-Gesellschaft stand in der Kritik der Organisatoren. Neben der mangelnden Abgrenzung zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde die umstrittene Preisverleihung an Milei aufs Schärfste verurteilt.
Darüber hinaus kritisierten die Demonstrierenden auch den radikalen Kurswechsel in Argentinien. Von den Streichungen finanzieller Mittel seien zum Beispiel Gedenkstätten, die an die Militärdiktatur erinnern, betroffen. Milei verharmlose seit Beginn seiner Präsidentschaftskandidatur die Zeit der Diktatur. Im Aufruf hieß es weiter: "Mileis extraktivistische Politik zugunsten der Großkonzerne plündert natürliche Ressourcen und verweigert den indigenen Gemeinschaften ihr in der Verfassung verankertes Eigentum".
Seit mehr als einem halben Jahr hat der selbsternannte "Anarchokapitalist" nun die Präsidentschaft inne. Seitdem wurden in Argentinien eine Vielzahl von Ministerien gestrichen und drastische Kürzungen von Renten, Kindergeld und anderen Sozialleistungen vollzogen. Die Armut innerhalb der argentinischen Bevölkerung hat sich deutlich erhöht. Fast sechs von zehn Argentinier:innen leben unter der Armutsgrenze und rund 15 Prozent in extremer Armut (amerika21 berichtete).
Die Hayek-Gesellschaft ist eine wissenschaftliche Vereinigung, die ultraliberale Ideen in der Tradition der Österreichischen Schule fördert. Sie wurde von einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Unternehmern und Publizisten gegründet. Die Hayek-Medaille wird seit 1999 an Personen vergeben, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben, so die Vereinigung.