Auflösung und Neugründung des Geheimdienstes in Argentinien mit hohen Kosten

Buenos Aires. Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat die Auflösung des Geheimdienstes Afi (Agencia Federal de Inteligencia) und dessen komplette Neugründung beschlossen.

Wie aus dem Dekret der Regierung vom 23. Juli hervorgeht, wird der neue Geheimdienst den Namen Side (Secretaria de Inteligencia del Estado) tragen, den er bereits von 1946 bis 2015 trug.

Die Regierung von Christina Fernández Kirchner hatte 2015 die Side nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman auflösen und wesentliche Funktionen unter die Aufsicht des Obersten Gerichts stellen lassen. Nisman hatte im Fall des ungeklärten Terroranschlages auf den zentralen Sitz der jüdischen Gemeinden in Buenos Aires von 1994 mit 85 Toten und 300 Verletzten ermittelt. Die Regierung Kirchner vermutete damals die "Schwarze Hand" des Geheimdienstes hinter dem Tod des Anwalts, um die Tat ihrer Regierung anzulasten.

Die Rückkehr zu dem Namen Side gilt Teil des "kulturellen Krieges", der beim Einzug Mileis in den Präsidentenpalast Casa Rosada ausgerufen wurde.

Der Zweck der Neustrukturierung ist laut der Regierung, "Mechanismen für eine koordinierte Arbeitsweise der verschiedenen Nachrichtendienste zu schaffen, um die nationale Souveränität zu schützen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und nachrichtendienstliche Einschätzungen zu formulieren, die für die Erreichung der nationalen Ziele nützlich sind".

Zum Chef des Side wurde Sergio Neiffert bestimmt. Neiffert ist direkt Santiago Caputo unterstellt, einem der wichtigsten Berater des Präsidenten ohne offizielles Amt. Caputo ist ein Neffe des aktuellen Wirtschaftsministers und gilt mit 38 Jahren bereits als mächtigster Mann der Regierungsmannschaft.

Das neue Geheimdienst wird aus vier verschiedenen unabhängigen Organisationen mit eigener Leitung bestehen. Der Servicio de Inteligencia Argentina (SIA) ist für das Sammeln von strategischen Informationen weltweit verantwortlich. Die Leitung übernimmt Alejandro Walter Colombo. Er besetzte bereits während der Regierungen Carlos Menem und Mauricio Macri entscheidende Geheimdienstpositionen, verfügt über gute Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA, CIA, und Israels, Mossad.

Die Agencia de Seguridad Nacional (ASN) als zweite Organisation ist zuständig für Bundesverbrechen und Terrorismus. Die Agencia Federal de Ciberseguridad (AFC) ist für Cybersicherheit und Schutzmaßnahmen verantwortlich. Die Division de Asuntos Internos soll für die Überwachung der Ressourcennutzung und die Verhinderung von  Spionage zuständig sein.

Die spanische Zeitung El Pais befürchtet, das Milei mit diesen Maßnahmen die "Kontrolle über die Unterwelt der Spione übernimmt, eine Parallelstruktur zum Staat, seit dem Ende der Diktatur der Albtraum 1983 aller Regierungen".

Laut Informationen aus dem Regierungssitz habe man in letzter Zeit verstärkt Bedrohungen gegen die Sicherheit des Präsidenten erhalten, daher sei eine effizientere Verfolgung aller Bedrohungen mit geopolitischer Perspektive erforderlich.

Mit der Unterschrift Mileis und des Ministerkabinetts unter die Verordnung 656/2024 vom 16. Juli wurden für die Side 100 Milliarden Pesos (circa 107 Millionen US-Dollar) freigegeben, fast 800 Prozent mehr als noch für die AFI im vergangenen Jahr.

Da die Gelder als vertrauliche Mittel deklariert sind, muss über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt werden. El País spricht diesbezüglich von "traditionellen schwarzen Kassen der argentinischen Politik".

Die Milei-Regierung argumentiert sonst immer, dass keine Gelder zur Verfügung stehen. Deshalb wirkt diese Etaterhöhung für den Geheimdienstsektor für viele befremdlich.

Währenddessen sank das Vertrauen der Argentinier in ihre Regierung seit ihrem Antritt im Dezember im Juli um 17,3 Prozent, davon im Juli um 3,7 Prozent. Der Index des Vertrauens in die Regierung wird durch die Universität Torcuato Di Tella seit November 2001 durch Umfragen ermittelt.