Caracas. Die venezolanische Regierung akzeptiert nach der jüngsten Eskalation der Zwangsmaßnahmen gegen das Land keine weiteren Abschiebeflüge aus den USA.
Laut dem Wall Street Journal hat die Regierung von Nicolás Maduro die Administration von Donald Trump "inoffiziell gewarnt", dass sie keine neuen Rückführungen koordinieren werde, nachdem das US-Finanzministerium Chevron die Lizenz entzogen hatte, in Venezuela tätig zu sein. Das Journal zitiert mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Unterdessen hat sich Präsident Maduro dazu geäußert. Die US-Behörden hätten mit ihrer Entscheidung "die von uns eröffneten Kommunikationskanäle beschädigt". Er sei an den eingeleiteten Gesprächen interessiert gewesen, "weil ich alle Venezolaner nach Hause holen wollte, die dort ungerechtfertigt nur wegen ihrer Migration inhaftiert und verfolgt werden", sagte Maduro während einer öffentlichen Veranstaltung, die vom staatlichen Sender VTV übertragen wurde. Der Lizenz-Entzug habe sich "auf die bereits geplanten Flüge ausgewirkt, mit denen wir unsere Migrationsgeschwister nach Hause holen wollten."
Nach einem Treffen von Maduro mit dem Sondergesandten des Weißen Hauses, Richard Grenell, Ende Januar, hatte Venezuela drei Gruppen von zurückgeführten Staatsangehörigen aufgenommen.
Die Trump-Regierung hat seit Beginn ihrer Amtszeit das Vorgehen gegen Migranten verschärft, insbesondere gegen Venezolaner. Das Heimatschutzministerium hob den vorübergehenden Schutzstatus für venezolanische Migranten auf, wodurch bis zu 600.000 von ihnen von einer möglichen Abschiebung bedroht sind.
Venezuela zögert, sich weiterhin mit den USA über Abschiebungen auszutauschen, nachdem Washington Anfang März die Generallizenz 41 (GL41) aufgehoben hat, die es Chevron ermöglichte, im Rahmen seiner Joint Ventures in Venezuela Rohöl zu fördern und zu exportieren.
Das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des Finanzministeriums räumte dem Konzern am 4. März eine Frist von 30 Tagen ein, um seine Aktivitäten in Venezuela einzustellen.
Die Aufhebung der Generallizenz 41 machte die einzige bedeutende Abweichung der Regierung von Joe Biden von der "Politik des maximalen Drucks", die während der ersten Amtszeit von Trump eingeführt wurde, zunichte.
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Washington hat in den letzten Jahren gezielt den für Venezuela so wichtigen Ölsektor ins Visier genommen, um die Haupteinnahmequelle des Landes zu blockieren. Zu den Zwangsmaßnahmen gehören finanzielle Sanktionen, ein Exportembargo und sekundäre Sanktionen. Diese verschärften die wirtschaftlichen Probleme des karibischen Landes und die Abwanderung von Migranten erheblich.
Chevron hält Minderheitsbeteiligungen an vier gemeinsamen Projekten, die derzeit schätzungsweise 200.000 Barrel pro Tag (bpd) fördern, was knapp einem Viertel der Gesamtproduktion der Branche entspricht. Analysten haben vorausgesagt, dass der bevorstehende Ausstieg die Fähigkeit der venezolanischen Regierung, Sozialausgaben zu tätigen, beeinträchtigen und möglicherweise eine höhere Inflation auslösen wird.
Nachdem sie Chevron aus Venezuela gezwungen haben, haben US-Beamte Berichten zufolge dem französischen Unternehmen Maurel & Prom und dem US-Unternehmen Global Oil Terminals ähnliche 30-tägige Abwicklungsfristen eingeräumt.
Die europäischen Unternehmen Eni (Italien) und Repsol (Spanien), die in den letzten Jahren ebenfalls ihre Aktivitäten in Venezuela nach US-Genehmigung verstärkt haben, werden voraussichtlich in den kommenden Wochen ebenfalls vertrieben. Der indische Raffinerieriese Reliance Industries erhielt grünes Licht für den Import von venezolanischem Rohöl, aber es ist unklar, ob die Vereinbarung unbefristet ist oder ein Ablaufdatum hat.
Die Geschäfte Venezuelas mit internationalen Partnern ermöglichten es dem Staatsunternehmen PDVSA auch, Zugang zu dringend benötigten Verdünnungsmitteln und leichtem Rohöl zu erhalten, die für die Herstellung von Exportmischungen und Kraftstoffen benötigt werden. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen könnten zusätzlich zu Benzin- und Dieselknappheit führen.
Die Regierung Maduro kritisierte die Aufhebung der Chevron-Lizenz als "schädlich und unerklärlich".
Bei einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag erklärte Maduro, wenn es nach ihm ginge, "würde Chevron noch 100 Jahre bleiben. Die USA haben sich mit dieser Entscheidung selbst ins Knie geschossen". Weiter sagte er: "Wir sind nicht gegen die USA, wir sind antiimperialistisch und antikolonialistisch, das soll ganz klar sein".