Río de Janeiro. Am 6. und 7. Juli hat das 17. Gipfeltreffen der BRICS+ Staaten in Brasilien stattgefunden. Die Teilnehmer fordern mehr Gewicht des Globalen Südens in der internationalen Politik. Konkret verlangen sie eine relevantere Rolle Brasiliens und Indiens im Sicherheitsrat der UN. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte das von den NATO-Staaten beschlossene Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär auszugeben. "Es ist einfacher, fünf Prozent des BIP für Militärausgaben bereitzustellen, als die versprochenen 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe", sagte der Staatschef in seiner Rede zu Beginn des Gipfels.
Bereits am ersten Gipfeltag verabschiedeten die Teilnehmer eine 126-Punkte-umfassende "Erklärung von Río de Janeiro". Obwohl Israel und die USA nicht namentlich genannt werden, verurteilt sie die Militärangriffe auf den Iran, die einen "Verstoß gegen das Völkerrecht" darstellen. Die Erklärung kritisiert Israels Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe scharf. Die BRICS-Staaten fordern den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und allen anderen Teilen des besetzten palästinensischen Gebiets sowie die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967 festgelegten Grenzen. Gleichzeitig bekräftigen die BRICS-Staaten ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Die Deklaration wurde von den elf ordentlichen Mitgliedstaaten der BRICS+ erarbeitet, erklärte Marta Fernández, Direktorin des BRICS Policy Center, in einem Interview mit France 24. Sie sagte dazu: "Natürlich ist der Konsens jetzt schwieriger, weil BRICS+ seine Größe verdoppelt hat." Im vergangenen Jahr wurden neben den namensgebenden Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika die Staaten Ägypten, Äthiopien, Iran, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Vollmitglieder aufgenommen. Im Januar 2025 traten Kuba, Bolivien und elf weitere Staaten als assoziierte Mitglieder bei (amerika 21 berichtete).
Zentrale Themen des Gipfels waren der Kampf gegen den Klimawandel, die Vermeidung sozial bedingter Krankheiten und der Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf die Politik.
Zur Bekämpfung des Klimawandels forderten die Länder eine stärkere finanzielle Beteiligung der reichsten Länder. 1,3 Milliarden US-Dollar sollen bis zur COP30-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém bereitgestellt werden. "Wir sind zutiefst besorgt über die Ambitions- und Umsetzungslücken bei den Minderungsbemühungen der Industrieländer bis 2020. Wir fordern diese Länder dringend auf, diese Lücken zu schließen, die Ziele für 2030 in ihren national festgelegten Beiträgen zu überprüfen und zu stärken", heißt es in der Erklärung.
Die BRICS+-Staaten sprachen sich für die Gründung einer Allianz zur Beseitigung sozial bedingter Krankheiten aus. Dazu sollen die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit wie Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden. Die BRICS+ Staaten wollen dafür die Zusammenarbeit stärken, Ressourcen mobilisieren und Innovationen fördern, um eine gesündere Zukunft für alle zu gewährleisten.
In der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz sehen die Staaten ein enormes Potenzial, warnen jedoch vor exklusiven, westlich dominierten Technologien.
Thema war auch der Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump. Zuletzt drohte Trump am Wochenende des Gipfels Staaten mit zusätzlichen Zöllen, die sich vom US-Dollar als Zahlungsmittel für den internationalen Handel abwenden wollen. Eine direkte Konfrontation mit Trump vermeiden die Teilnehmer nach Medienberichten. Ferner fordern die Teilnehmer des Gipfeltreffens eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. "Die Strukturen der Weltbank und des IWF unterstützen einen Marshallplan, in dessen Rahmen Schwellen- und Entwicklungsländer die Bedürfnisse der stärker entwickelten Länder finanzieren," sagte Brasiliens Präsident auf der Zusammenkunft.
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm wegen eines vom Internationalen Gerichtshof ausgestellten Haftbefehls nicht am Gipfel teil, sprach aber per Videoschaltung zu den Teilnehmern. Vor Ort vertrat ihn Außenminister Sergei Lawrow. Auch Chinas Präsident Xi Jinping sagte seine Teilnahme ab, stattdessen war Premierminister Li Qiang anwesend.
Stunden vor Beginn des Gipfels stellte die israelische NGO StandWithUs am berühmten Strand Ipanema in der Nähe des Tagungsortes LGBT-Flaggen, Galgen und ein Schild mit der Aufschrift "Iran tötet Schwule auf öffentlichen Plätzen" auf und protestiert so gegen die Teilnahme Irans an dem Gipfel.