Buenos Aires. Bei den Parlamentswahlen in der Provinz Buenos Aires hat die Partei des rechten Staatspräsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza (LLA), eine deutliche Niederlage erlitten. Die Peronist:innen, die in der Provinz mit Axel Kicillof den Gouverneur stellen, errangen erstmals seit 2005 wieder die Parlamentsmehrheit.
Nach Auszählung von rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen kam die peronistische Fuerza Patria (FP) auf 47,3 Prozent der Stimmen, während LLA 33,7 Prozent erreichte. Auf 5,3 Prozent kam die Liste Somos Buenos Aires, die Zentrist:innen der Bürgerunion (Union Cívica Radical) versammelt, die vereinigte Links- und Arbeiter:innenfront (FIT) erreichte 4,3 Prozent.
Die vor der Wahl veröffentlichten Umfragen hatten einen Vorsprung von rund drei Prozent für FP vorhergesagt, was inklusive der Fehlertoleranz auf ein knappes Ergebnis hindeutete. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2023 wuchs der Peronismus nun um etwa fünf Prozentpunkte.
Mit mehr als 14 Millionen Wahlberechtigten stellt die Provinz Buenos Aires, die die gleichnamige nationale Hauptstadt nicht umfasst, fast 38 Prozent der argentinischen Wähler:innen. Zu wählen waren 23 Senator:innen und 46 Abgeordnete für das Provinzparlament in La Plata. Wahltechnisch ist die Provinz in acht Sektionen unterteilt, von denen allein die erste 4,7 Millionen Wähler:innen und die dritte Sektion 4,6 Millionen Wähler:innen zählt, zusammen rund 70 Prozent der Provinz und fast 25 Prozent der Nation.
FP gewann mit großem Vorsprung die erste und dritte Sektion, die meist von Arbeiterschaft und Syndikalismus in den Vororten von Buenos Aires geprägt sind. Hier sind viele Industriebetriebe angesiedelt, die von Mileis Wirtschaftspolitik hart getroffen werden. Insgesamt gewann FP in sechs der acht Sektionen, auch in solchen, die landwirtschaftlich geprägte Gebiete umfassen. Diese sind traditionelle Hochburgen der Rechten oder des Zentrums, scheinen sich nun aber von Mileis Politik abgewendet zu haben. Insgesamt konnte sich FP in 99 der 135 Städte und Gemeinden der Provinz durchsetzen.
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Zur Wahl standen nach Einschätzungen von Beobachter:innen zwei Führungspersonen – Staatspräsident Milei vs. Gouverneur Kicillof – sowie zwei Wirtschafts- und Sozialmodelle. Nachdem Milei die Präsidentenwahl 2023 aufgrund seiner "Rezepte" gegen Inflation und Wirtschaftskrise gewonnen hatte, sei er jetzt für seine Finanz- und Wirtschaftspolitik abgestraft worden. Zwar gelang es Milei, die Inflation etwas zu senken, aber der Mehrheit der Bevölkerung geht es schlechter als zuvor. Der Abbau von Verwaltung und Sozialstaat setzt zunehmend auch der Mittelschicht zu.
Milei hatte vor der Wahl dazu aufgerufen "den letzten Nagel in den Sarg des Kirchnerismus zu schlagen". Doch der Bestechungsskandal bei der Agentur für behinderte Menschen (Andis) und Marktinterventionen zur Eindämmung des US-Dollars begünstigten den Peronismus im Endspurt (amerika21 berichtete). Die Niederlage in der Provinz Buenos Aires erfolgte eine Woche nach der Niederlage in der Nordwest-Provinz Corrientes, wo Mileis Gouverneurskandidatin weniger als zehn Prozent erreichte.
Mit dem großen Sieg errang FP 34 Sitze im Parlament von Buenos Aires. Gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken verfügt der Peronismus damit zum ersten Mal seit Kicillofs Amtsantritt über eine Mehrheit. LLA gewann insgesamt 26 Sitze und wird größte Oppositionskraft sein.
Laut Kicillof berge das Ergebnis eine Botschaft an Milei: "Öffentliche Bauvorhaben dürfen nicht gestoppt, Rentner:innen nicht unterdrückt und Menschen mit Behinderungen nicht im Stich gelassen werden." Demgegenüber werde die Provinz als Schutzschild für die Bevölkerung fungieren. "Heute hat das Volk der Regierung einen Befehl erteilt: Man darf nicht für ausländische Interessen und für diejenigen regieren, die am meisten haben", erklärte Kicillof. Vor Hunderten skandierenden Anhänger:innen fasste er zusammen: "Es gibt einen anderen Weg, und heute beginnen wir, ihn zu gehen".
Börse und Finanzmärkte reagierten unmittelbar, die Rede war von einem "Montag im Minus": Der US-Dollar kletterte bis an die Spitze der zugelassenen Wechselkursspanne, der Leitindex (Merval) der Börse von Buenos Aires fiel um 13 Prozent, argentinische Staatsanleihen sowie Aktien verloren an der Wall Street bis zu 20 Prozent. Analyst:innen und Investor:innen interpretierten die Wahlniederlage als eine Gefahr für die von Milei geplanten Maßnahmen. Obwohl dieser und sein Wirtschaftsminister beteuerten, dass sich "nichts ändern" werde.