Santiago de Chile. Der Wahlsieg von José Antonio Kast gegen die Kommunistin Jeannette Jara am 14. Dezember hat den Wahlkampf beendet und markiert das Ende des sozialen Aufstands von 2019. Das Land, das noch im Oktober 2019 zu Millionen auf den Straßen gegen das Erbe der Diktatur aufbegehrte, wählte mit einer Mehrheit einen Mann zum Präsidenten, dessen Anhänger seinen Sieg mit Bildern und Fahnen des ehemaligen Diktators feiern.
Der neugewählte Präsident Chiles war vor seiner Wahl kein Unbekannter: Dreimal trat er zur Präsidentschaftswahl als Kandidat an, und von 2002 bis 2018 war er Kongressabgeordneter, erst für die UDI und später für seine eigene Republikanische Partei - benannt nach der US-Partei. Im Kongress fehlte er in vielen Fällen, so blieb er unter anderem über einen Monat seinen Aufgaben als Abgeordneter im Juli 2015 fern, um in den Urlaub nach Frankreich zu fahren.
Aber auch die deutsch-chilenische Familie Kast ist in Chile nicht unbekannt, nicht nur aufgrund der vielen Familienmitglieder, die in der Politik tätig sind und waren, wie Miguel Kast, der schon in den 1980er Jahren Minister der Militärdiktatur war, sondern auch wegen ihrer Vergangenheit. Der Vater der Familie, Michael Kast, war Wehrmachtsoffizier und NSDAP-Mitglied. Der heutige Präsident leugnete dies viele Jahre lang, verbrannte nach dem Krieg seinen Armeeausweis und nahm gefälschte Dokumente des Roten Kreuzes an. Im Jahr 1950 erreichte die Familie schließlich mit Hilfe eines anderen Ex-Wehrmachtsoffiziers Chile, nachdem sie in der Bundesrepublik einen schwierigen Prozess der Entnazifizierung durchlief.
Der Journalist Javier Rebolledo, der intensiv zu den Morden an Bauern in der Stadt Paine während der Pinochet-Diktatur recherchierte, dokumentiert die Involvierung bzw. die Beihilfe der Familie Kast bei den 38 Morden im September und Oktober 1973. So führt er als Beispiel das Leihen des Familienautos für die Exekutionskommandos durch Vater Michael Kast und die Teilnahme des Sohnes Christian Kast an Patrouillen gemeinsam mit Zivilisten, Polizei und Militärs auf.
José Antonio Kast trat selbst politisch zum ersten Mal jedoch beim Volksentscheid über die Diktatur im Jahr 1988 in Erscheinung, als er als junger Student im Fernsehspot der Kampagne für das Ja für eine Verlängerung von Pinochets Herrschaft warb. 2016 trat er schließlich nach über 20 Jahren aktiver Mitgliedschaft aus der UDI aus, seinem eigenen Austrittsschreiben nach, weil diese sich zu weit von ihren "Idealen" entfernt habe. Der Austritt mündete in eine Neuformierung von Teilen der chilenischen Rechten.
Die ersten Tage nach seiner Wahl deuten darauf hin, dass der neugewählte Präsident seine politische Linie fortsetzt. Der soziale Aufstand richtete sich vor einigen Jahren gegen den Neoliberalismus in Chile, nun setzt Kast diese Linie fort. Dahinter steht ein Sicherheitsapparat, der seine Entschlossenheit betont. Noch am Wahlabend kündigte er an: "Wir werden ein hartes Jahr erleben, es steht nicht gut um die Finanzen des Landes." Es ist die chilenische Adaption von Javier Mileis "no hay plata" - Wir haben kein Geld.
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Nirgendwo ist die Abkehr von der bisherigen Politik so sichtbar wie bei der Erinnerungspolitik an die Verbrechen der Militärdiktatur. Viele Gedenkorte warnten schon früh im Wahlkampf vor der zunehmenden Leugnung von Menschenrechtsverletzungen in den Jahren zwischen 1973 und 1990. Diese Warnungen scheinen sich zu bestätigen, wie der jüngst wiederholte Angriff gegen ein Denkmal für die Opfer der Diktatur in San Joaquín, Santiago de Chile, zeigt.
Deutlich wird dies an der Ankündigung von Kast, mit seiner Familie in den Präsidentenpalast La Moneda einzuziehen, der bisher seit etwa 70 Jahren nur Arbeitsort des Präsidenten und seines Stabs war. Dieser Bruch mit der bisherigen Praxis wird mit Kostensenkung erklärt, dadurch dass ein Zweitwohnsitz für den Präsidenten und seine Familie unnötig werde. Ob der Umbau des Präsidentenpalasts und die Versorgung der Familie auf Staatskosten den gewünschten Effekt haben, ist offen. Menschenrechtsorganisationen und Gruppierungen von Angehörigen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen warnen sogar, dass der Präsident damit versuchen könnte, den Präsidentenpalast, der ein Erinnerungsort an den Putsch vom 11. September 1973 ist, nachhaltig zu verändern und seinen Ansprüchen nach umzugestalten.
Doch auch seine oft zitierten Maßnahmen gegen Kriminalität, mehr Befugnisse für Militär und Polizei und Mittel zur Bekämpfung von illegaler Migration könnten sich nicht nur gegen Migranten richten, sondern auch potenziell gegen protestierende und kritische Chilenen - mit seinem Plan, verfassungsmäßige Rechte an den Grenzen auszusetzen und das Militär wieder zur Grenzkontrolle einzusetzen, weckt dies Erinnerungen an frühere Zeiten.
Außenpolitisch setzt sich dieser Trend fort: Nicht nur kündigte Kast an, einen möglichen militärischen Angriff der USA gegen Venezuela zu unterstützen. Er versucht außerdem, die Kooperation mit der Regierung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zu vertiefen. Zudem sucht er in der Region bei rechten Präsidenten Verbündete für seine Politik. Kast, Noboa, Bukele und Milei könnten also nicht nur der harte Kern einer neuen Lima-Gruppe sein, sondern auch den Beginn eines weiteren neoliberalen Zyklus in Teilen Lateinamerikas markieren.
Gründe für das Scheitern des linken Projekts in Chile - für eine neue Verfassung und eine linke Regierung Boric - können viele angeführt werden, beispielsweise wie der Progressismus die Arbeiterklasse als Subjekt der Veränderung aus den Augen verlor oder wie Präsident Boric und andere Regierungsvertreter sich oft in Kritik an Kuba, Venezuela und Nicaragua verloren, jedoch zum möglichen Wahlbetrug in Ecuador unter Noboa schwiegen. Sicher ist nur, dass mit dem deutlichen Sieg von José Antonio Kast Chile ein politisches Erdbeben erlebte, dessen Schwere sich noch gar nicht in seiner Gänze abschätzen lässt.