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Panama-Stadt. Ende Januar hat das Verfassungsgericht von Panama die seit 1997 bestehenden Konzessionen für den Betrieb der Häfen Balboa und Cristóbal für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Die Entscheidung erfolgte nach erfolgreichen Klagen der panamaischen Rechnungsprüfungsbehörde Contraloría General gegen die rechtlichen Grundlagen der Verträge. Betroffen sind zwei Häfen an den Zugängen des Panamakanals, deren Betrieb bislang auf den nun aufgehobenen Konzessionen beruhte. Die Konzessionen hatte die Panama Ports Company inne, eine Tochter des in Hongkong ansässigen Konzerns CK Hutchison.
Nach Angaben des Gerichts verstoßen sowohl das Konzessionsgesetz als auch ergänzende Vertragsbestimmungen, auf denen die Vereinbarungen mit der Panama Ports Company beruhten, gegen die panamaische Verfassung. Sie können demnach keine rechtliche Grundlage für den weiteren Betrieb der Häfen bilden. Die Annullierung betrifft die vollständige Konzession für beide Terminals, die über mehr als zwei Jahrzehnte vom Unternehmen betrieben wurden.
Der Entscheidung waren zwei Klagen der Contraloría General vorausgegangen. Diese hatte geltend gemacht, dass die bestehenden Vertragsgrundlagen mit verfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar seien. In der Berichterstattung wird zudem darauf verwiesen, dass das Urteil in einem Umfeld politischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wahrgenommen wird.
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Die chinesische Regierung reagierte ablehnend auf den Richterspruch. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, erklärte die Entscheidung des panamaischen Gerichts sei unter politischem Druck der USA zustande gekommen. China wies die Annullierung der Konzessionen zurück und kritisierte eine Politisierung wirtschaftlicher und juristischer Fragen.
Nach Angaben des lateinamerikanischen Senders teleSUR kündigte das chinesische Außenministerium zudem an, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. In der Stellungnahme hieß es, der Fall der Panama Ports Company werde aufmerksam verfolgt.
Das branchenbezogene Nachrichtenportal Mundo Marítimo berichtete, dass von chinesischer Seite betont wurde, die ursprünglichen Konzessionen seien auf einer rechtmäßigen Grundlage erteilt worden. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen hervorgehoben. Die Panama Ports Company erklärte nach Angaben von Mundo Marítimo, sie teile die Einschätzung des Gerichts nicht und halte die Annullierung der Konzessionen für rechtlich unbegründet. Es ist noch nicht bekannt, wie die Hafenanlagen künftig verwaltet oder neu vergeben werden.