Panama: Gewerkschaft CONATO wirft Regierung Angriff auf Strukturen vor

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Der Gewerkschaftsverband CONATO wirft der Regierung Panamas einen "gewerkschaftlichen Putsch" vor
Der Gewerkschaftsverband CONATO wirft der Regierung Panamas einen "gewerkschaftlichen Putsch" vor

Panama-Stadt. Der Gewerkschaftsverband Consejo Nacional de Trabajadores Organizados (CONATO) hat der Regierung von Präsident José Raúl Mulino vorgeworfen, in seine internen Strukturen eingegriffen zu haben. Nach Angaben der Organisation soll das Arbeitsministerium (Ministerio de Trabajo y Desarrollo Laboral, MITRADEL) eine parallele Gewerkschaftsführung eingesetzt haben, ohne dass die gesetzlichen Verfahren eingehalten wurden. CONATO sprach von einem "golpe sindical", einem gewerkschaftlichen Putsch, und wies die Maßnahme als unrechtmäßig zurück.

Wie die Zeitung La Estrella de Panamá berichtete, versuchten am 17. Oktober mehrere Personen, angeführt von Ariano Pinzón und Boris Quesada, die Kontrolle über die Organisation zu übernehmen. Sie beriefen sich dabei auf eine angebliche Resolution des MITRADEL, die ihnen den Vorsitz über CONATO übertrage. Eine solche Resolution sei jedoch nie offiziell zugestellt oder veröffentlicht worden. Stattdessen sei die angebliche Ernennung lediglich per WhatsApp-Nachricht übermittelt worden. Das Ministerium habe auf Nachfrage keine formale Bestätigung vorgelegt.

CONATO erklärte laut La Estrella, es könne "keiner informellen Direktive ohne rechtliche Grundlage oder institutionelle Bestätigung Folge leisten". Die Organisation bezeichnete das Vorgehen als Eingriff in ihre Autonomie. Der Versuch, eine parallele Leitung einzusetzen, richte sich gegen die legitimen Organe der Gewerkschaft.

Nach Angaben des Fernsehsenders teleSUR soll die Einsetzung der neuen Leitung auf Anordnung von Präsident José Raúl Mulino erfolgt sein. CONATO bezeichnete die Maßnahme als "asalto a la institucionalidad democrática sindical", also als Angriff auf die demokratische gewerkschaftliche Ordnung.

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Bislang hat sich das Arbeitsministerium nicht zu den Vorwürfen geäußert. 

Die Organisation verweigert die Anerkennung der von der Regierung unterstützten Führung und besteht auf der Legitimität ihrer bisherigen Leitung. Dieser Konflikt um die Leitung von CONATO verschärft die bereits bestehenden Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften in Panama weiter. In diesem Jahr gab es wochenlange Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Polizei ging gegen Demonstranten vor, es gab Todesfälle (amerika21 berichtete).

Auch in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu sozialen Konflikten. Bereits im Juli 2022 hatten Tausende Beschäftigte, Studierende und Gewerkschaften landesweit gegen hohe Lebenshaltungskosten, Inflation und soziale Ungleichheit protestiert. Im November 2023 mobilisierten Gewerkschaften gemeinsam mit Umwelt- und Indigenenorganisationen gegen ein Gesetz zur Erweiterung des Kupferbergbaus, das massive landesweite Demonstrationen auslöste (amerika21 berichtete).