Santiago. Am Mittwoch hat Präsident José Antonio Kast einen Plan vorgestellt, der nach seinen Aussagen bis 2030 das Wirtschaftswachstum von Chile von aktuell 2,5 Prozent auf vier Prozent steigern soll. Die über 40 Maßnahmen, die er schnell als Gesetzesentwurf einbringen will, konzentrieren sich im Wesentlichen auf Steuersenkung, Deregulierung und Haushaltskürzungen.
In erster Linie soll die Gewinnsteuer für Privatpersonen und Firmen um vier Punkte auf 23 Prozent gesenkt werden. Für langfristige Investitionen will Kast den aktuellen Steuersatz auf 25 Jahre festschreiben. Steuerschulden und Zinsen darauf sollen nach Einzelfallprüfung ermäßigt oder erlassen werden. Chilenische Auslandsvermögen bezahlen eine einmalige Steuer von sieben Prozent, wenn sie in Chile investiert werden. Die Firmen können Niedriglöhne steuerlich absetzen, was jährliche Steuermindereinnahmen von 1,4 Milliarden US-Dollar bedeutet.
Einsprüche von Umweltorganisationen, Indigenen und sozialen Organisationen sollen eingeschränkt werden, um Investitionen schneller zu realisieren. Kast spricht von "filtern": Wenn ein Gericht ein einmal erteiltes Umweltgutachten rückgängig macht, werden den Firmen die bis dahin entstandenen Kosten zurückerstattet.
Eine Maßnahme sieht eine Verdreifachung der Vorruhestandsregelungen vor, um Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Besitzer von Wohnraum über 65 Jahre sollen künftig keine Grundsteuer für ihren Hauptwohnsitz zahlen. Das betrifft in erster Linie Besitz in den reicheren Gemeinden. Arme Familien sind von der Grundsteuer ohnehin befreit.
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Die traditionellen rechten Parteien Union Demócrata Independiente (UDI) und Renovación Nacional (RN) unterstützen die Maßnahmen mit wenigen Abstrichen. Sie vermissen konkrete Schritte zur Unterstützung der Mittelschichten.
Von Wirtschaftswissenschaftlern kommt Kritik. Der unmittelbare Effekt von Steuersenkungen seien Steuerausfälle und erfahrungsgemäß gleiche das Wirtschaftswachstum die Steuerausfälle nicht aus. Da Steuersenkungen nicht ausschließlich an Neuinvestitionen gebunden sind, fände eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der besitzenden Schichten statt.
Parlamentarier der Opposition wollen geklärt wissen, ob beim Präsidenten und wenigstens sechs Ministern mögliche Interessenkonflikte vorliegen könnten. Sie haben hohe private Vermögen und Beteiligungen an wichtigen Firmen deklariert und könnten Nutznießer der Reformen sein. Eine weitere Kritik betrifft den Gesetzesentwurf in der Form. Die Vermischung mehrerer Themen in einem einzigen Megaprojekt könnte Prinzipien der Gesetzgebungstechnik verletzen und gegen die Verfassung verstoßen.
Als Teil des Umbaus des Staates hat Kast bei Regierungsantritt bereits per Dekret die Kürzung der Ausgaben für Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit in Höhe von drei Prozent veranlasst.