Wahlkampf in Brasilien: Lula stellt neues Entschuldungsprogramm vor

Regierung strebt wirtschaftliche Erholung und Entlastung für sozial Benachteiligte an. Kritiker bemängeln, dass Ursachen der Verschuldung nicht adressiert werden

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Lula bei der Vorstellung des neuen Programms in Brasília. Die Initiative soll die Überschuldung verringern und die Binnenwirtschaft stabilisieren
Lula bei der Vorstellung des neuen Programms in Brasília. Die Initiative soll die Überschuldung verringern und die Binnenwirtschaft stabilisieren

Brasília. Die Regierung von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag ein neues Programm zur Umschuldung von Familien, Studierenden, Rentnern und kleinen Unternehmen vorgestellt. Ziel ist es, die hohe Verschuldung von Millionen Brasilianern zu verringern und die Kaufkraft in einem Umfeld wirtschaftlicher Abschwächung und hoher Zinssätze zu stärken.

Die im Präsidentenpalast Palácio do Planalto vorgestellte Initiative erweitert das bereits 2023 eingeführte Programm "Desenrola". Es soll finanziell belasteten Bevölkerungsgruppen durch Rabatte, niedrigere Zinsen und neue Kreditlinien den Zugang zur finanziellen Normalisierung erleichtern.

Das Programm "Desenrola Famílias" richtet sich an Personen mit einem Einkommen in Höhe von bis zu fünf Mindestlöhnen. Schulden, die bis zum 31. Januar 2026 aufgenommen wurden, können neu verhandelt werden. Nach Angaben der Regierung sollen die Nachlässe zwischen 30 und 90 Prozent liegen, während die Zinssätze der neuen Kreditlinien auf monatlich 1,99 Prozent begrenzt werden.

Während der Vorstellung des Programms betonte Lula die Notwendigkeit, den finanziellen Druck auf die Haushalte zu reduzieren. Die Maßnahme werde Millionen Menschen ermöglichen, "wieder durchatmen zu können" und den Zugang zu Krediten zurückzugewinnen. Nach Auffassung der Regierung bremst die hohe Verschuldung den Binnenkonsum und belastet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Das Programm erlaubt zudem, bis zu 20 Prozent des Guthabens aus aus dem Vorsorgefonds für Beschäftigte FGTS zu nutzen – maximal 1.000 Reais –, um Schulden zu tilgen oder zu reduzieren. Als Bedingung für die Teilnahme dürfen Begünstigte zwölf Monate lang nicht an Online-Wetten teilnehmen. Die Regierung begründet dies mit dem Versuch, eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation zu verhindern.

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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umschuldung von Studienkrediten des staatlichen Bildungsfonds FIES. Das Programm sieht den Erlass von Zinsen und Strafgebühren sowie Nachlässe von bis zu 99 Prozent für Studierende vor, die in Sozialprogrammen registriert sind.

Parallel kündigte die Regierung Maßnahmen zur Restrukturierung von Schulden kleiner und mittlerer Unternehmen an sowie Programme zur finanziellen Regularisierung von mehr als einer Million Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Zudem sollen die Bedingungen für sogenannte Lohn- und Rentenkredite für Rentner, Pensionäre und Staatsbedienstete geändert werden, unter anderem durch niedrigere Zinsobergrenzen und längere Rückzahlungsfristen.

Die Zinssenkungen werden durch staatliche Garantien über den Garantiefonds FGO abgesichert, der mit öffentlichen Mitteln sowie nicht eingeforderten Geldern aus dem Bankensystem ausgestattet werden soll. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen damit bislang "ungenutzte" Ressourcen mobilisiert werden, um den Kreditmarkt zu stimulieren und private Haushalte finanziell zu entlasten.

Die Neuauflage des Programms erfolgt in einem politisch sensiblen Moment. Weniger als sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen versucht die Regierung, den wachsenden Druck durch hohe Lebenshaltungskosten, Verschuldung und erschwerten Kreditzugang abzufedern. Die finanzielle Entlastung erscheint damit nicht nur als wirtschaftspolitische Maßnahme, sondern auch als Versuch, Konsum und soziale Stabilität zu sichern.

Brasilien ist seit Jahren von hohen Zinssätzen und einer zunehmenden Abhängigkeit privater Haushalte vom Kreditkonsum geprägt. Die Regierung bezeichnet das Programm als Instrument wirtschaftlicher Erholung und finanzieller Neuordnung. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass eine Ausweitung des Kreditangebots und permanente Umschuldungen die strukturellen Ursachen der privaten Verschuldung nicht beseitigen.