Hat Viktor Orbán aus Ungarn den Wahlkampf des chilenischen Präsidenten finanziert?

Santiago/Budapest. Der chilenische Präsident José Antonio Kast steht unter Verdacht, für seine politischen Kampagnen illegale ausländische Finanzierungen erhalten zu haben. Von 2022 bis 2024 war Kast Präsident des "Political Network for Values" (PNfV). Diese rechte Plattform vernetzt weltweit ultrakonservative bis rechtsextreme Politiker:innen. Ihre Wurzeln hat die Organisation unter anderem im erzkatholischen Opus Dei und in der spanischen rechtskonservativen Stiftung CitizenGo.

Wegen des Verdachts auf Korruption und der Veruntreuung von öffentlichen Geldern hat Peter Magyar, neuer Ministerpräsident von Ungarn, nun eine Untersuchung gegen seinen Vorgänger Viktor Orbán auf den Weg gebracht. Konkret geht es um die Finanzierung von internationalen ultrarechten Organisationen und Events wie der Conservative Political Action Conference (CPAC). Durch diese strafrechtlich relevanten Vorwürfe ist auch Kast in den Fokus der Ermittlungen geraten.

Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Orbán Files. Diese Dokumente sollen systematische Geldflüsse aus dem ungarischen Haushalt an die CPAC und andere rechte Organisationen, Stiftungen, Think-Tanks, Events, Medien, Netzwerke und Influencer:innen nachweisen. Die ultrarechte spanische Partei Vox soll insgesamt neun Millionen Euro aus Ungarn erhalten haben. In den USA interessieren sich die Behörden dafür, ob der Wahlkampf von Donald Trump durch Orbán mitfinanziert wurde.

Aufgrund der engen persönlichen und ideologischen Bindung zwischen dem chilenischen Präsidenten und Orbán wird untersucht, ob auch Kast über das PNfV finanzielle Zuwendungen erhalten hat. Damit ließe sich seine ausgedehnte Europareise kurz vor Amtsantritt im Februar mit Stopp bei der CPAC in Budapest, beim PNfV-Gipfel in Brüssel und dem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni in Rom erklären.

Bereits 2019 fand Kast Gefallen an dem Gedanken, als chilenischer Orbán gesehen zu werden. Denn dieser, so Kast, vollziehe einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land: "Er hat ein Land, das einst stark vom Sozialismus geprägt war, neu ausgerichtet – auf Werte, Prinzipien sowie den Schutz von Familie und Leben. Damit etabliert er eine neue Kultur in Ungarn."

Laut der offiziellen Gazette der ungarischen Regierung von 2020 und 2021 erhielt das PNfV in beiden Jahren jeweils eine knappe Viertelmillion Euro. Unter dem Vorsitz von Kast war das Netzwerk 2022 Gastgeber für die CPAC in Florida. Auch andere libertäre und ultrarechte Präsidenten wie Jair Bolsonaro, Javier Milei oder Nayib Bukele traten bereits auf dieser Konferenz auf.

Nach der Amtsübernahme in Chile bekräftigte Kast auf der CPAC in Budapest die ideologische Vorbildfunktion Orbáns. Dieser sei "für die Arbeit seiner Regierung eine Inspiration vom ersten Tag der Amtsübernahme". In Bezug auf den Schutz der Grenzen teile man gemeinsame Prinzipien und Herausforderungen. Auch forderte er damals die Ungar:innen auf, Viktor Orbán bei den Wahlen ihre Stimme zu geben. Dieser Aufruf wurde von Politikexpert:innen als interventionistischer Akt gewertet.

Die Kongressabgeordnete Daniella Cicardini von der Sozialistischen Partei Chiles (PS) fordert Aufklärung bezüglich der Korruptionsuntersuchungen und der Rolle des PNfV in der Präsidentschaftskampagne von Kast.

"Chile hat das Recht zu erfahren, ob Gelder, Unterstützung oder Einfluss dieses internationalen Netzwerks in die Präsidentschaftskampagne von Kast oder seinem Umfeld geflossen sind, und wir erwarten, dass der Präsident jetzt antwortet, wer seine Reisen und internationalen Aktivitäten mit diesem rechten Netzwerk vor seinem Amtsantritt finanziert hat", betonte Cicardini. Zusammen mit ihrem Parteikollegen Daniel Manouchehri kündigte sie weitere Untersuchungsschritte an.

Eine offizielle Antwort oder Klarstellung zu den Vorwürfen gegen Kast blieb die chilenische Regierung bisher schuldig.