Buenos Aires. Nach Plänen der Regierung in Argentinien sollen Firmen, die mit künstlicher Intelligenz und ohne menschliches Eingreifen operieren, von möglicher Haftung freigesprochen werden. Der argentinische Minister für Deregulierung und Staatstransformation Federico Sturzenegger hat in einer Parlamentssitzung einen entsprechenden Regierungsvorstoß verteidigt, der eine neue Unternehmensform mit beschränkter Haftung für komplett automatisierte Unternehmen vorsieht.
In der gleichen Sitzung wurden auch neue Anreizsysteme für Großinvestitionen, die ebenfalls vor allem Technologiekonzerne im Blick haben, mit 130 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen beschlossen. Mit diesen Maßnahmen wollen Präsident Javier Milei und Sturzenegger US-amerikanische Technologiekonzerne dazu bringen, sich in Argentinien niederzulassen.
Das vergangene Woche beschlossene Anreizsystem für Großinvestoren beinhaltet unter anderem reduzierte Sätze für die Körperschaftssteuer, Zollabgabenbefreiungen und reduzierte Arbeitgeberabgaben. Unter anderem erhofft sich die Regierung damit, KI-Rechenzentren im kühlen und wasserreichen Süden des Landes anzusiedeln.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
In der Parlamentssitzung hinterfragte die Opposition die "wilde Deregulierung" und wie sie mit den Geheimtreffen zwischen US-Technologie-Investor Peter Thiel und Präsident Milei zusammenhängt. Maximiliano Ferraro von der Coalición Cívica ARI warnte, dass dieses System vor allem Großkonzernen erlaube, "politische Entscheidungen innerhalb des Staates zu beeinflussen". Der Abgeordnete Juan Marino von der Partido Piquetero sprach von einem geplanten Regimewechsel durch die "technofaschistische Agenda" der Technologiekonzerne.
Der aktuelle Doppelgesetzesvorstoß folgte, nachdem Präsident Milei Anfang Juni in der Financial Times davon geträumt hatte, dass Argentinien die attraktivsten Bedingungen für Firmen im Sektor der künstlichen Intelligenz bieten solle. Er verglich seine Ideen mit dem Vorbild der niederländischen Ostindien-Kompanie, die im 17. Jahrhundert auch dank der Haftungsbeschränkung brutal den niederländischen Kolonialismus und Sklavenhandel vorantrieb.
Neben künstlicher Intelligenz haben Milei and Sturzenegger dabei auch "dezentralisierte autonome Organisationen" im Blick, die im Umfeld der Kryptowährungen angesiedelt sind. Präsident Milei war bereits Anfang 2025 in einen Skandal um eine Krypowährung involviert (amerika 21 berichtete).