Buenos Aires. In Argentinien wächst in der Bevölkerung der Unmut gegen Präsident Javier Milei. Der Verlust von Arbeitsplätzen, sinkende Reallöhne sowie die zahlreichen Korruptionsskandale in seinem Umfeld lassen seinen Rückhalt in der Bevölkerung immer weiter schwinden. Trotzdem feiert die Regierung "Wirtschaftserfolge".
Seit November 2023 ist die Kaufkraft des Mindestlohns um 39,7 Prozent gesunken und in der Privatwirtschaft gingen 217.000 Arbeitsplätze verloren. Außerdem werden durchschnittlich 30 Firmen pro Tag geschlossen, seit Regierungsantritt sind das bereits 26.000 Firmen, mehr als infolge der Pandemie. Dieses Phänomen, bei dem das Bruttoinlandsprodukt wächst, der Arbeitsmarkt jedoch stagniert, wird als "Jobless Growth" bezeichnet. Es stellt infrage, ob Wirtschaftswachstum automatisch den Beschäftigten zugutekommt.
Von 14 Wirtschaftssektoren, die vom Staatlichen Institut für Statistik erfasst werden, sind seit Regierungsbeginn sechs geschrumpft und fünf gleich geblieben. Ein spürbares Wachstum hat es nur in drei Bereichen gegeben: Fischerei, Bergbau- und Energiewirtschaft sowie Finanzielle Vermittlung, etwa bei Banken und Krediten. Und trotzdem sind auch in diesen drei Branchen über 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Bei der Fischerei hängt dieses Plus überwiegend mit Umweltfaktoren zusammen und hat mehr mit internationalen Gegebenheiten als mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Milei zu tun.
Die positive Entwicklung im Bergbau- und Energiesektor geht hauptsächlich noch auf die Politik früherer Regierungen zurück, besonders in Bezug auf die 2013 wiederverstaatlichte Ölgesellschaft YPF und das von ihr erschlossene Schieferöl- und Gasvorkommen von Vaca Muerta, das seit zwei Jahren die Produktion kontinuierlich steigert. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Bau der Gas-Pipeline, die 2023 kurz vor dem Regierungswechsel fertiggestellt wurde. Ebenso geht die gestiegene Lithium-Produktion auf längerfristige Entwicklungen zurück.
Der Finanzsektor hat ebenfalls einen starken Zuwachs verzeichnet, was mit einigen Problemen verbunden ist: Neben dem Umstand, dass Kapital statt in die Produktion in kurzfristige Gewinne mit hochverzinslichen Bonds in Pesos gesteckt wird, um die Inflation zu begrenzen, fließt in die Berechnung paradoxerweise auch die Rekordverschuldung der Bevölkerung über Kreditkarten mit ein, die höchste Privatverschuldung seit 20 Jahren.
Gelitten haben besonders die Bauwirtschaft, die Industrie und der Handel, bei denen die größten Verluste an Arbeitsplätzen anfielen. Die Konsumzahlen gehen Monat für Monat zurück, was die Idee einer wirtschaftlichen Erholung der Bevölkerung widerlegt.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, wurde im Juli 2024 das Förderprogramm für Großinvestitionen (Rigi) eingeführt, das ausländisches Kapital anlocken sollte, mit geringem Erfolg. Die Mehrheit der angemeldeten Projekte liegt im Bergbau- und Energiesektor, und sieben der zwölf genehmigten Vorhaben waren bereits vorher geplant. Davon ist bisher lediglich drei Prozent umgesetzt worden.
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Vom Institut für politische Ökonomie (Cepa) kommt deshalb die Kritik, der Staat hätte damit auf Steuereinnahmen verzichtet, da es sich um Projekte gehandelt habe, die sowieso gekommen wären. Neue wurden nur in geringer Zahl angelockt, und diese würden nur wenig neue Arbeitsplätze schaffen. Ein Beispiel ist ein Bergbauprojekt in der Provinz San Juan, bei der die Investoren eine ganze Arbeitersiedlung direkt aus China importieren werden.
Trotz großer Ankündigungen bildet Argentinien regional das Schlusslicht bezüglich Direktinvestitionen. Und nicht nur international, auch im Vergleich mit früheren Regierungen gingen die Investitionen stark zurück. Der Regierung Mileis wurde sogar von rechten Ökonomen, wie dem ehemaligen Chef der Nationalbank, Carlos Melconian, vorgeworfen, keinen Wirtschaftsplan zu haben, sondern nur auf die Finanzen zu setzen und Steuern zu kürzen, in der Hoffnung, dass Investitionen dann von alleine kämen.
Nun soll ein noch ambitionierteres Programm Abhilfe schaffen: der "Super-Rigi". Dieses zielt auf die Tech-Riesen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz. Günstige Energie und niedrige Temperaturen im Süden des Landes sollen neben großzügigen Steuervorteilen und juristischen Sonderbehandlungen die Bedingungen für deren Ansiedlung schaffen.
Ein geplantes Gesetz soll zudem die Bildung von "automatisierten" Firmen ohne menschliche Überwachung ermöglichen. Der israelische Historiker Yuval Harari warnte in einem Artikel vor dieser Entwicklung und plädierte für mehr Kontrollen.
Als Vorhut ist bereits der Milliardär Peter Thiel mit seiner Familie nach Argentinien gezogen und unterhält enge Kontakte zur Regierung Mileis.
Dies weckt Fragen sowohl in den USA über die Gründe seiner Abwanderung als auch in Argentinien. Die Opposition befürchtet eine mögliche Einmischung Thiels und seines Programms Palantir in die örtliche Politik zum möglichen Schaden der Demokratie. Thiel werden antidemokratische Ansichten vorgeworfen. Der durch Milei vorangetriebene Abbau der Kontrollen des Parlaments und der Justiz über den Geheimdienst sowie die erhebliche Aufstockung seiner reservierten Geldmittel werden ebenfalls nicht als gutes Omen gesehen.
Neben diesen wirtschaftspolitischen Unsicherheiten steht die Regierung auch wegen zahlreicher Skandale im engeren Machtzirkel in der Kritik. Dazu zählen der Skandal um die Kryptowährung Libra und die Verwicklung von Javier Mileis Schwester Karina in Bestechungsvorwürfe bei der Behörde für Behindertenfürsorge. Zudem hat Kabinettschef Manuel Adorni zuletzt mit dem unerklärten Zuwachs seines Vermögens und dessen Zurschaustellung für einen Skandal gesorgt.