Bogotá/Cali. Der politische Konflikt zwischen dem vor zwei Wochen neu gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella und der Linken um den bisherigen Präsidenten Gustavo Petro verschärft sich weiter.
Am Samstag hat Präsidentschaftskandidat und Oppositionsführer der Linken, Iván Cepeda seinen Aufruf zum "friedlichen zivilen Ungehorsam" bekräftigt. Vor tausenden Anhängern hielt er in Cali zwei Kundgebungen ab, bei denen er unter Applaus gefeiert wurde. Er sagte: "Wenn De la Espriella und seine Leute rufen 'Standhaft für das Vaterland', dann frage ich mich, welches Vaterland sie meinen." Der rechte neue Präsident hat neben der kolumbianischen auch die US-Staatsbürgerschaft.
Am Monumento de la Resistencia erklärte Cepeda, seine Bewegung werde Anordnungen der künftigen Regierung dann nicht befolgen, wenn diese gegen Verfassung und Grundrechte verstießen. De la Espriella kündigte hingegen an, Grundrechte wieder zurückzunehmen, darunter vor allem die Rechte der LGBTIQ+ Bevölkerung. Diese werde er "nicht akzeptieren", sagte Cepeda am Abend bei einer Großveranstaltung in Cali. Zudem werde die Linke nicht akzeptieren, dass die nationale Souveränität den Interessen der USA untergeordnet werde. Eine Rücknahme der Sozialreformen der Petro-Regierung werde nicht zugelassen. Als Opposition will der Pacto Histórico gegen die Verfolgung sozialer Bewegungen durch die Rechten vorgehen.
Über konkrete Formen des Widerstands solle gemeinsam mit sozialen Organisationen in Bürgerversammlungen entschieden werden.
Weiterhin erklärte Cepeda, warum er De la Espriella nicht als Präsidenten anerkennen werde: Er hat eine US-Staatsbürgerschaft und steht im Verdacht, Verbindungen zu US-Sicherheitsbehörden zu pflegen. Er wolle eine strafrechtliche Verfolgung von Petro initiieren und politische Justiz gegen die Opposition betreiben.
Während De la Espriella dem bisherigen Regierungslager Korruption, Verbindungen zu kriminellen Gruppen und einen angeblichen Versuch vorwirft, den Regierungswechsel zu sabotieren, spricht Petro von einer politischen Verfolgung und warnt vor einem autoritären Kurs der künftigen Regierung.
Für zusätzliche Spannungen sorgte De la Espriella mit scharfen Äußerungen gegen Petro und dessen Anhänger. Er kündigte an, die Verantwortlichen der bisherigen Regierung "zur Rechenschaft zu ziehen" und erklärte mehrfach, den "Petro-ismus auszumerzen", eine Wortwahl, die von der Opposition als Drohung gegen die politische Linke verstanden wird. Petro reagierte darauf mit dem Vorwurf, De la Espriella bereite eine Kampagne der politischen Verfolgung vor und wolle demokratische Opposition kriminalisieren.
De la Espriella will nach eigenen Angaben die Politik des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf Kolumbien übertragen. Er verspricht, den Staatsapparat um 40 Prozent zu verkleinern. Nach seinen eigenen Berechnungen würden dadurch rund 700.000 Stellen im öffentlichen Sektor wegfallen.
Zudem ordnet er einen sicherheitspolitischen Kurswechsel an und löste sowohl Zustimmung als auch Kritik aus. Bei einem Treffen mit seinem Übergangsteam erklärte er: "Wir werden alle Militärdienst leisten", und forderte von seinen künftigen Regierungsmitgliedern patriotisches Engagement und die Bereitschaft, "die Stiefel anzuziehen".