Bogotá. Der Direktor der landesweiten Vergabestelle für Land Agencia Nacional de Tierras (ANT) in Kolumbien, Juan Felipe Harman, hat fünf Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Landenteignungen, Drohungen und Einschüchterungen gegen Begünstigte der von der Regierung von Präsident Gustavo Petro vorangetriebenen Agrarreform gestellt.
Auf einer Pressekonferenz erklärte er, die in den Departamentos Meta, Córdoba, Antioquia und Valle del Cauca registrierten Vorfälle könnten Teil eines Gewaltmusters sein. Zudem hätten mehrere Kleinbauern ausgesagt, bewaffnete Männer hätten sie aufgefordert, ihre Grundstücke zu verlassen, weil "es einen Regierungswechsel gegeben habe" oder weil "die Regierung sie nicht länger schützen werde". Nach Angaben der ANT sollen einige der mutmaßlichen Täter ihre Drohungen mit der neuen politischen Lage nach dem Wahlergebnis begründet haben. Die Zeugenaussagen sowie Informationen über mehrere mutmaßlich Verantwortliche wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Bislang wurden jedoch weder Festnahmen noch Anklagen öffentlich bekannt gegeben.
Die Vorfälle ereigneten sich während der politischen Übergangsphase nach der jüngsten Wahl des rechten Politikers Abelardo de la Espriella. Er ist ein scharfer Kritiker der sozialen Reformen und Maßnahmen von Gustavo Petro. Das Amt des Präsidenten wird er am 7. August antreten.
Sie interessieren sich für das Geschehen im Globalen Süden?
Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Harmans Aussagen folgen auf eine Reihe von Vorfällen in den vergangenen Wochen. Am 28. Mai übergab die ANT in Puerto López (Meta) rund 1.500 Hektar Land an etwa fünfzig Familien, die Opfer des bewaffneten Konflikts geworden waren. Weniger als einen Monat später, zwischen dem 22. und 23. Juni, meldeten afro-kolumbianische und indigene Gemeinschaften im Departamento Valle del Cauca Drohungen sowie vorsätzlich gelegte Brände. Am 25. Juni wurde nach Recherchen der spanischen Tageszeitung El País eine Familie, die im Rahmen der Landvergabe Land erhalten hatte, in Puerto López mehr als sieben Stunden lang festgehalten, geschlagen, gefoltert und von bewaffneten Männern gezwungen, das ihr vom Staat zugewiesene Grundstück zu verlassen. Einen Tag später sprach die ANT von einem mutmaßlichen Muster der Verfolgung von Begünstigten der Agrarreform und forderte ein unverzügliches Eingreifen der Staatsanwaltschaft sowie der Sicherheitskräfte. Diese Forderung wurde später vom Landwirtschaftsministerium und vom Ombudsbüro für Menschenrechtsfragen (Defensoría del Pueblo) unterstützt.
Die ANT wurde 2015 gegründet, um staatliche Flächen zu verwalten, ländliche Eigentumsverhältnisse zu formalisieren und Land an Bauernfamilien ohne oder mit unzureichendem Landbesitz zu vergeben. Sie agiert in einem Land, das von einer der höchsten Konzentrationen von Grundeigentum in Lateinamerika geprägt ist. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im Jahr 2016 wurde die ANT zu einem zentralen Akteur der umfassenden Landreform Reforma Rural Integral. Ziel dieser Politik ist eine gerechtere Landverteilung und die Verringerung sozialer Ungleichheiten im ländlichen Raum. Gleichzeitig hat sie jedoch Konflikte um Eigentumsrechte ausgelöst, sowohl mit Großgrundbesitzern als auch mit anderen Akteuren, die Ansprüche auf die betreffenden Flächen geltend machen. Zudem wurden in verschiedenen Regionen des Landes wiederholt Bedrohungen gegen begünstigte Gemeinschaften gemeldet.
Mit der formellen Einreichung der Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft hat die ANT ihre institutionelle Reaktion auf diese Vorfälle weiter verstärkt. Die Aussagen werden nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein.