San Juan Tela. Über 60 internationale Organisationen von mehreren Kontinenten fordern ein Ende der Repression gegen die indigenen Garifuna an der honduranischen Karibikküste. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Ministerin für Menschenrechte, Leda García, den Sicherheitsminister Gerson Velásquez und den Direktor der Nationalen Polizei, Rigoberto Oseguera. Insbesondere pochen sie auf die ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung des vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) zugunsten der Garífuna von San Juan erlassenen Urteils sowie der übrigen Urteile zugunsten der Gemeinschaften von Punta Piedra, Triunfo de la Cruz und Cayos Cochinos.
Die Urteile erkennen, so der offene Brief, das Recht auf kollektives Eigentum an, verurteilen den Staat wegen der Verletzung der territorialen und kulturellen Rechte der Garífuna und ordnen den Schutz der Gemeinden und ihrer Leitungspersonen an. Die internationalen Menschenrechts- und sozialen Organisationen verlangen außerdem, die Anwendung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Förderung der Agrarindustrie, des Tourismus und weiterer Bereiche sofort auszusetzen, keine neuen Räumungen durchzuführen, Verteidiger:innen von Land und Territorium in Honduras generell zu schützen, die Angriffe auf sie unverzüglich zu beenden und die Kriminalisierung von Personen, die zu Unrecht strafrechtlich verfolgt werden, einzustellen.
Am 6. Juli hatten zwei Hundertschaften der Polizei Gemeindeland der Garifuna in San Juan Tela gewaltsam geräumt (amerika21 berichtete).
Fünf Verteidiger:innen von Landrechten der Gemeinschaft und Mitglieder der Garífuna-Organisation OFRANEH werden wegen angeblich widerrechtlicher Aneignung des Grundstücks in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Sicherheitsminister Velásquez behauptete gegenüber honduranischen Medien, das etwa sechs Hektar große Grundstück liege außerhalb des geschützten indigenen Territoriums.
Rony Castillo, Führungsperson von OFRANEH, widerspricht dieser Darstellung. Seiner Meinung nach befinde sich das strittige Land sehr wohl innerhalb des angestammten Gemeindelandes der Garífuna. Das Urteil des IACHR befasst sich ausführlich mit dem Teil des Garifuna-Gebietes, das an die Stadt Tela angrenzt, von vielen Nicht-Garífuna-Kleinsiedler:innen bewohnt wird und faktisch nicht an die Garífuna zurückgegeben werden kann. Sie sollten deshalb binnen zwei Jahren vom Staat Ersatzgrundstücke oder, auf Wunsch, Entschädigungen bekommen, was jedoch nicht geschehen ist.
Das geräumte und von einem honduranischen Tourismusunternehmen beanspruchte Grundstück direkt am Strand gehört aber gerade nicht zu den fraglichen Territorien, sondern von seiner Lage her ganz offensichtlich zum Kernland der Garífuna-Gemeinde. Es ist bisher weitgehend unbebaut. Medienberichten zufolge war es dem 2019 verstorbenen Oligarchen und Banker Jaime Rosenthal in den 1970er Jahren von der Stadtverwaltung in Tela auch nur zum Nießbrauch überlassen worden. Die Familie Rosenthal gehört zu den mächtigsten Großgrundbesitzern des Landes und war in Korruptions- und Geldwäscheskandale verwickelt.
Auf dem geräumten Landstück wurde nach dem Rückzug der Polizei sofort ein Protestcamp errichtet, Hunderte Unterstützer:innen aus ganz Honduras reisten zum Camp an. Auch in den USA und in Belize solidarisierten sich zahlreiche Garifuna mit der Gemeinschaft in San Juan Tela.
Währenddessen erklärte sich die Richterin am Amtsgericht in der Kreisstadt Tela, wo am Donnerstag eine Anhörung gegen die fünf Beschuldigten stattfinden sollte, für nicht zuständig. Ihre Begründung: Es handle sich bei der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela um eine "kriminelle Vereinigung", deshalb müsse der Fall in die Stadt San Pedro Sula überwiesen werden.
Die Garífuna und ihre Unterstützer:innen errichteten daraufhin eine friedliche Blockade an der wichtigen Landstraße CA13. Die Anwält:innen der Beschuldigten legten mehrere Rechtsmittel ein. Sie beantragten die Annullierung des Falles, weil das Agrargesetz hier keine Anwendung finden könne, da es sich um eine indigene Gemeinde handle. Zudem legten sie Beschwerde wegen Untätigkeit der Justiz ein, da kein:e Richter:in in San Pedro Sula sich vor dem Ende der Justizferien am 20. Juli überhaupt nur um die Angelegenheit kümmern wollte. Anwalt Edy Tábora von der Kanzlei Justica para los Pueblos (Gerechtigkeit für die Völker) konstatierte gegenüber Radio Progreso: "Die klare Absicht ist, die Proteste auszubremsen. Der verfassungsgemäße Schutz durch die Justiz wird nicht gewährleistet."
Beobachter:innen erinnert der Fall an die Kriminalisierung von acht Umweltverteidigern aus Guapinol im Jahr 2019, in dem nach gleichem Muster vorgegangen und ein Gericht mit Nationaler Kompetenz eingeschaltet wurde. Er bedeutete für sie zweieinhalb Jahre unrechtmäßiger Haft (amerika21 berichtete).