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Sozialdemokratischer Mainstream?

Bei ihrer Gründung sagten die FARC den kolumbianischen Großgrundbesitzern den Kampf an. Heute stehen radikale Agrarreformen nicht mehr auf der Agenda. Was Lateinamerikas bekannteste Guerilla heute ausmacht
Proteste von kolumbianischen Bauern im Bundesstaat Catatumbo, Juli 2013

Proteste von kolumbianischen Bauern im Bundesstaat Catatumbo, Juli 2013

Die Nachricht war eine Sensation. Nach sechsmonatigen Friedensgesprächen zwischen den FARC-Rebellen und der kolumbianischen Regierung gaben beide Seiten im Mai 2013 bekannt, sich im ersten der sechs Verhandlungspunkte, der "ländlichen Entwicklung", geeinigt zu haben.

Die beschlossenen Maßnahmen seien "der Anfang radikaler Veränderungen", hieß es in einer Mitteilung beider Seiten in der kubanischen Hauptstadt Havanna, in der die Gespräche seit rund zwei Jahren stattfinden. Regierungen und Medien in- und außerhalb Kolumbiens jubilierten, galt doch gerade die Agrar-Frage, oder genauer gesagt die Frage nach Landbesitz, dessen ungleiche Verteilung und wenig effiziente Bewirtschaftung, als zentraler Punkt der politischen Agenda der 1964 gegründeten FARC.

Alle feierten diese erste Übereinkunft in der zuvor beschlossenen Sechs-Punkte-Agenda. Alle? Nein. Eine kleine deutsche Tageszeitung war skeptisch. Das linke Berliner Blatt "junge welt" stellte etwas entsetzt fest: "Auffällig ist (...), dass das Wort "Großgrundbesitz” im gemeinsamen Kommuniqué von FARC und Regierung nicht vorkommt."

Absprachen zur Agrarpolitik machen Veränderungen deutlich

Die Verwunderung der "jW" verweist auf einen Umstand, der in den bisherigen Analysen der Friedensgespräche und den dabei getroffenen Vereinbarungen zur Agrarpolitik, dem Drogenhandel und der politischen Teilhabe wenig Beachtung gefunden hat: Die politische Agenda der FARC, einer sich selbst noch immer als "marxistisch-leninistisch" bezeichnenden "Bauernguerilla" mit einer Klassenkampf-Rethorik aus längst vergangenen Zeiten, hat sich verändert.

Ihre Forderungen haben nichts mehr mit Revolution zu tun, sondern sind zum Teil nicht mal mehr als "sozialdemokratischer Mainstream". Ganz offensichtlich wird dies bei eben jenen Vereinbarungen zur Agrarpolitik. Anno 1964, als ein Haufen liberaler Guerilleros mit Unterstützung der Kommunistischen Partei die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" gründeten, ging es noch lange nicht um Drogenhandel und Entführungen, sondern um Großgrundbesitz.

Die Violencia, jene oft als Bürgerkrieg zwischen Liberalen und Konservativen vereinfachte Gewaltwelle zwischen 1948 und 1964, war auch ein Kampf zwischen einfachen Bauern und Großgrundbesitzern um Nutzung der Ländereien. Auf der Gründungskonferenz der FARC 1964 hieß es: "Der betrügerischen bürgerlichen Agrarreform setzen wir eine revolutionäre Agrarreform entgegen, die die sozialen Strukturen auf dem Land von der Wurzel an verändern soll, indem wir zum Wohle des arbeitenden Volkes die Großgrundbesitzer enteignen und das Land kostenlos den Bauern überlassen, die es beackern oder beackern wollen."

Radikalismus war gestern

Bis in die 80er Jahre hinein blieben die FARC im Großen und Ganzen bei dieser Position. Noch 1982, auf der 7. Konferenz der FARC, forderten sie, alle Besitztitel ausländischer Firmen müssten annulliert und Großgrundbesitzer mit mehr als 1500 ha enteignet werden. In den rund um die Friedensverhandlungen veröffentlichten Positionspapieren hingegen ist der Radikalismus offensichtlich dem Pragmatismus gewichen. Mittlerweile ist lediglich von "strengen Grenzen" für ausländischen Landbesitz und einer "Neuverteilung unproduktiver oder inadäquat genutzter Ländereien" die Rede. Zentral ist zudem die Forderung nach "Ernährungssouveränität".

Ein Wort, das nicht nur der UN, sondern selbst manch bürgerlichen Landwirt in Zentraleuropa leicht über die Lippen geht. Yezid Arteta, ehemaliges FARC-Mitglied und heute im spanischen Exil, schrieb in der Wochenzeitschrift Semana über die Vorschläge der Rebellen zur ländlichen Entwicklung: "Wenn das Papier nicht die Unterschriften der FARC-Delegierten tragen würde, könnte man denken, sie wären von einem Funktionär der Vereinten Nationen entworfen worden. Ich habe nicht einen Satz gefunden, der sich dem Konzept der Investitionen oder privaten Geschäften entgegenstellt."

Ungleichverteilung von Land bleibt bestehen

In der Tat ist die ungleiche Landverteilung und die ineffiziente Nutzung keine Analyse, die die FARC exklusiv gepachtet haben, sondern ein weithin anerkanntes Problem. Das meist zitierte Dokument ist dabei ein UNO-Bericht aus dem Jahr 2011. Darin heißt es: "Die Konzentration des Landbesitzes ist ein historisches Charakteristikum des kolumbianischen Agrarsektors und ist ebenso wie die unangemessene Nutzung der Ländereien zu einem Hindernis für die menschliche Entwicklung geworden." Laut UN gehören mehr als die Hälfte (52%) der Ländereien nur 1,5% der Bevölkerung.

Das bürokratische Chaos und die weit verbreitete Korruption bei Ausstellung von Landtiteln, sowie die ineffiziente Nutzung beispielsweise durch extensive Rinderzucht sind auch in den Augen der Regierung und großen landwirtschaftlichen Betreiben dringend reformbedürftig. Wenig überraschend sprach der dem Sozialismus eher unverdächtige Vorsitzende des Kolumbianischen Landwirtschaftsverbandes SAC Rafael Mejía dann auch davon, dass sein Verband durchaus mit den Forderungen der FARC d'accord gehe: "Die Position der FARC ist im Grunde diejenige, die auch die SAC seit langem vertritt," sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenseite Confidencial Colombia.

Die in Havanna beschlossenen Maßnahmen über die "ländliche Entwicklung", darunter die Vergabe von Ländereien an Kleinbauern, Investitionen in rurale Infrastruktur, besserer Zugang zum Gesundheitssystem und Erziehung, etc. sind dringend notwendig, um die extreme Ungleichheit zwischen Stadt und Land in Kolumbien zumindest abzuschwächen. Denn während viele Städte Kolumbiens dank des Wirtschaftswachstums boomen, bekommen viele periphere Regionen davon kaum etwas mit. Die Menschen auf dem Land leben noch immer größtenteils in Armut.

Ausübung politischer Opposition ist gefährlich

Auch in anderen Punkten sind die FARC keineswegs radikaler als linke Parteien in Europa. Mehr direkte Demokratie und Kontrolle der Institutionen durch Bürgerausschüsse sind Forderungen, die sich auch im Programm der griechischen Syriza oder der spanischen Bewegung Podemos finden lassen – von den benachbarten Linksregierungen in Ecuador, Venezuela und Bolivien ganz zu schweigen. Manche Forderung scheint auf den ersten Blick für ein sich selbst als Demokratie bezeichnendes Land gar so banal, dass ihre Formulierung schon wieder erschrecken muss. Wenn die FARC rechtliche Garantien für die Ausübung von politischer Opposition fordern, dann verweist dies darauf, dass eben jene Garantien in Kolumbien nicht gegeben sind.

Viele linke Politiker und Aktivisten haben es – zahlreiche und regelmäßige Morddrohungen gegen Menschenrechtler, Gewerkschafter und gar Journalisten legen Zeugnis davon ab – immer noch schwer, sich ohne Angst für Leib und Leben für ihre Sache einzusetzen oder sich kritisch über Missstände zu äußern. Die FARC haben das selbst erfahren: Mehrere tausend Mitglieder der Unión Patriótica der linken, aus den Verhandlungen mit der Regierung Betancourt 1984 hervorgegangenen Partei, wurden ermordet. Ein Überlebender sitzt heute am Verhandlungstisch in Havanna: FARC-Sprecher Iván Márquez.

Mein Nachbar, das Vorbild

Der Grund, warum sich die FARC an den Verhandlungstisch gesetzt haben, ist klar: Die politischen Ziele sind auf dem bewaffneten Weg kaum noch zu erreichen. Und es muss, sollte den stets selbstbewusst kommunizierenden Guerilleros der Gedanke der Selbstkritik kommen, frustrierend gewesen sein: Während in Ländern wie Venezuela, Ecuador, Uruguay oder Bolivien linke Politik seit vielen Jahren mehr oder minder erfolgreich, ohne Waffe in der Hand und trotzdem mit vergleichsweise großer gesellschaftlicher Unterstützung der Bevölkerung umgesetzt wird, ist die "älteste Guerilla Lateinamerikas" gesamtgesellschaftlich eher marginalisiert und von der Umsetzung ihrer politischen Zielen so weit entfernt wie bei ihrer Gründung vor 50 Jahren.

Kein Wunder also, dass sie in ihren Erklärungen immer wieder den "historischen Moment" beschwören, an dem sich das "lateinamerikanische Volk" befinde. Auch wenn die FARC stets betonen, Kolumbien müsse seinen eigenen Weg finden, so ist doch offensichtlich, dass man es den Nachbarn gerne gleichtun würde. Eine der zentralen Forderungen der FARC im Rahmen der Verhandlungen ist die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Zwar scheint eine Constituyente derzeit unwahrscheinlich, doch verweist das Insistieren der FARC darauf, dass sie sich der Bedeutung dieses Prozesses für gesellschaftliche Veränderungen bewusst sind.

In Bolivien, Venezuela und Ecuador war es nicht der gefährliche und kräftezehrende bewaffnete Kampf einer Guerilla, sondern der Aufbau "popularer Macht" (poder popular) eines großen Teils der Bevölkerung, der letztlich zur "Neugründung" des Staats geführt und tiefgreifende gesellschaftliche Transformationsprozesse herbeigeführt hat. Selbstkritisch betrachtet – und die notfalls mit Gewalt durchgesetzte Reformresistenz der kolumbianischen Eliten außen vorgelassen – kommt den FARC im linken Panorama Lateinamerikas die Rolle der Dorftrottel zu, die noch mit Methoden des vergangenen Jahrhunderts versuchen, relevante gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen.


Der Beitrag stammt aus der Ausgabe 80 des Lateinamerika-Magazins Matices. David Graaff ist freier Journalist und Autor. Er lebt in Kolumbien.

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