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Lehren aus den Wahlen von Guatemala

In Honduras und Guatemala gehen seit Monaten Tausende Menschen auf die Straße, protestieren gegen Korruption und fordern strukturelle politische Reformen
Auch am 16. Fackelzug gegen Korruption in der Hauptstadt Tegucigalpa beteiligten sich Tausende und forderten eine UN-Kommission gegen Straflosigkeit sowie den Rücktritt von Präsident Hernańdez

Auch am 16. Fackelzug gegen Korruption in der Hauptstadt Tegucigalpa beteiligten sich Tausende und forderten eine UN-Kommission gegen Straflosigkeit sowie den Rücktritt von Präsident Hernańdez

Quelle: Luis Méndez

Seit sechs Monaten sind in Guatemala und Honduras bis dahin unvorstellbare soziale Bewegungen zu beobachten. Das Hauptmotiv der Mobilisierungen ist der Überdruss angesichts der Korruption. Die Auswirkungen in beiden Ländern sind jedoch unterschiedlich; in Guatemala mussten Präsident Otto Pérez Molina und Vizepräsidentin Roxana Baldetti unter dem Druck der Proteste der Bevölkerung und dank der Anklage der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) sowie der Staatsanwaltschaft zurücktreten. Beide befinden sich derzeit im Gefängnis.

In Honduras sind die Langzeitwirkungen der Protestzüge der empörten Jugend und die Ergebnisse des von der Regierung initiierten "nationalen Dialogs" noch ungewiss.

In beiden Fällen wurde deutlich, dass die Korruption strukturell bedingt ist und dass sie nicht nur öffentliche Amtsträger betrifft, sondern auch Unternehmer, die oftmals ungestraft bleiben. Ebenfalls wurde deutlich, dass die Korruption durch ein exklusives politisches System gedeckt wird, das sie ermöglicht und erleichtert. Die Repräsentanten dieses Systems sind sowohl auf der Ebene der Exekutive zu finden als auch im Parlament und in den Institutionen der Judikative.

Die Parlamente von Honduras und Guatemala haben sich auf dem Rücken der Bevölkerung zu Zufluchtsorten für Handelsgeschäfte und zur Quelle der illegitimen Bereicherung für viele der Abgeordneten verwandelt. Hier wird mit nationalen Gütern und Interessen gehandelt, ohne jedes Schamgefühl und ohne Rechenschaft gegenüber der Zivilgesellschaft abzulegen.

Die Demonstrationsmärsche der Bürger hatten bislang begrenzte Erfolge. In Guatemala stellten die jüngsten Wahlen die vollständige Ablehnung seitens der Wählerschaft sowohl der Regierungspartei, der Patriotischen Partei, als auch der Partei Líder dar, die in letzter Zeit viele Koalitionen eingegangen war. Die meistgewählte Partei stellt in der neuen Zusammensetzung des guatemaltekischen Parlaments nach der ersten Runde lediglich zehn von insgesamt 158 Abgeordneten.

Keine Partei erlangte die absolute Mehrheit, was Koalitionen unumgänglich macht und dazu führen wird, dass sich die berüchtigte Abtrünnigkeit von Abgeordneten (transfuguismo) wiederholen wird. Darüber hinaus wurde die Hälfte der Abgeordneten wiedergewählt, was nahelegt, dass vergangene Praktiken auf gleiche Weise fortgesetzt werden.

In Honduras wurde das Volksbegehren mit dem Ziel der Beantragung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit, das von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde, durch die konservative Koalition aus der Nationalen Partei und einem Flügel der Liberalen Partei zunichtegemacht. Die eingesessene politische Elite von Honduras und ihre Unterstützer aus der Wirtschaft haben panische Angst, dass sich die Erfahrungen aus Guatemala wiederholen und ihre unehrlichen Praktiken öffentlich denunziert werden könnten.

Die Gegner der Kommission verstecken sich hinter dem Argument, dass eine Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit die Verletzung der nationalen Souveränität und die Schwächung der Institutionen bedeuten würde. Es wäre gut, diese Argumente zu wiederholen, wenn das nächste Mal Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet werden oder wenn durch die "Zonen für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit" (ZEDE) Teile des nationalen Territoriums ausgehändigt werden. Nichts als die Wahrheit. Die Internationale Kommission arbeitet mit der Staatsanwaltschaft zusammen, ihre Arbeit besteht darin, in Fällen mit großer Reichweite, die mit Thematiken des Drogenhandels und der Korruption verbunden sind, zu ermitteln. Die nationalen Richter evaluieren unabhängig die vorgelegten Beweise und legen fest, ob diese Beweise ausreichend sind, um die Beschuldigten zu verurteilen und zu bestrafen.

Aber vielleicht besteht die Lektion, die aus den Erfahrungen von Guatemala zu ziehen und ebenso auf Honduras anzuwenden ist, darin, dass ohne tiefgreifende Reform der öffentlichen Institutionen die Struktur der vorherrschenden Korruption nicht zu zerstören ist. Es braucht nicht nur Wahlen, sondern ebenso politische Reformen, welche die Demokratie partizipativer gestalten; zum Beispiel besteht die Notwendigkeit umfassender und demokratischer Wahlgesetze, um die Transparenz der Wahlen und eine größere Beteiligung verschiedener Sektoren zu gewährleisten. Diese Reformen müssen auch die Finanzierung der politischen Parteien beinhalten, die oftmals Quelle der Korruption oder Quelle der Kontrolle durch Eliten aus der Wirtschaft sind.

Darüber hinaus braucht es verschiedene Verfahren, um die Autoritäten der Staatsanwaltschaft, der Obersten Gerichtshöfe sowie der Kontrollinstanzen des Staates zu wählen. Außerdem eine Fiskalpolitik, die Abkommen und Verträge in Hinblick auf die Steuereinnahmen, Kostenstruktur, Transparenz und Rechnungslegung abschließt. Auf diese Weise könnten wir neue Wege beschreiten, die einen neuen Sozialvertrag widerspiegeln würden, der eine partizipative Demokratie und nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung ermöglichen würde. Dies alles wäre nur mit einer neuen Verfassung zu erreichen, die diesen Wandel abbildet. Aus diesem Grund wird in beiden Ländern eine nationale verfassunggebende Versammlung benötigt - alles andere wäre die notdürftige Ausbesserung einer Situation, die immer mehr untragbar wird.

Hugo Noé Pino aus Honduras ist politischer Analyst und ehemaliger Präsident der honduranischen Zentralbank.

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