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08.09.2010 Mexiko / Politik

Der mexikanische Drogenkrieg und die Linke

Mexiko scheint nur noch über den Drogenkrieg wahrgenommen zu werden. Was steckt dahinter, und wie positioniert sich die Linke?

„Ein Krieg gegen die Drogen? Nein, das ist ein Krieg gegen das Volk“, schreibt wütend der engagierte Journalist Luis Hernández Navarro im Guardian vom 12. August1. Hernández Navarro ist Redakteur der Meinungsseiten der linken Tageszeitung „La Jornada“. Er beklagt in seinem Artikel, dass die von Anfang an schlecht legitimierte Regierung von Felipe Calderón mit ihrer Kriegserklärung an die Mafiastrukturen im Land in ein Hornissennest gestoßen sei. Er betont, dass insbesondere die sozialen Bewegungen unter der Militarisierung und der Kriminalisierung sozialen Protestes leiden würden.

Selten wird eine solche kritische Stimme im Ausland gehört. Denn es herrscht immer noch der Eindruck, die mexikanische Regierung bekämpfe allen Ernstes die organisierte Kriminalität. Was aber vor Ort stark bezweifelt wird, sind doch die Eliten selber in die lukrativen Geschäfte involviert. Der Analyst Carlos Fazio betont, dass die seit einem Vierteljahrhundert betriebene neoliberale Politik zu einer Fragmentierung der Institutionen führte und eine neue politische Klasse an die Macht brachte, welche in erster Linie für ihre Gruppeninteressen einstehen und nicht für öffentliche Interessen. Diese politische Klasse befinde sich „in Kollision mit einer Unternehmerklasse, die mit einem Fuß in der legalen Ökonomie und mit dem anderen in der Illegalität steht. So wurde das Verbrechen zu einem organischen Element des Systems der politischen und sozialen Kontrolle“. Damit einher geht „eine regulierende Gewalt neuen Typs, die mehr und mehr Morde und Säuberungen als Norm hat“.

„Regulierende Gewalt in einem deregulierten Markt“ könnte die Eskalationen treffend beschreiben. Denn die Auseinandersetzungen zwischen den Mafiagruppierungen finden immer dann und dort statt, wo die Vorherrschaft einer Mafia in einer Region von einer anderen infrage gestellt wird. Der Krieg gegen die Mafiastrukturen weist viele Defizite auf2. Zusammengefasst sind rein militärische Mittel zur Anwendung gelangt, soziale und wirtschaftliche Alternativen werden nicht entwickelt. Die Justiz verurteilt nur wenige Verbrecher und die Geldwäscherei wird kaum verfolgt. Hinzu kommt, dass ein Teil der mafiösen Strukturen bisher kaum berührt wurde, was den Verdacht von Carlos Fazio nährt: Ein guter Teil der Oligarchie ist im Geschäft mit drin.

Einmal abgesehen von der skandalisierenden medialen Wahrnehmung der mexikanischen Realität (Mexiko hat immer noch eine niedrige Mordrate im Vergleich zu Zentralamerika, Brasilien oder Venezuela) muss festgehalten werden, dass tatsächlich ein rapider Zerfall der staatlichen Institutionen stattfindet. Dies macht aus imperialistischer Perspektive auch Sinn, schließlich hat der übermächtige nördliche Nachbar USA ein großes geostrategisches Interesse, die mexikanische Innen- und Sicherheitspolitik selber zu dirigieren. Felipe Calderón kam just dann an die Macht, als Condoleezza Rice den Blick der US-Außenpolitik wieder vermehrt auf den „Hinterhof“ Lateinamerika richtete. Der kürzlich wieder erhöhte, milliardenschwere Plan Mérida ist eine militärische Sicherheitskooperation USA-Mexiko, welche ganz ähnliche Züge wie der Plan Colombia trägt, mit dem sich die USA ihre Truppenpräsenz in Südamerika absichern. Schon heute werden an der mexikanischen Nordgrenze Drohnen eingesetzt. Zwei Anschläge mit Autobomben in diesem Sommer dienen als Vorwand, mexikanische Sicherheitskräfte in den USA in Strategien der Aufstandsbekämpfung wie in Afghanistan auszubilden. Jüngste Aktionen zeigen auch hier Parallelen, so wurden zwei Drogenbosse von Armeeeinheiten in Zusammenarbeit mit US-Behörden nicht verhaftet, sondern gleich hingerichtet. Die „gezielte Tötung“ ist in Kolumbien, Honduras, Afghanistan oder Mexiko die aktuelle Politik des Friedensnobelpreisträgers aus dem Land der unbegrenzten Kriege.

Gleichzeitig weisen immer wieder Indizien darauf hin, dass nicht nur die mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern auch die CIA selber im Drogenhandel aktiv sind. So stürzten in den letzten Jahren zwei CIA-Flugzeuge über mexikanischem Territorium ab, welche Kokain geladen hatten. Eines davon war auf der Liste der „Folter-Taxis“, also der geheimen Gefangenentransporte der USA, welche der Europaparlamentarier Dick Marty veröffentlichte.

Militarisierung und Widerstand

In diesem Umfeld der Brutalisierung und Militarisierung ist das erste Opfer die Würde des Menschen. Massivste Menschenrechtsverletzungen können weitgehend straffrei begangen werden. Insbesondere das mexikanische Militär genießt einen „fuero militar“, das heißt, für Verbrechen wie die Erschießung von Unschuldigen an Straßensperren können Soldaten nicht vor zivilen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Und die Militärjustiz entscheidet auch im zweifelsfreien Fall für den Soldaten. So werden immer mehr mexikanische Familien durch Entführungen, Folter, Morde, Verschwindenlassen von Angehörigen traumatisiert, ohne dass es eine staatliche Instanz gäbe, bei der man diese Verbrechen gefahrenlos anklagen könnte. Viele trifft die Gewalt von Seiten der Mafias und des Militärs zufällig, andere verweigerten die Zahlung von Schutzgeldern. Oder recherchierten in Themen wie der Korruption der Behörden – Mexiko ist heute das gefährlichste Land für JournalistInnen weltweit.

Die sozialen Bewegungen sind ebenfalls im Visier der Militärs und der militarisierten Polizei. Hernández Navarro erwähnt im eingangs zitierten Artikel den emblematischen Fall von Raúl Lucas García und Manuel Ponce Ríos. Diese beiden indigenen Menschenrechtler aus dem Bundesstaat Guerrero wurden letztes Jahr von Polizisten entführt, gefoltert und umgebracht. Auf allen Ebenen bis hin zur UNO denunzierten die Menschenrechtsorganisationen das Verbrechen – ohne Konsequenzen. Im Gegenteil musste das örtliche Büro des Menschenrechtszentrums Tlachinollan nach weiteren massiven Morddrohungen geschlossen werden. Indigene Gemeinden, welche sich gegen die Präsenz der Militärs wehren, werden immer wieder angegriffen. In Guerrero erlaubten sich die Soldaten, diese Aktionen in Zusammenarbeit mit bewaffneten „Zivilen“ durchzuführen. Diese sind nichts anderes als Mörder der Drogenmafia. Die Aktionen laufen unter der Flagge Drogenkrieg, haben aber die Aufstandsbekämpfung zum Ziel, denn viele abgelegene Gemeinden in Guerrero sympathisieren mit der Guerilla ERPI. Diese distanziert sich klar von der Drogenmafia und weist auf die Zusammenarbeit dieser Mafiastrukturen mit dem Militär hin.

„In Guerrero wenden Militärkräfte einen Krieg niederer Intensität an, dessen Taktiken das Plündern von Ernten, das Vergewaltigen von Frauen, die außergerichtliche Hinrichtung und sogar die erzwungene Sterilisierung beinhaltet“, beschreibt Hernández Navarro im Guardian. Ein eigentlicher Krieg gegen die sozialen Bewegungen sei im Gange, „ein Krieg, dem niemand aus der Welt der Untergebenen entkommt“, wie derselbe Autor in einem früheren Artikel in der Tageszeitung La Jornada betont. Der ältere, sehr besonnene Beobachter resümiert die letzten Aktionen der Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften, indigene Autonomiebewegungen und den Widerstand gegen Großprojekte und schließt mit den warnenden Worten: „Die Kriminalisierung des sozialen Protestes und der ständige Gebrauch der staatlichen oder parastaatlichen Gewalt gegen die Opposition setzt viele Bewegungen in eine Straße ohne Ausweg, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Dass niemand sich überrascht gibt, wenn die Geduld zur Neige geht.“ Dass die Strategien des Widerstands nicht gewalttätig werden müssen, sondern andere Spielräume der Opposition möglichst offenbleiben, wird die Herkulesaufgabe der mexikanischen Bewegungen und der internationalen Solidarität sein.

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