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15.10.2010 Ecuador / Politik

"Der angebliche Putsch, die Demokratie und die indigenen Organisationen"

Erklärung der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) vom 6. Oktober 2010 zu den Vorwürfen, von USAID und NED finanziert zu werden

Die Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und der (parlamentarische) Block Pachakutik weist die Behauptung, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 30. September 2010 veröffentlicht wurden, die indigenen Organisationen seien von USAID1 und NED2 unterstützt worden, zurück. In unserem historischen Prozess halten wir weiter an der Schaffung eines wahren Vielvölkerstaates fest.

Wir erklären:

Der Kampf des Volkes und der (verschiedenen) Nationalitäten (Ecuadors) ist weder ein punktueller noch ein individueller Vorschlag. Vielmehr drückt er den kollektiven Traum der Schaffung eines vielfältigen Landes aus. Ein Land, das verschiedene Bereiche der Bevölkerung und soziale Organisationen integriert, die auf der Suche nach einem wirklichen Wechsel sind, um die alten neoliberalen, ausbeuterischen Strukturen zu beenden und die Dekolonialisierung der Institutionen des Staates umzusetzen. Dies mittels eines Vielvölkerstaates, der die Rechte jedes Einzelnen respektiert, ebenso wie die der von Bevölkerungsgruppen und die der Natur.

Wir sagen deutlich, dass es keinen Putschversuch gegeben hat, ebensowenig eine Entführung, sondern es kam zu Ereignissen, die auf die ungeschickte politische Führung der Regierung zurückzuführen sind. Eine Regierung, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu verantworten hat durch permanente Aggressionen, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte, die in den Normen der Verfassung verankert sind.

Wir erkennen diese diktatorische "Demokratie" nicht an wegen des Fehlens an Meinungsfreiheit, der Inbeschlagnahme aller Machtinstrumente des Staates durch die Exekutive für ein System der Alleinherrschaft, welches keinen Raum eröffnet, um die Projekte seitens der indigenen Bewegung und anderer sozialer Bereiche, die bereits in ausgearbeiteten Gesetzen vorliegen, zu diskutieren.

Wir bestreiten kategorisch, dass die CONAIE, die politische Bewegung Pachakutik, die (indigenen) Völker und Nationalitäten irgendeine Verbindung zu USAID oder NED haben, weder früher, noch heute, niemals. Im Gegenteil. Es ist uns bekannt, dass diese Organe die "sozialen Programme" dieser Regierung finanziert, wie etwa das Projekt "Socio bosque", das ist es, was verwerflich ist.

Wir verlangen die Auflösung des Parlaments, weil dieses weder das verfassungsmäßige Mandat garantiert, noch im Stande ist, Gesetze zu verabschieden, noch eine Kontrollfunktion (gegenüber der Regierung) zu übernehmen. Wissentlich verabschiedet das Parlament alle Gesetze für und im Sinne des gesetzgebenden Ministeriums (der Regierung).

Wir verurteilen den Eingriff in die Pressefreiheit, als am 30. September angeordnet wurde, dass alle Medien, die nicht mit der Regierung verwoben sind, auf einen Kanal zusammengelegt wurden. Hierdurch konnte der Zugriff auf Informationen kontrolliert werden und man manipulierte so die Tatsachen und informierte nicht über das reale Ausmaß der Situation an diesem Tag im Land.

Quito, 6. Oktober 2010

Regierung der Völker und Nationalitäten
Marlon Santi, Präsident der CONAIE

  • 1. USAID: United States Agency for International Development (dt.: Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung)
  • 2. NED: National Endowment for Democracy (dt.: Nationale Stiftung für Demoktratie; US-amerikanische NGO, vor allem durch die US-Regierung finanziert)
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