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17.12.2017 Chile / Politik

Chile: "Hauptsache nicht Piñera"

Im zweiten Wahlgang um die Präsidentschaft in Chile stehen sich am 17. Dezember Alejandro Guillier und Sebastián Piñera gegenüber
Treten bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an: Alejandro Guillier (links) und Sebastián Piñera (Kollage)

Treten bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an: Alejandro Guillier (links) und Sebastián Piñera (Kollage)

Quelle: https://sebastianpinera.cl/kit-campana/ https://twitter.com/guillier?lang=es

In der ersten Runde der Wahl zum chilenischen Präsidentenamt und bei den Parlamentswahlen erzielte mit der Frente Amplio (Breite Front, FA) eine neue politische Kraft überraschend starke Ergebnisse. In dem am heutigen Sonntag anstehenden zweiten Wahlgang entscheidet sich, ob Ex-Präsident Sebastián Piñera vom konservativen Parteienbündnis Chile Vamos (Auf geht’s, Chile) oder der Kandidat Alejandro Guillier vom linksliberalen Bündnis Fuerza Mayoría (Mehrheitskraft) die Präsidentenschärpe überstreifen darf.

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet, schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit nur 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier vom linksliberalen Bündnis Fuerza Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: "Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären." In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler der FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

Vielen Chilenen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilenen zu Altersarmut führt, ist unverändert. "Wir wollen keine Reformen des AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft," so Vilma Álvarez vom Komitee No + AFP in der Gemeinde La Granja von Santiago. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. "Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelets sehr schlecht", meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. "Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt", meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. "Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts". Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Guillier viele Stimmen zu bringen.

Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei. Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma (Autonome Linke), hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts sowie einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans-Personen. Auch Revolución Democrática (Demokratische Revolution), eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses, entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt wäre. Guillier entgegnet dieser Kritik: "Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert" und sagt in Richtung Frente Amplio: "Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen."

Dennoch scheint der Druck von links auf die Fuerza Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.

"Wir werden das CAE1 abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden", so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhängern in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulisten provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich "aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend" verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände "wie in Venezuela" Einzug halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Vorwürfen. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch während der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, sie auszubauen.

Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilenen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. "Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei", so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, "Piñera am 17. Dezember zu besiegen". Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez: "Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun."

Der Text erscheint in der Ausgabe Nr. 523 der Lateinamerika Nachrichten

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