Venezuela: Bergbau im Cerro La Vieja

Landesregierung und Kapital gegen die Menschenrechte der Bevölkerung von Simón Planas

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Versammlung gegen den Bergbau am Cerro La Vieja
Versammlung gegen den Bergbau am Cerro La Vieja

Der Berg La Vieja (Cerro la Vieja) liegt gegenüber der Stadt Sarare im Verwaltungsbezirk Simón Planas im Teilstaat Lara. Er hat eine Fläche von 524 Hektar und 683 Quadratmeter, die von großem historischen und kulturellen Wert ist und sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Ökotourismus besondere Bedeutung hat. Dem Berg entspringen in seinen Ausläufern der Fluss Sarare und der Bach La Cimarrona. Es hat bereits zahlreiche Versuche gegeben, hier Bergbau zu betreiben (der erste in den 1990er Jahren), doch sie wurden durch Proteste der Bevölkerung verhindert. Derzeit erlebt der Berg einen neuen derartigen Versuch von einer Allianz aus Staat und Privatkapital, vorangetrieben durch die Regierung des Teilstaates Lara ‒ mit schwerwiegenden Folgen für die Menschenrechte der Bevölkerung des Verwaltungsbezirks.

1. Verletzung der Rechte auf Information, vorherige Befragung und Beteiligung der Bevölkerung

"Wir regieren dem Volk gehorchend, wir regieren nicht, indem wir befehlen, wir regieren nicht, indem wir die Völker vernichten; denn so regieren die Kapitalisten, so regieren die Tyrannen" (Hugo Chávez1).

In Artikel 164 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela steht, dass "die Zuständigkeit ausschließlich im Kompetenzbereich der Teilstaaten" liegt, wenn es um "5. Die Verwaltung und Nutzung nichtmetallischer Mineralien, die nicht der Bundesregierung vorbehalten sind" geht.

Die Regierung des Teilstaates Lara hat einen "Strategieplan für die Entwicklung des Nichtmetallischen Bergbaus im Staat Lara"2 beschlossen, der einen Verbund aus Staat und Privatkapital beinhaltet und den Rahmen für den Abbau von Kalkgestein im Cerro La Vieja gibt. Außerdem steht der Regierung das Unternehmen für Nichtmetallische Mineralien Jacinto Lara zur Verfügung, das sich selbst als "leitende Behörde für den Umgang mit nichtmetallischen Mineralien des Staates"3 definiert. Präsident des Konzerns ist der Tierarzt Yoel Morales. Soweit die zur Verfügung stehenden Informationen.

Artikel 128 der Verfassung legt fest: "Der Teilstaat setzt eine Raumordnungspolitik um […], welche die Informierung, Befragung und Partizipation der Bevölkerung beinhaltet".

Die Bevölkerung von Simón Planas wurde über den aktuellen Prozess der Bergbauaktivitäten von der Regierung weder informiert noch befragt. Inoffiziell ist bekannt, dass eine Lizenz vergeben wurde. Detonationen waren zu hören und der Bau einer Straße, die Rodung eines Bereiches am Fuße des Berges sowie die Bewegung staatlicher Maschinen (durch die Firmen CAVIM und Pedro Camejo) konnten festgestellt werden.

Außerdem ist bekannt, dass ein Anwalt namens Jorge Alberto Rodríguez Morán im Namen jener Unternehmen handelt. Er hat Angriffe und Drohungen gegen Bauern des Sektors angeleitet und ihm werden zahlreiche Delikte zur Last gelegt, unter anderem Betrug und geschlechtsbezogene Gewalt.

Die Bevölkerung von Simón Planas kennt weder den Namen des Konzerns, der die Ausbeutung vorantreibt, noch die zeitliche und räumliche Reichweite der Lizenz und weiß auch nicht, ob neben Kalkstein noch weitere Mineralien abgebaut werden sollen.

Eben diese Bevölkerung, die weder informiert noch konsultiert wurde, hat sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig den Bergbau in ihrem Cerro La Vieja ausdrücklick abgelehnt und sich dagegen mobilisiert. Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde so erreicht, dass der Verwaltungsbezirk den Berg zum "Gemeindepark sowie zum Umwelt- und ökologischen Erbe des Verwaltungsbezirks Simón Planas"4 erklärte. In Artikel 2 dieser Verordnung wird "die Nutzung von Kalkstein verboten; denn die Explosionen in den Höhlen des Cerro La Vieja können Einstürze verursachen und das natürliche und ökologische Erbe des Verwaltungsbezirks zerstören".

Erst kürzlich, am 16. Mai 2019, fand ein Forum des Unternehmens für Nichtmetallische Mineralien Jacinto Lara, in Barquisimeto, der Hauptstadt des Teilstaats Lara, statt. Dabei führte der Präsident des Kozerns, Yoel Morales, die Unzufriedenheit der Bevölkerung Simón Planas auf "interne politische Auseinandersetzungen" im Verwaltungsbezirk zurück.

Während des Protestmarsches von Sarare zum Cerro La Vieja, der am 18. Mai 2019 durchgeführt wurde, ließ sich jedoch ein äußerst bemerkenswerter Geist der Einheit in der Vielfalt rund um die Verteidigung des Berges beobachten.

Auch wenn die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSVU), die das Bürgermeisteramt innehat, über die Bergbauaktivitäten im Berg Stillschweigen bewahrt, so hat sie sich auch nicht zur Verteidigung des Projektes positioniert. Das deutet darauf hin, dass sie eine Linie "von oben" befolgt, mit der sie nicht vollkommen einverstanden ist. Der Basis-Chavismus und Aktivisten aus allen Parteien des [linken Wahlbündnisses] Großer Patriotischer Pol sprechen sich ihrerseits offen gegen die Ausbeutung des Berges aus. Sehr interessant ist außerdem, dass dieser Kampf einen Pluralismus der Bürgergesellschaft in Bewegung setzt. Ihm haben sich Sportkletterer angeschlossen, die den Berg dauerhaft nutzen, Kleinbauern, die von seinen Gewässern profitieren, Mitglieder der Kommune El Maizal, religiöse Gruppen, die die Höhlen für spirituelle Rituale nutzen, Teile der lokalen katholischen Kirche und viele unorganisierte Einwohner, die eine sehr starke physische und kulturelle Bindung zu ihrem Berg haben und die dem Aufruf des "Komitee zur Verteidigung des Gemeindeparks Cerro La Vieja" gefolgt sind.

Alles weist darauf hin, dass die Intransparenz bei der Informierung und das Fehlen einer Befragung darauf abzielen, den Ausdruck des Protagonismus der Bevölkerung von Simón Planas, die sich seit mehr als zwei Jahrzehnten der Zerstörung ihres Berges widersetzt, nicht anzuerkennen und zu behindern. Es ist nun an der Gouverneurin Carmen Meléndez5, sich darauf zu besinnen, ob sie ihre derzeitige Entscheidung zurücknimmt, um "gehorchend zu regieren", oder ob sie ihren Pakt mit dem Kapital in Kraft setzt, um den Berg auszubeuten, und somit "vernichtend regiert",  so wie "die Kapitalisten, […] die Tyrannen", wie Chávez sagte.

2. Verletzung der kulturellen Rechte

"Alle in diesem Katalog aufgeführten kulturellen Erscheinungsformen (…) sind von derartigen Werten – seien sie historisch, kulturell, der bildenden Künste oder der Umwelt – , dass sie vom Institut für das Kulturerbe zu Gütern von kulturellem Interesse erklärt werden, gemäß der Resolution Nr. 003-05 vom 20. Februar 2005" (Katalog des Venezolanischen Kulturerbes6).

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Die Höhlen im Berg werden auch spirituell genutzt
Die Höhlen im Berg werden auch spirituell genutzt

Die Höhlen von La Vieja, die im Inneren des Berges liegen, sind Bestandteil des zitierten Kataloges, wodurch sie offiziell ein Gut von kulturellem Interesse sind und unter Schutz stehen. Der Katalog zitiert archäologische Funde wie Steingut mit Hieroglyphen, Keramikstücke, fein bearbeitete Kokosnussschalen, riesige Gefäße, Gebeine und lose Knochen, die auf eine intensive Geschichte der Nutzung des Berges hinweisen und seine Rolle bei der Herausbildung der lokalen Kultur erklären. Es besteht der Glaube – betont der Katalog – dass diese Höhle mit den Minen von Buría verbunden ist und dass hier der Ort war, wo der Negro Miguel seinen berühmten Schatz versteckte, der nie gefunden werden konnte"7. Die Rebellion des "Negro Miguel" gegen die spanische Unterdrückung und sein Weg durch den Berg erfüllt die Bewohner von Simón Planas mit Stolz. Eine andere Höhle des Berges hat den Namen Estefanía, zu Ehren einer seiner Töchter. Diese Höhle ist zudem eine Kultstätte für die venezolanische Spiritualität, auch als Marialoncero bezeichnet. In ihrem Inneren sind mehr als 500 Kultobjekte der verschiedenen Anhänger dieser venezolanischen Religion zu finden; außerdem beeindruckende Stalagmiten und Stalaktiten von bis zu fünf Metern Höhe.

Doch auch über die religiösen Bräuche oder den historischen Wert hinaus lässt sich die Verbundenheit der Bevölkerung von Simón Planas mit ihrem Berg sehr leicht feststellen. Von jedem Punkt in Sarare aus bietet der Berg einen wunderschönen Anblick. Die Menschen schauen zum Berg und wissen, ob es regnen wird, denn er ist eine Mauer für die feuchten Südwinde und verstärkt dadurch die Wolkenansammlung. Da die Schulen regelmäßig Ausflüge zum Berg organisieren, hat die überwältigende Mehrheit aller Einwohnerinnen und Einwohner von Sarare ihn besucht und genossen. Aus anderen Teilen des Landes kommen Menschen in die Region, um ihn kennenzulernen oder seine Wände zum Sportklettern zu nutzen oder um Vögel zu beobachten, wodurch sie den Berg zu einem Ort des Ökotourismus machen, was vor Ort für großen Stolz sorgt.

Der Bergbau, der mit Sprengstoff durchgeführt wird, würde die Höhlen unsicher machen. Er würde Einstürze verursachen (tatsächlich gibt es bereits Erdrutsche in der Höhle La Vieja) und die religiöse, ökotouristische, freizeitliche, sportliche oder wissenschaftliche Nutzung des Berges unmöglich machen. Ein Teilnehmer des Protestmarsches, zu dem das "Komitee zur Verteidigung des Gemeindeparks Cerro La Vieja" aufgerufen hatte, vertraut darauf, dass die „"Naturales", eine Art Kobolde, die den Berg bewohnen, verhindern würden, dass es dazu kommt: "Schon früher haben sie die Arbeiter der Firma, die versucht hat, den Berg auszubeuten, um den Verstand gebracht".

3. Verletzung des Rechts auf eine gesunde und ökologisch ausgewogene Umwelt

"Dem Kapitalismus ist es egal, ob er die Wälder vernichtet, die Gewässer vernichtet und das Leben vernichtet. Der Kapitalismus ist ein Modell, das das Leben zerstört. Der Kapitalismus zerstört in gleichem Maße die Natur wie auch den Menschen, der Teil der Natur ist" (Hugo Chávez8).

Artikel 129 der Verfassung besagt: "Alle Aktivitäten, die Ökosysteme schädigen könnten, müssen im Vorfeld von Studien begleitet werden, die ihre ökologischen und soziokulturellen Folgen untersuchen". Im Vorfeld der laufenden Bergbauaktivitäten im Cerro La Vieja wurde keine einzige Untersuchung durchgeführt. Allein das Fehlen dieser Studien bedeutet, dass der Abbau illegal ist, macht die von der Regierung vergebene Lizenz ungültig und verpflichtet den Staat (die Exekutivgewalten auf den Ebenen der Bezirksverwaltung, des Teilstaates und des Nationalstaates; die Judikative oder, falls jemand bei ihr vorstellig wird, die Ombudsstelle), unverzüglich den stattfindenden Verstoß zu korrigieren. Eigentlich müssen die Beamten, die die Genehmigungen ohne die Studie zu ökologischen Folgen erteilt haben, nach Artikel 43 des Umweltstrafrechts "mit Haftstrafen von 3 Monaten bis zu einem Jahr [und] dem Verbot der Ausübungen von öffentlichen Funktionen oder Ämtern für die Dauer von bis zu zwei Jahren nach dem verübten Hauptstraftatbestand" sanktioniert werden.

Auch wenn aufgrund der fehlenden gesetzlich vorgeschriebenen Studie der Schaden für die Umwelt, den die Ausbeutung des Berges verursachen würde, nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit festgestellt wurde, so stehen dennoch Daten zur Verfügung, die es erlauben, auf mögliche Schäden hinzuweisen. Dazu kommen aktuelle konkrete Taten, die bereits Umweltdelikte darstellen.

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Der Cerro La Vieja im venezolanischen Bundesstaat Lara
Der Cerro La Vieja im venezolanischen Bundesstaat Lara

Wie ein Schwamm saugt der Berg die Feuchtigkeit der Südwinde auf, die auf die Anden stoßen. Zusätzlich zur Versorgung des Flusses Sarare und des Baches La Cimarrona leitet er das Wasser in ein natürliches System unterirdischer Gewässer, das der landwirtschaftlichen Produktion im gesamten Verwaltungsbezirk zugute kommt. Die Nutzung von Brunnen ist eine der Hauptzugangsquellen zu Wasser in dem Gebiet, wie die Kleinbauern erklären. Es ist anzunehmen, dass die Ausbeutung des Berges den Zugang zu Wasser und damit die landwirtschaftliche Produktivität in der Gegend verringern würde.

Auf der anderen Seite hat das Unternehmen den Lauf des Flusses Sarare verändert und eine Straße in weniger als 20 Meter Entfernung vom Fluss gebaut, obwohl das Wassergesetz in Artikel 54 explizit folgende Bereiche zu "Wasserschutzgebieten" erklärt: "1. Die Fläche, definiert durch einen Umfang von dreihundert Metern im horizontalen Radius, mit der Quelle von jedwedem Wasserkörper als Mittelpunkt. 2. Die Fläche, definiert durch einen Streifen von dreihundert Metern an beiden Ufern der Flüsse". Diese Handlung des Konzerns, durchgeführt mit staatlicher Maschinerie, stellt darüber hinaus ein Umweltdelikt nach Artikel 56 des Umweltstrafrechts dar und wird "mit Haftstrafen in Höhe von von einem bis zu fünf Jahren" geahndet.

Der Kampf gegen den Bergbau im Cerro la Vieja verdichtet sich zu einem der zentralen Widersprüche unserer Zeit. Auf der einen Seite die Rentenökonomie mit ihrem Versprechen, Mineralien zu fördern und sie in Reichtum zu verwandeln, der verteilt werden soll. Das "Gute", das diese Maßnahme (die Verteilung des Reichtums) bewirken werde, würde die unvermeidlichen Schäden (die Verletzung von Rechten) in Bezug auf die Umwelt, die Kultur, die landwirtschaftliche Produktion und das Leben der Bevölkerung rechtfertigen.

Auf dieser Seite stehen die Regierung von Lara und die Unternehmer, die formell im Besitz von 49 Prozent der Aktien des Projektes sind, die jedoch die Institutionen ‒ Sicherheitskräfte, Regierung, Landbehörde (INTI), Staatsanwaltschaft ‒ als ihren verlängerten Arm nutzen.

Auf der anderen Seite wird auf die landwirtschaftliche Produktivität gesetzt, die gemeinschaftliche Formen sowie Dutzende von Kleinbauern einschließt, die am Fuß des Berges arbeiten, um Nahrungsmittel zu produzieren (in Zeiten, in denen die Blockade seitens der USA droht, eine Hungersnot im Land herbeizuführen); hinzu kommt eine Diversität an Akteuren, die ihren Berg verteidigen, angeführt von Basisbewegungen des Chavismus und des Volkes, die in 20 Jahren Bolivarischer Revolution gelernt haben, sich zu mobilisieren, um ihre Rechte zu verteidigen und durchzusetzen. Es ist ein Volk, das weiß, "der Kapitalismus ist ein Modell, das das Leben zerstört" (Hugo Chávez), und nicht zögert, sich denen entgegenzustellen, die sich im Namen der Revolution in reine Instrumente des Kapitals verwandeln.

4. Verletzung des Rechts auf Boden, des Rechts auf persönliche Integrität und auf die Freiheit der bäuerlichen Bevölkerung

"Der Besitz von Land muss geregelt werden. Das Land den Bauern, demjenigen, der darauf arbeitet" (Hugo Chávez).

Es gibt Klagen, die darauf hinweisen, dass Jorge Alberto Rodríguez Morón, lokaler Leiter der Allianz aus Staat und Kapital, verantwortlich für Gewalt gegen die Bauern der an den Berg angrenzenden Gebiete ist. Diese wird sowohl auf direkte Art und Weise als auch in Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften und der Landbehörde ausgeübt. Die Bauern sollen vom Fuß des Berges verdrängt werden, um die Bergbauaktivitäten abzusichern.

Sprechern des "Komitees zur Verteidigung des Gemeindeparks Cerro La Vieja" zufolge hat die Landbehörde INTI mindestens einen Besitztitel [eines Kleinbauern] für Ländereien am Berg zurückgenommen; das Nationale Kommando gegen Erpressung und Entführung der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) setzte Waffen ein und leitete Strafprozesse gegen eine Gruppe von Bauern ein, die sich dem Bergbau entgegenstellten (sie wurden willkürlich festgenommen und müssen sich derzeit bei den Behörden melden). Rodríguez selbst bedrohte zusammen mit bewaffneten Männern mehrere Kleinbauern direkt, während er anderen anbot, ihre Ländereien zu kaufen. Anzeigen wegen dieser Vorkommnisse wurden den Behörden vorgelegt, ohne dass Gerechtigkeit erlangt wurde. Hier handelt es sich eindeutig um eine Logik der Entrechtung und Kriminalisierung von Teilen der Bevölkerung, die die Fortschritte der Bolivarischen Revolution umkehrt.

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Kleinbauern kämpfen um den Erhalt ihrer Ländereien am Cerro
Kleinbauern kämpfen um den Erhalt ihrer Ländereien am Cerro

5. Mobilisierung der Bevölkerung und breites Bündnis für die Wiederbelebung des popularen Lagers

Dieses Projekt ist nur eines von 17, die die Regierung im Verwaltungsbezirk umzusetzen versucht, und eines von 130, die sie im Teilstaat durchführen will. 9. Der Slogan, der diese Vorhaben begleitet, lautet: "Plan der Strategischen Produktiven Entwicklung nach der Rentenökonomie". Es ist schwer nachvollziehbar, wie es als "nach der Rentenökonomie" dargestellt werden kann, auf den Bergbau zu setzen; aber es ist leicht zu beweisen, dass die Allianz aus Staat und Privatkapital einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Bevölkerung des Bezirks Simón Planas begeht.

Im Verwaltungsbezirk hat sich ein breites Bündnis gebildet, um sich diesem neuen Versuch der Ausbeutung des Berges entgegenzustellen. Schnell haben sich andere Sektoren des Teilstaates und des Landes mobilisiert, um das Bündnis zu begleiten und zu unterstützen. Denn der würdevolle Kampf, den die Bewohner von Simón Planas führen, steht im Einklang mit den Analysen, dem Empfinden und den Aktionslinien der Aktivisten des ganzen Landes: die Allianzen zwischen Staat und Kapital müssen offengelegt werden; diejenigen, die so niederträchtig sind, im Namen des Volkes zu sprechen und nur im Sinn ihrer eigenen Interessen zu handeln, müssen verurteilt werden; die Kurzsichtigkeit und die Undurchführbarkeit der rentenökonomischen Logik muss aufgezeigt werden.

Und dies muss auf der Basis der in diesen Jahren gelebten Erfahrung geschehen, durch ein Bündnis zwischen Staat und Volksmacht; ausgehend vom Protagonismus des Volkes, der uns so viele Erfolge bei Inklusion, sozialer Gerechtigkeit und Ausübung von Rechten gesichert hat; und von einem Modell der kommunalen Produktion aus, das sich dort, wo es stark ist, als wirksam erwiesen hat, wenn es darauf ankommt, das materielle und spirituelle Leben der Bevölkerung auf würdevolle Art zu gewährleisten.

Dieser Kampf ist für das Lokale und das Nationale gleichermaßen enorm wichtig. Er ermöglicht es uns, strategische Debatten zu befördern, die darauf abzielen, das populare Lager weiterzuentwickeln und zu stärken, und zwar durch die Ressource, die uns die meisten Erfolge gebracht hat: die Mobilisierung für unsere Rechte.

Antonio J. González Plessmann ist Mitglied der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Surgentes

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