Ein Jahr nach seiner Einführung, die Leistung des Konjunkturprogramms zu bewerten, ist keine leichte Aufgabe, und dabei sollten mehrere wichtige Details berücksichtigt werden.
Die Förderer und Befürworter des Plans gaben der Blockade unter der Führung der USA schnell die Schuld daran, dass die Dinge nicht wie geplant oder zumindest nicht wie erwartet liefen. Das macht Sinn, ist aber auch eine zu einfache Ablenkung.
Während diese Variable – die zu einer Konstante geworden ist – nicht übersehen werden kann, besteht das Problem darin, dass gerade die Entwickler und Durchführenden des Augustplans die Blockade vergessen zu haben scheinen. Zu sagen, dass der Wirtschaftsplan wegen der Blockade nicht funktioniert hat, ist genau so, wie zu sagen, dass eine Kriegsstrategie X für ein Land Y nicht funktioniert hat, weil es einen Krieg gibt.
Was auch immer die Gründe dafür sind, Tatsache ist, dass der Wirtschaftsplan nicht nur das Fortdauern der Blockade, sondern auch ihre Verschärfung hätte voraussehen müssen. Wenn er dies nicht getan hat, oder wenn er die Auswirkungen der Blockade nicht kompensieren konnte, dann ist er ein Plan, der nicht erfolgreich war.
Darüber hinaus sollte daran erinnert werden, dass Regierungssprecher mehr als einmal versicherten, dass die Blockade nicht mehr als Ausrede benutzt werden könne, indem sie erklärten, dass "Wirtschaftskrieg immer existieren wird, solange das venezolanische Volk den Willen hat, souverän und unabhängig zu sein". "Wir müssen uns auf den Aufbau unseres Schicksals konzentrieren" und "Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität schaffen", und wir können "uns nicht entscheiden, zu gewinnen und zu sterben, wir müssen siegen" etc.
So erklärte der Kommunikationsminister in der Pressekonferenz am 18. August 2018, dass die Verwendung der Kryptowährung Petro, an den der Bolívar Soberano (BsS) gebunden worden war, "den Tod des Paralleldollars bedeutete und sich Sanktionen und Blockade stellen wird".
De facto sprach Präsident Nicolás Maduro selbst über den Plan während des vierten Kongresses der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) am 30. Juli letzten Jahres und sagte dabei folgendes:
"Der Imperialismus greift uns an? Kein Gejammer mehr, du siehst mich nicht mehr jammern, und ich nenne keine Imperialisten mehr, du siehst mich nicht mehr jammern angesichts des Imperialismus. Es liegt an uns, mit oder ohne imperialistische Aggression zu produzieren."
Was all dies zeigt, ist, dass sich die Befürworter des Plans nicht nur des Zusammenhangs der Blockade und der wirtschaftlichen Kriegsführung bewusst waren, sondern dass der Plan eindeutig mit dem Ziel entstanden ist, sie anzugehen: Das war ein formaler Teil des Vorschlags.
Aber unserer Ansicht nach – und das ist der zweite Punkt – ist die Blockade nicht das einzige Thema, das bei der Bewertung der Leistung des Konjunkturprogramms berücksichtigt werden muss. Es gibt noch ein paar andere Dinge zu beurteilen, die vielleicht offensichtlich sein mögen, aber nicht wirklich so offensichtlich sind:
1. Sind wir noch in der Lage, den Plan zu bewerten?
2. Von welchem Plan sprechen wir genau?
Lassen Sie es uns erklären:
Was ersteres betrifft, so ist ein Jahr vergangen seit den Ankündigungen und angesichts dessen, was alles passiert ist und wie die Dinge für die Zukunft aussehen, wird die Überprüfung und Bewertung des Plans zu einer Notwendigkeit.
Auch wenn dies für uns einfache Menschen eine Notwendigkeit sein mag, so ist es dies aber nicht für die Regierung und die Verantwortlichen des Plans. Bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen konkrete Ziele diskutiert wurden (einschließlich konkreter Fristen und nicht nur Absichtserklärungen oder Wünsche), wurden die Ergebnisse in der Zeit von zwei oder vielleicht fünf Jahren erwartet, weshalb wir technisch gesehen noch nichts Gutes von dem Plan erwarten sollten.
In seiner oben zitierten Rede auf dem PSUV-Kongress sagte der Präsident:
"Ich schätze, wir werden etwa zwei Jahre brauchen, um ein hohes Maß an Stabilität zu erreichen und wir die ersten Symptome eines neuen, wirtschaftlichen Wohlstands sehen können, ohne auf Sozialschutz und Sicherheit zu verzichten, im Wohnbereich, in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Anleihen, Renten, in den Häusern der Nation."
Und später:
"Wir verfügen jetzt über das fortschrittlichste und umfassendste Programm, das wir je hatten, zumindest seit fünf Jahren, für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, für das Wachstum der reproduktiven Kräfte und für den Weg der Erholung und des Wachstums, um eine Situation des wirtschaftlichen Wohlstands zu erreichen."
Es ist jedoch gleichermaßen wahr, dass der Präsident in derselben Rede davon sprach, ab dem 20. August "frühe Siege [....] für das Gute oder Schlechte" zu erzielen, insbesondere bei den Preisen. Es besteht kein Zweifel, dass dies ein wichtiger Aspekt ist, der bei der Bewertung zu berücksichtigen ist.
Im engeren Sinne ist es daher noch sehr früh, den Plan zu bewerten. Wir könnten uns vielleicht über das Fehlen schneller Siege beschweren oder sagen, dass sie flüchtig waren: Die Kaufkraft erholte sich nur für ein paar Wochen und eher als Folge der Umstellung. Nach den folgenden Preisanpassungen haben wir die neuen höheren Preise bezahlt.
Aber die Probleme im Zusammenhang mit dieser Schlussfolgerung sind mehr als offensichtlich: Haben wir Venezolaner überhaupt zwei oder fünf Jahre Zeit? Was passiert in der Zwischenzeit? Andererseits, was könnte das Warten bis in zwei oder fünf Jahren mit sich bringen:
a) Unser Zustand verbessert sich allmählich, bis wir in guter Verfassung sind?
b) Einen Schritt vorwärts und zwei zurück machen?
c) Durch eine verbrannte Wüste von Entbehrung und Not gehen, um dann – und fast wie auf biblische Weise – Wachstum und Wohlstand innerhalb des vorgeschlagenen Zeitrahmens erreichen?
Bei keiner dieser Überlegungen wird jedoch die bedeutsamere Frage berücksichtigt: Welche Art von Gesellschaft und Wirtschaft können wir am Ende des Konjunkturprogramms sehen?
Was uns zum zweiten Punkt bringt: Von welchem Plan sprechen wir genau?
Mehr als alles andere – die Blockade, die Zeiträume – glauben wir, dass die Hauptschwierigkeit bei der Bewertung des Konjunkturprogramms darin besteht, dass wir nicht genau von einem Plan, sondern von mindestens zwei sprechen. Und je nachdem, welcher ausgewählt wird, können wir über gute oder schlechte Ergebnisse, Misserfolge oder Erfolge usw. sprechen.
Das ist etwas, worüber wir uns seit Beginn der Reformen im August geäußert haben, zu denen wir mehrere Bemerkungen gemacht haben. Die beständigste Beobachtung war, dass die Mehrheit der Reformen – wenn nicht sogar alle – in einer widersprüchlichen Logik gefangen waren, in der nicht nur die eingesetzten Mittel und Mechanismen dazu neigten, die zu lösenden Probleme zu verschärfen, sondern auch zwischen den Zielen selbst tiefgreifende Widersprüche bestanden. Bestenfalls könnten sie getrennt, aber nicht gemeinsam erreicht werden, und in mehr als einem Fall war das Scheitern des einen notwendig, damit ein anderes erreicht werden konnte.
So wurden, wie gesagt, unserer Meinung nach zwei Pläne im August auf den Weg gebracht: ein erster, den wir als "heterodox-progressiv" bezeichnen könnten, der die Öffentlichkeit dominierte und die Verankerung des souveränen Bolívars am Petro und von dort an den Ölpreis, die Erholung der Kaufkraft, vereinbarte Preise usw. beinhaltete. Zweitens, eine monetaristisch-orthodoxe Version, bei der es darum ging, die Hyperinflation zu bekämpfen, indem das Haushaltsdefizit reduziert und die Währungsemissionen reduziert wurden.
In Wirklichkeit dauerte die erste Version genau drei Monate und acht Tage, denn anlässlich der berühmten "Korrektur" vom 28. November 2018 wurde dieser Plan aufgegeben oder in den Hintergrund gedrängt, um der orthodoxen monetaristischen Version freies Spiel zu geben.
Bis dahin war das "Gesetz des illegalen Handels" beseitigt. Dazu haben wir unter anderem gesagt, dass der Rechtsstatus zweischneidig genug war, um offen zu lassen, ob die Entkriminalisierung von Devisentausch nur den formalen Devisenmarkt abdeckt oder auch gewöhnliche Geschäftsvorgänge betrifft. Damals war die Loslösung des Bolívar Soberano vom Petro zu sehen sowie die Formalisierung dieser Kryptowährung in zwei Versionen: eine als Rechnungseinheit, auf der bestimmte Werte, im Wesentlichen Löhne, verankert waren. Die andere war ein spekulativer Krypto-Asset, der gemeinsam mit der staatlichen Devisenausgabe DICOM ihren Kurs veränderte (tatsächlich wurde der Wechselkurs ermittelt aus der Division des Wertes des Krypto-Assets Petro durch 60 und umgekehrt, ohne Angabe von Gründen). Wieder einmal folgte der offizielle Wechselkurs dem parallelen Wechselkurs, was bis heute andauert, trotz der endgültig liberalisierten Devisenkontrolle zwischen April und Mai 2019.
In diesem Zusammenhang sollte hinzugefügt werden, dass es eine enorme analytische Herablassung erfordert, um zu sagen, wie es einige tun, dass es lediglich ein Fehler war, die Löhne an den Petro als Rechnungseinheit zu binden, während sich alles andere an der DICOM-Rate und später an der von den Privatbanken festgelegten, frei beweglichen Rate festhielt. Auf dieser Ebene der Wirtschaftspolitik sollten solche unvorhergesehenen Fehler nicht auftreten: Es war nämlich offensichtlich eine bewusste Entscheidung mit dem Ziel, die Löhne und Kaufkraft zu drücken, um die Inflation zu verlangsamen. Ebenso scheint es beabsichtigt gewesen zu sein, das Haushaltsdefizit zu verringern, indem sowohl die Währungsemissionen und der öffentliche Haushalt real verringert als auch die staatlichen Gehälter reduziert wurden. Die Zerstörung der Löhne führte zu einer ähnlichen Verwüstung der formalen Beschäftigung und der damit verbundenen Arbeitsrechte und wirkte sich auch auf den angeschlagenen Privatsektor aus, der weiter Mühe hatte, für Arbeit zu bezahlen.
Die sofortige Verwirklichung dieser ultraliberalen und ultra-monetaristischen orthodoxen Politik war sicherlich die Verlangsamung der Hyperinflation, die von monatlichen Schwankungen von über 100 Prozent Ende 2018 und Anfang 2019 auf Schwankungen unterhalb von 50 Prozent seit damals überging, selbst wenn man die Berichte der Nationalversammlung mit einbezieht, unter Missachtung der Monate Mai, Juni und Juli (Zentralbankzahlen wurden bis April aktualisiert).
Das Problem ist, dass es sich um einen Phyrrussieg handelt, nicht weil er geringfügig ist, sondern weil es sich um eine schwache Leistung handelt, die auf Kosten der Kaufkraft und der Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen gebaut ist (technisch gesehen befinden wir uns nicht mehr in Hyperinflation, aber die Bedingungen für ihre Rückkehr warten nur auf einen Auslöser, und trotz allem sind monatliche Preiserhöhungen von etwa 30 Prozent bei den derzeitigen Löhnen keine Kleinigkeit). Dies hat zu einer Verarmung sowie zur Zerstörung der Löhne, der formalen Beschäftigung und des Bolívar Soberano selbst geführt, der in einem Jahr seines Bestehens nicht seinen ganzen Wert verloren hat, weil es technisch unmöglich ist ihn unter Null zu bewerten.
Zum 20. August 2019 betrug der offizielle Eröffnungskurs 14.483,54 BsS für einen US-Dollar. Berücksichtigt man den Wechselkurs, zu dem der Konjunkturplan vor einem Jahr begann (60 BsS pro US-Dollar), so handelt es sich um eine Veränderung von 24.039,23 Prozent, was einer Abwertung der venezolanischen Währung gegenüber der amerikanischen von 99,58 Prozent entspricht.
Was die Löhne betrifft, so entsprach der zu Beginn des Plans beschlossene Mindestlohn (1.800 BsS) 30 US-Dollar pro Monat (weniger als als 10 Prozent des regionalen Durchschnitts) und erlaubte den Kauf von 20 Kilogramm Huhn zum damaligen Festpreis. Heute entspricht der Mindestlohn von 40.000 BsS 2,70 US-Dollar pro Monat (weniger als 0,01 Prozent des regionalen Durchschnitts) und damit kann man je nach Ort höchstens ein oder zwei Kilo Huhn kaufen.
Im Hinblick auf die Umstellung war in weniger als zehn Monaten eine Anpassung der Banknoten erforderlich, bei der die Banknote mit der höchsten Stückelung von 500 BsS auf 50.000 BsS geändert wurde, was in der Praxis den anfänglichen Schein vom 20. August eliminierte. Die 500er und 100er Banknoten sind noch im Umlauf, da die 10.000er und 20.000er Banknoten kaum angetroffen werden können und die 1.000er und 2.000er Banknoten nicht in Umlauf gebracht wurden.
Als ob das noch nicht genug wäre, verhindert diese Politik, die den Wert des Bolívar in Rekordzeit pulverisiert hat, ebenso seine Zirkulation. Die Banknote mit der höchsten Stückelung im August 2018 (500 BsS) entspricht derzeit 0,034 Dollar, während die höchste Stückelung heute (50.000 BsS) 3,40 US-Dollar wert ist. Aber wenn man die gesamte Zahl der Bolívares nimmt, die nach den neuesten Zahlen der Zentralbank in unserer Wirtschaft zirkulieren, stellt sich heraus, dass die gigantische Masse der Währung 761.672.100 US-Dollar entspricht. Das ist weniger als die Hälfte des von Lorenzo Mendoza (dem Chef des Unternehmens Polar) deklarierten Vermögens, und etwa 45 Prozent davon würden ausreichen, um alle Bolívares von der Zentralbank zu kaufen und faktisch die Dollarisierung abzuschließen.
Etwa 50 Prozent der Handelstransaktionen im Allgemeinen (und zwischen 70 und 90 Prozent in speziellen Bereichen wie Fahrzeugteile, Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Immobilien, Haushaltsgeräten usw.) werden vorzugsweise in Dollar, aber auch in anderen Währungen oder Zahlungsmitteln als dem Bolívar durchgeführt. Auch der Tauschhandel im informellen Handel mit dem Einzelhändler und die Bezahlung mit Essen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen sind weit verbreitet. Der Handelseinfluss der Petro-Kryptowährung, die eigentlich die Blockade umgehen sollte, besteht jedoch lediglich darin, für Kleidung in Kaufhäusern (wie Traki) zu bezahlen.
Was Währungs- und Wechselkursfragen betrifft, so sind die Zahlen so absurd, dass, wenn die Währung im August 2018 nicht umgestellt worden wäre, der aktuelle Wechselkurs 1,4 Milliarden BsF pro US-Dollar betragen würde.
Die Zahlen, die den wirtschaftlichen Rückgang widerspiegeln, sind ebenso beängstigend wie absurd. Nachdem wir bereits in fünfeinhalb Jahren des freien BIP-Falls rund 60 Prozent geschrumpft sind, können wir bis Ende dieses Jahres mit einer Wirtschaft rechnen, die nur noch 30 Prozent derjenigen von 2012-2013 entspricht.
Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Verringerung des Konsums auch unter normalen Bedingungen immer äußerst unbeliebt und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung schädlich sind. Wir sehen den jüngsten Fall Argentiniens mit Mauricio Macri, dessen Wirtschaftspolitik von Anfang an genau das war, und wir sehen, was daraus wird. Ebenso gibt es die Politik des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Rafael Caldera im Jahr 1996, die sogenannte Agenda Venezuela, gegen die Hugo Chávez die Bolivarische Alternative in eine ganz andere Richtung lancierte. Wie dem auch sei, so sind diese Maßnahmen nach einer bereits fünfjährigen wirtschaftlichen Kontraktion im freien Fall nahe am Selbstmord.
Aufgrund des offiziellen Schweigens in diesem Bereich ist das aktuelle Haushaltsdefizit nicht bekannt, lag aber Mitte letzten Jahres bei rund 20 Prozent des BIP. Tatsache ist, dass man, um ein solches Defizit zu schließen, nicht nur die öffentlichen Ausgaben nominal und/oder real reduzieren muss, sondern dies auch mit einer erheblichen Erhöhung der Staatseinnahmen einhergehen muss, meist durch Steuererhöhungen, in unserem Fall durch eine Erhöhung der Öleinnahmen. Andernfalls werden die Voraussetzungen für ein fiskalisches Ausbluten geschaffen, das als Folge der wirtschaftlichen Schrumpfung erscheint.
Spätestens seit Keynes ist bekannt, dass in Zeiten der Rezession Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Ausgaben genau das Gegenteil bewirken. Dies passiert aus dem einfachen Grund, weil – gerade in Volkswirtschaften wie der unseren mit einem so hohen Gewicht des öffentlichen Sektors – niedrigere Staatsausgaben zu einem geringeren Konsum, niedriger Konsum zu niedrigeren Umsätzen, geringere Umsätze wiederum zu niedrigeren Steuereinnahmen führen.
Wenn wir dazu die bekannten und nicht ordentlich aufgehaltenen Probleme der Steuerumgehung und -hinterziehung sowie die langen Listen von Steuerbefreiungen ergänzen, die als "Anreiz" für Unternehmer genehmigt wurden, alles in einem hyperinflationären Kontext der monetären Kontraktion und mit einem schockierenden Rückgang der Einnahmen aufgrund des Rückgangs der Ölförderung, dann ist das Ergebnis das, was wir im staatlichen und öffentlichen Dienst vor Augen haben: Die ohnehin schon kritische Situation, die in vielen Bereichen quasi einen Stillstand und Funktionsverlust auslöst, drängt der Bevölkerung und dem gesunden Menschenverstand die Privatisierung als "Notwendigkeit" auf. Es ist eine Schockformel, die in anderen Kontexten und Momenten immer wieder verwendet wurde. Man könnte sagen, dass es absichtlich geschieht, wenn es nicht von einer Regierung kommem würde, die erklärt in eine Richtung zu drängen, die diesen Vorstellungen völlig zuwiderläuft.
Und es verging bisher nur ein Jahr des Plans, weit entfernt von den zwei oder fünf Jahren, die die Regierung plant.
Was sagen Sie dazu? Sind wir auf Kurs oder warten wir ab, bis wir es sehen werden?