Maßnahmen zur wirtschaftlichen Öffnung in Venezuela: Stabilisierung oder Demontage?

Viele Bereiche des Handels haben die schlimmsten Jahre der Krise überstanden und beginnen, wieder aufzuleben. Der Dollar wird in allen Gesellschaftsschichten verwendet

Ein komplexer Cocktail von Vorgängen und Maßnahmen scheint die venezolanische Wirtschaft wiederzubeleben und der Bevölkerung eine Atempause zu geben. Zugleich verwandeln sie aber auch den sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in eine Struktur, die immer weniger mit der chavistischen Utopie zu tun hat.

Die zweite Regierung von Nicolás Maduro, die im Januar 2019 ihre Arbeit aufnahm, beinhaltet eine vollständige Änderung des Wirtschaftsmodells der ersten Periode (2013-2018) in Übereinstimmung mit dem im August 2018 angekündigten sogenannten wirtschaftlichen Konjunkturprogramm. Zwar haben die von der US-Regierung von Donald Trump gegen Venezuela verhängten Sanktionen der Regierung in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden; aber wahr ist auch, dass sich die venezolanische Wirtschaft parallel zur Verschärfung dieser Strafmaßnahmen im Laufe des Jahres 2019 paradoxerweise stabilisiert hat. Dies ist umso erstaunlicher, wenn wir bedenken, dass Russland und China ihre Kreditlinien an Caracas bereits vor einigen Jahren geschlossen haben und dass es der staatlichen Erdölgesellschaft des Karibikstaates nicht gelungen ist, aus der misslichen Lage herauszukommen, in die sie während der ersten Amtszeit von Maduro geraten ist.

Was ist also der Grund für den derzeitigen Eindruck einer wirtschaftlichen Verbesserung, die selbst die apokalyptischsten Gegner nicht leugnen können?

Vom Desaster zur Stabilität?

Nach dem wirtschaftlichen Desaster der ersten, zeigte Maduro in seiner zweiten Amtszeit eine Tendenz zur Anwendung von Öffnungs- und Liberalisierungsmaßnahmen. Diese haben die gordischen Knoten gelöst, die durch zwanghafte staatliche Wirtschaftskontrollen entstanden waren.

Die aktuellen Maßnahmen zum Abbau dieses Kontrollsystems beinhalten eine radikale wirtschaftliche Öffnung, die von der Linken in jedem Land als "wilder Neoliberalismus" bezeichnet würde. Sie sind die Antwort auf einen Konsens, an dem rechte und regierungsnahe Ökonomen wie Jesús Farias beteiligt sind. Die Bestimmungen umfassen die endgültige und gesetzliche Abschaffung von Devisen- und Preiskontrollen, Privatisierungen wie die der Kette der Supermärkte "Bicentenario" (die von Chávez enteignet wurde), die Abschaffung von Importzöllen und etwas, das während der ersten Maduro-Regierung undenkbar war: Steuerdisziplin und der Stopp des wahnwitzigen Gelddrucks ohne Fundament in der realen (oder anorganischen) Wirtschaft, die in der schlimmsten Hyperinflation der Welt endete. Während des Übergangs zum neuen liberalen Modell räumte Maduro im August 2018 ein, dass er in seiner ersten Regierung die öffentlichen Ausgaben durch die Ausgabe von anorganischem Geld finanziert hatte (was laut Gesetz strafbar ist), dass er aber in dieser neuen Phase "preußische Steuerdisziplin" durchsetzen werde.

All dies in einem sozialen Szenario, in dem der Mindestlohn von fast 250 US-Dollar im Jahr 2012 auf nur fünf Dollar im Jahr 2015 gesunken war.

Die Einfuhr von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern ist in 3.275 Produktkategorien als zollfrei deklariert worden ‒ mit der Begründung, so die Finanzblockade zu umgehen. Und wenn man die Menge der importierten Produkte betrachtet, die den venezolanischen Markt überschwemmen, scheint dies zu gelingen, auch damit die einheimische Produktion weiter runtergedrückt wird.

Ein zentraler Faktor für das Verständnis für das Überleben des Venezolaners ist, dass die verarmte Wirtschaft des Landes beginnt, sich an neue Arten von Deviseneinnahmen anzupassen. Wenn auch nicht vergleichbar mit der früheren Erdölrente, sind diese neuen Einnahmen unter anderem durch die Geldsendungen venezolanischer Migranten, die tröpfchenweise Repatriierung von Kapital und den neuen Impuls zur Goldgewinnung gekennzeichnet.

Nach dem Öl

Vor allem die Geldsendungen aus dem Ausland tragen dazu bei, dass die neuen Einnahmen nicht bei den politischen oder wirtschaftlichen Führungsspitzen verbleiben. Dies schafft eine Blase im gesamten sozialen Gefüge. Da der Staat heute bei weitem nicht mehr, wie dies früher war, die wichtigste direkte Einkommensquelle ist, haben die Geldsendungen seinen Platz eingenommen. Vielleicht nicht so sehr durch das Volumen, sondern eher, weil sie die bedürftigsten Bevölkerungsschichten direkt erreichen.

Genaue Schätzungen über das Volumen der Geldüberweisungen sind nicht möglich. Verschiedene Akteure, selbst politische Gegner, schlagen jedoch relativ ähnliche Zahlen vor. Einige schätzen, dass die Einnahmen über 3,7 Milliarden Dollar pro Jahr liegen, andere, dass sie im Jahr 2020 bis auf 6 Milliarden Dollar steigen könnten. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus Geldsendungen bereits diejenigen aus Exporten von Nicht-Erdöl-Produkten übersteigen. Einige Ökonomen schätzen, dass jeder Venezolaner im Durchschnitt jeweils 5.000 bis 6.000 Dollar pro Jahr schickt, eine Zahl, die für diejenigen, die Geldsendungen aus Peripherieländern schicken, übertrieben sein mag. Für genauere Informationen fragte ich mehrere Familienmitglieder von Migranten, die den Bevölkerungsgruppen angehören, die Geldüberweisungen erhalten. Bei denen, die antworteten, lag das Minimum bei 50 Dollar pro Monat; dies entspricht dem Mindestlohn von zehn Monaten.

Die UNO geht davon aus, dass mehr als vier Millionen Venezolaner ausgewandert sind. Wenn man bedenkt, dass der Hauptzweck dieser massiven venezolanischen Migration darin bestand, Einkommen für den Transfer von Geldsendungen zu generieren, können wir uns vorstellen, dass der Effekt dieser Migration in gewissem Maße den der früheren staatlichen Arbeitsplätze ersetzt. Vor der Krise war der Staat der wichtigste Arbeitgeber und die Zahl der staatlichen Posten wurde auf zwei Millionen geschätzt.

Eine weitere neue Devisenquelle ist das, was wir "die tröpfchenweise Repatriierung von Kapital" nennen. Wir haben dazu keine verlässlichen Zahlen gefunden. Historisch gesehen haben die Oberschicht und die obere Mittelschicht sowie die aufstrebenden Gruppen ihre Ersparnisse und ihr Kapital ins Ausland gebracht, um sie in Dollar und in einem stabilen Land zu horten. Viele dieser Gruppen leben noch immer in Venezuela und holen monatlich oder sogar wöchentlich kleinere Portionen ihrer Ersparnisse herein, denn einmal in die Landeswährung gewechselt, lösen sie sich durch die Inflation auf. Der neueste Mechanismus, der diese "Mikrorückführungen" belegt, ist die Verwendung der Überweisungsplattform "Zelle" als Zahlungform in verschiedenen Geschäften, insbesondere dort, wo die Mittel- und Oberschicht wohnt. Es handelt sich um ein Zahlungsnetzwerk, für das man ein Bankkonto in den USA benötigt und das für die Überweisung keine Gebühren erhebt.

Der Unterschied zu der Zeit vor der Krise besteht darin, dass diejenigen, die mehr oder weniger betrügerisch Kapital abfließen ließen, dieses jetzt zurückführen ‒ zwar nicht für große Investitionen, aber in kleinen Portionen und sogar für kleine Investitionen. Dies ist besonders am stark steigenden Angebot an Restaurants und Unterhaltungsstätten in den größten Städten zu beobachten. Jesus Farías, ehemaliger Wirtschaftsminister von Maduro und einer der Antreiber des neuen Wirtschaftsabschnitts, erklärt dies so: "Die privaten Akteure bringen ihre Devisen und ihre Ressourcen mit, um sie im Land zu investieren, und saugen nicht länger an der Zitze des Staates" (Banca y Negocios, 10-I-20).

Dieser Prozess erzeugt einige Konsumblasen, die neue Formen der Ungleichheit in einem Umfeld offenbaren, das ideologisch schon jenseits der Ansätze von Chávez liegt. Daran sind alte Eliten ebenso beteiligt wie neue Reiche, die sich im Chavismus und im AD-Ismus1 auf betrügerische Weise herausgebildet haben. Währenddessen setzen die politischen Führer des Chavismus auf die Geburt einer "revolutionären Bourgeoisie", wie der Minister für Ländereien und produktive Landwirtschaft, WilmarCastro Soteldo, es nannte2.

Angesichts des Rückgangs der Ölfproduktion förderte die Regierung die Gewinnung von Gold im Arco minero-Bergbaugebiet. Dies generiert ebenfalls neue Einnahmen, wenn auch mit sichtbar schädlichen Folgen für die Umwelt ‒ ein weitere Fahne, die der chavistische Diskurs hochhielt. Mit dem gesetzlich geschützten "Mining" von Krypto-Währungen und einem lächerlichen Strompreis ist Venezuela zu einem Land mit günstigen Bedingungen für diese Operationen geworden und steht weltweit an dritter Stelle bei der Nutzung von Krypto-Währungen.

All dies trägt zur Schaffung einer neuen nationalen Wirtschaft bei, in der weder der Staat noch das Öl Protagonisten sind.

Etwas sehr Bemerkenswertes an diesem wirtschaftlichen Übergang ist das Fehlen von Daten, die Vertrauen in die Zahlungsbilanz schaffen. Diese ist in der gegenwärtigen Situation sehr schwierig zu berechnen, aber daraus wäre ein Gleichgewicht ersichtlich. Die bisher veröffentlichten offiziellen Daten erzeugen viel Misstrauen, da die Regierung den Ernst der Lage nicht anerkennt. Es ist gut möglich, dass niemand reale Informationen bezüglich der neuen Einnahmen des Landes hat, insbesondere in Bezug auf die Einnahmen aus den Geldüberweisungen aus dem Ausland. Aber ebenfalls nicht in Bezug auf Gold und andere Güter, die exportiert werden. Die Regierung scheint vom Staat unabhängig zu sein und legt niemandem gegenüber Rechenschaft ab.

Eine dollarisierte Wirtschaft

In den internationalen Medien wurde über die venezolanische Krise während der ersten Amtszeit von Maduro (2013-2018) ausführlich berichtet. Staatliche Dienste brachen zusammen, Millionen Menschen emigrierten, Mangelernährung war in ganzen Bevölkerungruppen verbreitet. Eine Armee hungriger Menschen drang in die Mülldeponien ein.

Die Situation scheint heute anders zu sein. Die Liberalisierungsmaßnahmen haben den Mangel verringert. Es gibt keine Warteschlangen mehr. Die Inflation ist nach wie vor hoch, aber die Stellen der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung verzeichnen für 2019 einen Rückgang im Vergleich zu 2018 und den Vorjahren. Wird die Hyperinflation als Inflation pro Monat von mehr als 50 Prozent definiert, dann gab es im vergangenen Jahr demnach nur einen Monat mit Hyperinflation.

Die Veränderung ist täglich wahrnehmbar. Selbst in verarmten Bevölkerungsgruppen ist eine höhere Kaufkraft zu verzeichnen. Der öffentliche Transport hat sich verbessert. Viele Bereiche des Handels haben die schlimmsten Jahre der Krise überstanden und beginnen, wieder aufzuleben. Der Dollar wird in allen Gesellschaftsschichten verwendet. Es gibt neue Geschäfte und Läden. Der Diskurs über die humanitäre Krise ist unhaltbar geworden und aus den Mündern der Oppositionspolitiker verschwunden.

In den Finanz- oder Tourismuszentren des Landes sind Konsumblasen entstanden. Einige Wohnsiedlungen in Caracas und anderen Großstädten sind voll mit teuren Geschäften, Luxusautos, hochwertigen Gebäuden und einem unaufhaltsamen Konsum von importierten Produkten. Dasselbe gilt für die touristischen Gebiete. Immer mit dem Dollar als bereits legalem Ersatz für den Bolívar, der auf marginale Kreisläufe beschränkt bleibt, in einem Prozess der unaufhaltsamen Dollarisierung, der von Maduro im November letzten Jahres offen eingestanden wurde. Aber die Dollarisierung ist nicht nur eine Sache der Reichen oder der Neureichen. Viele Dienstleistungen werden heute in Devisen berechnet. Es sind ganz verschiedene Gewerbe und Branchen, die in Dollar abrechnen, von Führungskräften bis hin zu Mechanikern und Näherinnen.

Die Straßenhändler, "Manteleros" oder informelle Geschäfte auf der Straße akzeptieren Dollars. Händler, die Bonbons und Lutscher verkaufen, machen Werbeaktionen, um den Verkauf in Devisen anzuregen. Jeder Verkaufsstand auf den Volksmärkten akzeptiert und gibt Wechselgeld in Dollar. Vielerorts wird auch das Trinkgeld in Dollar gezahlt.

Es stimmt, dass der Staat immer noch die lächerlich geringen Gehälter seiner Angestellten, einschließlich der wichtigsten Dienstleister wie Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer sowie der Polizei und anderer, in Bolivares bezahlt. Aber es stimmt auch, dass viele von ihnen sich für Dienstleistungen außerhalb ihrer staatlichen Beschäftigung in Dollar bezahlen lassen. Die Lehrer erhalten die Bezahlung für ihren Privatunterricht in Dollar. Krankenschwestern und Ärzte haben parallele Jobs, in denen sie dasselbe tun. Auch die Polizei berechnet ihre Schmiergelder in Dollar. Rentner und öffentliche Bedienstete machen informelle Geschäfte, mit denen sie an Devisen kommen.

Insgesamt leben nur noch sehr wenige Menschen von den staatlichen Gehältern.

Laut Datanálisis, einem großen Marktforschungsunternehmen, nutzen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung den Dollar.

Man könnte argumentieren, dass die Verbesserung vielleicht nur ein Eindruck ist, aber die durchgeführte Datentriangulation legt nahe, dass dieser Eindruck eine reale Grundlage hat.

Es stimmt, dass Caracas zu einer großen Seifenblase geworden ist, die von der schweren Krise im Landesinneren, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und was den Benzinmangel angeht, nicht betroffen zu sein scheint. Aber wahr ist auch, dass die von uns erwähnten neuen Einkommen über das gesamte Staatsgebiet verteilt sind, und es gibt sogar Territorien wie die Grenzregionen und Goldabbaugebiete, in denen es Anzeichen für eine steigende Kaufkraft gibt. Vorbei sind die täglichen Bilder von Plünderungen auf Straßen und Dörfern im Landesinneren, die wir von 2016 bis 2018 sehen konnten.

Es hat eine Debatte über den Boom der "bodegones" gegeben (Geschäfte, in denen ausschließlich importierte Produkte verkauft werden). Für die Ökonomen der Regierung sind sie ein Zeichen für die wirtschaftliche Erholung, für andere Analysten sind sie das beste Beispiel für das Ende der Revolution und die Entstehung einer scharfen und problematischen Spaltung der Klassen.

Gegenwärtig und trotz dieser plötzlichen wirtschaftlichen Veränderungen scheint das wichtigste unmittelbare Problem nicht die wachsende soziale Ungleichheit zu sein. Das Land war mehrere Jahren lang völlig arm, und nun stellt sich heraus, dass es Reiche gibt, die ebenfalls auf verschiedene Weise von der Krise betroffen gewesen sind und deren Konsum nicht so sichtbar war, wie er es jetzt mit diesen großen Blasen und "bodegones" ist. Doch vorerst ist das Hauptthema nicht die Ungleichheit, denn sie wird unsichtbar bleiben, wenn der Konsum der Armen und der Mittelschicht im Vergleich zu den schlimmsten Jahren der Krise (2013-2018) ansteigt.

Die drängendste Herausforderung und das Merkmal dieser Zeit ist der allgemeine Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und die Unfähigkeit des Staates, dagegen anzugehen. Die Regierung kann nicht mehr für die öffentliche Dienstleistungen sorgen, was eine Ära der Mikro- und Makroprivatisierungen einleitet. Wer Geld hat, kann sich auf Gesundheit, Transport, Bildung, Licht und Wasser verlassen. Wer kein Geld hat, wird es viel schwerer haben. Die Staatskasse wurde geplündert. Die Sozialprogramme (misiones sociales), die Chávez' erfolgreiche Sozialhilfepolitik waren, sind deutlich geschwächt worden: Medizinische Vorzeigezentren wie das in Las Mercedes inmitten der oberen Mittelschicht von Caracas, sind seit drei Jahren geschlossen; die vielen kubanischen Ärzte, die dort arbeiteten, haben sich zurückgezogen. Viele Gesundheits- und Bildungszentren, die zu den "misiones" gehörten, haben geschlossen.

All dies wird zur Zunahme der Armut führen und das Leben des Landes in den kommenden Jahrzehnten sicherlich beeinflussen; aber vorerst bringt der wirtschaftliche Wandel direkt oder indirekt etwas Luft für alle sozialen Schichten.

Sicherlich hat der extreme Etatismus die venezolanische Wirtschaft erstickt und sie bereits vor den Sanktionen in den Bankrott getrieben. Auf der anderen Seite haben der Abbau staatlicher Kontrollen und die Einführung liberaler Maßnahmen der Wirtschaft, insbesondere der Wirtschaft der Ärmsten, eine gewisse Erholung verschafft.

Dies löst eine Debatte über den Erfolg bestimmter Wirtschaftsmodelle und den Wunsch nach bestimmten Arten der Kontrollen aus, aber vor allem löst es eine Debatte über das Modell des Staates und seine Beziehung zu Wirtschaft und Gesellschaft aus.

In der Debatte geht es nicht nur um Venezuela. Ein neuer progressiver Zyklus in Lateinamerika muss aus den Dogmen ausbrechen, um einer regionalen Situation zu begegnen, in der der rohe freie Markt die Oberhand hat; und er darf die Auflösung des Staates als Vermittler oder als Puffer für die strukturelle Armut nicht zulassen, die der erste Zyklus von Chávez, Lula da Silva und Néstor Kirchner nur vorübergehend eindämmen konnte.

Der neue wiederbelebte Zyklus in Argentinien und Mexiko scheint in dieser Hinsicht noch keine klare Richtung zu haben. Kann die Linke tiefgreifende Veränderungen in der lateinamerikanischen Wirtschaft vornehmen oder wird sie am Ende auf dem freien Markt sterben, aus purer Angst vor einer Wiederholung der venezolanischen Erfahrung? All dies sollte vor dem Hintergrund des Scheiterns des Neoliberalismus, den die Proteste unter anderem in Chile, Ecuador und Kolumbien belegt haben, überdacht werden.

14. März 2020

Ociel Alí López aus Venezuela ist Soziologe, politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de Venezuela

  • 1. Die Bezeichnung leitet sich von Acción Democrática ab, einer politischen Partei, die in den 40 Jahren vor Chávez an der Macht war und immer noch eine bedeutende politische Rolle spielt.
  • 2. Das schlägt Castro Soteldo im Interview mit Latina 102.1 FM am 11. September 2019 vor. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=cNqWSL8XdkI
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