Venezuela – ein Paradoxon der Stabilität?

Die ersten sechs Monaten des Jahres waren für Venezuela eindeutig eine Zeit des Unheils. In der zweiten Jahreshälfte war alles anders ...

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Den Tag der Studierenden am 21. November nahmen Zehntausende zum Anlass, ihr Projekt der Bolivarischen Revolution zu verteidigen und Einmischungen von außen zurückzuweisen
Den Tag der Studierenden am 21. November nahmen Zehntausende zum Anlass, ihr Projekt der Bolivarischen Revolution zu verteidigen und Einmischungen von außen zurückzuweisen

Für die Venezolaner war der Beginn des Jahres 2019 vielleicht der angespannteste Moment der vergangenen 17 Jahre. Anders als die politische Gewalt 2017 oder das Drama der Wahlsabotage 2018 waren wir diesmal mit dem realistischen Szenario einer ausländischen Militärintervention konfrontiert. Und zum ersten Mal schienen die seit langem ständig wiederholten Drohungen Washingtons, militärische Gewalt anzuwenden wie im Irak, in Libyen, Panama usw., glaubhaft.

Im Lauf des Jahres wurden die Irrtümer und Fehleinschätzungen der US-Strategie immer deutlicher. Eine "Parallelregierung" unter der Leitung von Juan Guaidó wurde gebildet, die aber kaum in der Lage war, das Geschehen im Land zu gestalten, geschweige denn tatsächlich zu regieren. Guaidós einzige Machtbasis lag in den internationalen Leitmedien, was er aber gebraucht hätte, war militärische Unterstützung. Und dann kam der 30. April.

An diesem Tag gab es eine Mobilisierung meuternder Soldaten, die, obgleich nur wenige an der Zahl, starke internationale Medienunterstützung bekamen, was den Eindruck erweckte, Maduro könne fallen. Das Militärkontingent, angeführt von Guaidó, besetzte eine Straßenüberführung gegenüber dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota im Osten von Caracas und forderte das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben. Wenige Stunden später wurde die Schwäche der Bewegung offensichtlich und der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, enthüllte, dass führende Militär- und Zivilbeamte, die angeblich am Putsch teilnahmen, "ihre Telefone abgeschaltet hatten".

Nach diesem Scheitern, das venezolanische Militär umzudrehen, das erneut seine Loyalität zur Regierung bewies, verdoppelte Washington seine Sanktionen, insbesondere gegen den Erdölhandel.

Die ersten sechs Monaten des Jahres waren für Venezuela eindeutig eine Zeit des Unheils. In der zweiten Jahreshälfte war alles anders.

Den Tiefpunkt erreicht?

Die Spannung, die über Venezuela lag, hat sich über den ganzen Kontinent ausgebreitet. In Puerto Rico, Panama, Haiti, Ecuador, Chile, Bolivien und Kolumbien brachten Volkserhebungen eine Regierung nach der anderen ins Wanken, die jetzt um ihr politisches Überleben kämpfen.

Während Lateinamerika überkocht, ist in Venezuela Ruhe eingekehrt. Trotz der seit sechs Jahren andauernden schweren Wirtschaftskrise und des Zusammenbruchs der grundlegenden staatlichen Dienstleistungen hat der politische Konflikt nachgelassen. Die Anhänger der Opposition kehrten nicht massenhaft auf die Straße zurück und die politische Instabilität hielt Einzug in deren eigenem Lager.

Zum Ende des Jahres 2019 hat Guaidós Führung die Opposition keineswegs zur Einstimmigkeit geführt. Er war in mehrere Skandale verwickelt, darunter der Vorwurf der Veruntreuung von Hilfsgeldern durch seine handverlesenen Unterhändler, seine Verbindungen zur paramilitärischen Drogenbande "Los Rastrojos" und kürzlich eine illegale Lobby-Struktur von Abgeordneten seiner Nationalversammlung, darunter Mitglieder seiner eigenen politischen Partei. Die Regierungen, die am radikalsten gegen Venezuela sind, wie in Chile und Kolumbien, mussten sich um ihre innenpolitischen Angelegenheiten kümmern. Die Aktivierung des "Interamerikanischen Abkommens zur gegenseitigen Unterstützung" (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca, TIAR) kam nicht voran in Richtung direkter militärischer Intervention und in den US-amerikanischen und internationalen Medien ist die "humanitäre Krise" Venezuelas in den Hintergrund gerückt. Es sieht so aus, als stünde Venezuela nicht mehr im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit wie noch Anfang 2019.

Und zudem beginnt sich die venezolanische Wirtschaft zu stabilisieren.

Wirtschaftliche Stabilität?

Im Unterschied zu anderen Ländern der Region scheint die Wirtschaft Venezuelas sich zu stabilisieren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens hatte die Migrationswelle den heilsamen Nebeneffekt, dass eine Fülle von Geldüberweisungen ins Land strömten, die Millionen von Familien erreichten, selbst die ärmsten. Es gibt sogar zahlreiche Fälle, in denen die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland den sozioökonomischen Status der Familien inmitten der schweren Krise verbesserte.

Außerdem ergriff Maduro mehrere wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie Änderungen beim Gesetz über illegalen Umtausch, die faktische Abschaffung der Preiskontrollen und die Zulassung des freien Dollarverkehrs. All dies hat auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten für das Jahr 2020 eröffnet, darunter das Ende des Mangels an lebenswichtigen Gütern – das Übel der Jahre 2012-2016 –, die Schaffung neuer Geschäftsfelder sowie die Rückführung einiger Kapitalien (wenn auch marginal), die kommerzielle Aktivitäten in der heillos verarmten Wirtschaft anregen.

Ende November berichtete Reuters, dass Venezuelas Ölproduktion im Vergleich zum Vormonat um 20 Prozent gestiegen ist, was auf eine deutliche Umkehrung des freien Falls in der ersten Jahreshälfte hindeuten könnte. Diese Nachricht weckt positive Erwartungen für 2020 mit der Möglichkeit, die venezolanischen Rohölexporte im kommenden Jahr zu steigern.

Laut dem venezolanischen Ökonomen Francisco Rodríguez könnte die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2020 sogar um bis zu vier Prozent wachsen.

Wenn Maduro im Jahr 2019 trotz schwerer Wirtschaftskrise nicht gestürzt wurde, dann, so könnte man schließen, ist es noch weniger wahrscheinlich, dass er jetzt aus dem Amt gedrängt wird, zumindest nicht aus diesem Grund. Wir werden abwarten müssen, ob Trump im Rahmen seiner Kampagne zur Wiederwahl noch härtere Maßnahmen gegen Venezuela verhängt, die die Wirtschaft des Landes noch mehr schädigen.

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Aber im Augenblick, und da Trump eine militärische Intervention in Venezuela auszuschließen scheint, richten sich die Augen auf die venezolanische Opposition. Wird sie ihren Staatsstreich allein zustande bringen?

Venezuelas Opposition nach 2019: Endgültig zerstritten?

Unabhängig davon, ob Guaidó die Wiederwahl zum Präsidenten der Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN) schafft1, hat die Opposition keine glaubwürdige Strategie, Maduro zu stürzen. Und dieses Unvermögen schürt eine interne Debatte, die die Opposition nicht nur in aller Öffentlichkeit spaltet, sondern auch ihre Anhänger demobilisiert. So wie die Opposition jetzt dasteht scheint sie angesichts der massiven Erwartungen, die sie im Jahr 2019 geweckt hat, dabei tatsächlich aber völlig gescheitert ist, politisch bankrott zu sein.

Die heutige Opposition ist gespalten zwischen denen, die eine US-Invasion befürworten, und denen, die für eine politische Lösung eintreten. Die erste Gruppe befindet sich überwiegend in den USA, während die Mehrheit der zweiten Gruppe immer noch in Venezuela ist. Diese Kluft könnte sich 2020 weiter vergrößern, wenn die Wahlen zur Nationalversammlung anstehen, dem einzigen politischen Organ, das die Opposition derzeit kontrolliert.

Von den vier großen Oppositionsparteien, die die AN kontrollieren, haben die "Demokratische Aktion" (Acción Democrática, AD) und "Eine neue Zeit" (Un Nuevo Tiempo, UNT) ihre Führung in Venezuela, und bei Wahlenthaltung würden sie ihre Sitze verlieren. Die radikalen Fraktionen, vor allem die, die in den USA und Kolumbien sitzen, haben ihre Machtbasis hauptsächlich in den internationalen Medien, und sie werden eine Lösung durch Wahlen nicht akzeptieren. Daher könnte 2020 das Jahr des endgültigen Bruchs innerhalb der Opposition werden. "Volkswille" (Voluntad Popular, VP) und "Zuerst Gerechtigkeit" (Primero Justicia, PJ) wissen noch immer nicht, wie sie ihren Anhängern raten sollen, wählen zu gehen, ohne ihr oft wiederholtes Versprechen vom "Ende der Usurpation" erfüllt zu haben – denn die Alternative wäre der Verlust der Nationalversammlung.

Und die Niederlage der Opposition beschränkt sich nicht nur aufs Politische oder Militärische. Die wachsende Liste von Korruptionsskandalen und politischen Fehlschlägen läuft parallel zu den Revolten, von denen die rechten Nachbarregierungen geschüttelt werden, die ihre Verbündeten sind. Das heißt, die Opposition ist an mehreren Fronten herausgefordert.

Während die Opposition mit extrem hohen Erwartungen ins Jahr 2019 startete, um die herum sie sich einigte und ihre Anhänger versammelte, beendet sie das Jahr schwer gespalten, atomisiert und demobilisiert. Die sorgsam aufgebaute Öffentlichkeitskampagne, mit der für Guaidó geworben wurde, konnte nicht verhindern, dass der politische Neuling sein politisches Kapital vergeudete, ohne nennenswerte Erfolge zu erzielen.

Auf der anderen Seite hat Maduro einen ähnlichen Prozess erlebt, aber in umgekehrter Richtung.

Maduro, der Überlebende von 2019

Zu Beginn des Jahres gab Maduro das Bild eines schwachen Präsidenten, der jeden Moment gestürzt würde. Im Januar füllte die Opposition die Straßen, über fünfzig Länder entzogen Maduro die Anerkennung und unterstützten Guaidó nach seiner Selbsternennung. Washington setzte praktisch ein Kopfgeld auf Maduro aus, der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida drohte, ihn missbrauchen und ermorden zu lassen, wie es die von der Nato unterstützten Rebellen mit Libyens Muammar al-Gaddafi getan hatten.

Die Zukunft Venezuelas schien in einem blutigen Konflikt, wenn nicht gar in einer völligen Zerstückelung durch Kolumbien, Brasilien und Guyana zu liegen.

Am 23. Februar trafen sich die Präsidenten Chiles, Sebastian Piñera, und Kolumbiens Iván Duque mit Guaidó in Cucutá zu einem Akt zusammen, der als der endgültige Vorstoß zum Sturz Maduros gefeiert wurde, indem sogenannte humanitäre Hilfe über die venezolanische Grenze erzwungen werden sollte. Im Dezember dagegen nahm keiner der beiden rechten Präsidenten an den Treffen der Lima-Gruppe teil. Beide zogen es vor, ihre Energie auf die Niederschlagung der anti-neoliberalen Revolten innerhalb der eigenen Grenzen zu konzentrieren.

Ende 2019 sieht Venezuela viel stabiler aus als seine rechtsregierten Nachbarn, die noch vor Monaten auf Regime Change fixiert waren statt auf die eigenen inneren Probleme.

Die venezolanische Regierung ist nicht länger in der Defensive, sie ergreift die politische Initiative und setzt für 2020 Parlamentswahlen an, um die letzte politische Bastion der Opposition zu erobern. Diese Wahlen könnten bereits zu Beginn des Jahres stattfinden. Die Streitkräfte stehen weiterhin fest zu Maduro, dem es gelang, Verhandlungen mit oppositionellen Minderheitsfraktionen in die Wege zu leiten, mit denen die Regierungspartei in der neuen Legislaturperiode zusammenarbeiten kann.

Politik ist ein Zusammenstoß gegnerischer Kräfte und wie Venezuela zeigt, kann sich das Kräftverhältnis im Laufe eines Jahres radikal verschieben.

Ociel Alí López aus Venezuela ist Soziologe, politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de Venezuela

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