In den letzten Jahren wurden in Venezuela viele aufrichtige, hart arbeitende Menschen verhaftet und wegen Verbrechen wie Geheimnisverrat und Terrorismus angeklagt. Das Komitee für die Befreiung inhaftierter Arbeiter:innen (Comité de familiares y amigos por la libertad de lxs trabajadorxs presxs), das sich aus Familienangehörigen und Freunden zusammensetzt, kämpft für ihre Freiheit. Venezuelanalysis hat mit Thaís Rodríguez gesprochen, einer der Gründerinnen des Komitees. Zu ihren Arbeiten als Filmemacherin gehört der Dokumentarfilm Comandante Chávez, der das Leben von Chávez mit seiner eigener Stimme erzählt.
Während der Regierungszeit von Hugo Chávez gab es bedeutende Fortschritte in Sachen Menschenrechte. Können Sie uns etwas darüber berichten?
Wir können sagen, dass es in der Geschichte Venezuelas ein Davor und ein Danach gibt, was die Menschenrechte angeht. Als Chávez 1999 an die Macht kam, hatte Venezuela Jahrzehnte neoliberaler Politik durchgemacht. Diese ging Hand in Hand mit der Kriminalisierung von Protest und systematischer staatlicher Repression.
Die Verfassung von 1999 war das erste wirkliche Instrument, um die Menschenrechte des venezolanischen Volkes zu garantieren. Sie richtet sich gegen Praktiken staatlicher Repression, wie die Verletzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen, die in der Vierten Republik [1958-1999] üblich waren. Darüber hinaus fördert die Verfassung soziale Gerechtigkeit: Allgemeiner existenzsichernder Lohn, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung sind Rechte, die in der Verfassung verankert sind. Aus einer linken Perspektive sind das grundlegende Menschenrechte.
Die Regierungen von Chávez hatten einen integralen Ansatz zur Verbesserung der Lebensbedingungen des venezolanischen Volkes. Das wird deutlich, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Im Jahr 1998 lebten rund 44 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Diese Zahl ging bis 2012 auf 27 Prozent zurück, die extreme Armut sank auf sieben Prozent.
Eine Gesellschaft mit mehr sozialer Inklusion ist eine Gesellschaft mit weniger Widersprüchen. Um ein Beispiel zu geben: Die Forderungen der Bevölkerung gerieten während der Chávez-Jahre nur selten in Konflikt mit dem Staat. Stattdessen bekamen die Kämpfe Unterstützung von der Regierung. Das reicht von den Rechten der Bauernschaft, brachliegendes Land zu besetzen, bis zum Recht der Belegschaften, die Kontrolle über Fabriken zu übernehmen.
Natürlich waren die Repressionspraktiken, die in den Jahren vor Chávez an der Tagesordnung waren, nicht völlig weg, aber die strukturelle staatliche Repression verschwand.
Die Chávez-Jahre brachten auch eine wichtige Polizeireform. Es wurde eine neue Universität für Sicherheit (Universidad Nacional Experimental de la Seguridad, Unes) geschaffen, die alle Polizeikräfte durchlaufen mussten. Ihr Kernstück war ein Studiengang für die Lehre der Menschenrechte, der die Sicherheitsdoktrin des Landes verändern sollte.
Alle Lebensbereiche wurden in diesen Jahren umgewälzt. Obwohl es noch einige offene Aufgaben gab, können wir sagen, dass die Menschenrechte ein wesentlicher Wert des Bolivarischen Prozesses wurden.
Der Regierungsplan 2013-19 (Plan de la Patría), der als Chávez' letztes politisches Dokument angesehen werden kann, erkennt jedoch an, dass bei der Überwindung der sozialen Schuld des Landes noch Aufgaben offen sind. Chávez erklärte, dass das Rechtssystem, das immer noch einen klassistischen Charakter hatte, eine radikale Reform braucht. Leider hat diese Reform nie stattgefunden.
Was geschah nach dem Tod von Chávez 2013?
Als Chávez starb, stürzte Venezuela in eine Situation der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Die Rechte, sowohl die ausländische als auch die nationale, konspirierte, um eine politische und wirtschaftliche Krise zu erzeugen, und sie hatte Erfolg. Dies zwang die Regierung, sich auf eine defensive Position zurückzuziehen.
Während die Angriffe weitergingen, entschied sich die Regierung für pragmatische Lösungen und öffnete so den Weg für neoliberale Politik. Wo stehen wir also heute? Venezuela hat äußere Widersprüche mit dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus, aber das Volk leidet auch unter den Folgen der Strukturanpassungsmaßnahmen. Die Widersprüche haben ihren Ursprung in den Vereinbarungen der Regierung mit der Bourgeoisie und in der weit verbreiteten Korruption.
In der Realität haben Lohnkürzungen zu Verarmung geführt, während zugleich eine Reihe fortschrittlichen Maßnahmen der Chávez-Regierungen abgeschafft wurden. Natürlich hat diese regressive Politik zu wachsenden sozialen Spannungen beigetragen, denen mit der Kriminalisierung von Kämpfen begegnet wurde.
In den vergangenen Jahren sind mehrere Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und strafrechtlich belangt worden. Können Sie uns etwas über dieses Phänomen sagen?
Im Februar 2020 wurden Alfredo Chirinos und Aryenis Torrealba, zwei junge Chavistas, die bei [der staatlichen Ölgesellschaft] PDVSA arbeiteten, willkürlich verhaftet. Das war der Moment, an dem in den Reihen der Chavistas die Alarmglocken schrillten. Alfredo und Aryenis hatten versucht, die Korruption und andere Probleme in dem Ölunternehmen anzuprangern – diese schlechten Praktiken schadeten den Interessen der Nation. Deshalb unternahmen sie Schritte, um die Probleme zu melden.
Anstatt dass ihre Berichte berücksichtigt wurden, sind Alfredo und Aryenis für ihre patriotischen und prinzipientreuen Handlungen bestraft worden: Sie wurden öffentlich des Verrats, der Preisgabe von Informationen an den [US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst] CIA, Korruption und krimineller Vereinigung beschuldigt. Dies waren sehr schwerwiegende Anklagen, aber es gab keine Beweise, um sie zu stützen.
Diejenigen von uns, die Alfredo und Aryenis kannten, wussten um ihren Einsatz für den Bolivarischen Prozess und ihre harte und ehrliche Arbeit bei PDVSA. Es ist nur allzu offensichtlich, dass sie wegen ihrer Berichte über Korruption verfolgt wurden.
Bei der Prüfung der Akten der Staatsanwaltschaft stellte die Verteidigung fest, dass es keine brauchbaren Beweise gab, um die beiden vor Gericht zu bringen. Hinzu kommt, dass die Akten andere PDVSA-Manager belasten, die bisher nicht belangt wurden. Dies führte uns zu der Schlussfolgerung, dass Alfredo und Aryenis Sündenböcke waren: Das Ziel war es, eine Show abzuziehen, eine Nachrichtenstory über einen Anti-Korruptionsprozess zu kreieren und dabei die wahren Probleme bei PDVSA zu vertuschen.
Als die Solidarität mit Alfredo und Aryenis innerhalb des Chavismus wuchs, begannen wir zu erkennen, dass sie nicht die Einzigen in dieser Situation waren.
Alfredo und Aryenis stehen jetzt unter Hausarrest.
Wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter wurden strafrechtlich verfolgt und wie ist ihre Situation jetzt?
Die chavistische Menschenrechtsorganisation Surgentes hat seit 2015 126 solcher Fälle dokumentiert. Einige der Betroffenen sind im Gefängnis, andere unter Hausarrest, wieder andere bekommen Bewährungsstrafen oder die Anklageerhebung ist noch anhängig.
Generell ist die Inhaftierung von Arbeiter:innen wirklich beklagenswert. Es belastet auch die Familien, die ihre Lieben mit Lebensmitteln und Ausgaben für die Verteidigung unterstützen müssen. Das ist in Zeiten der Krise besonders schwer.
Wir wurden auf diese Situation aufmerksam, als wir uns für die Befreiung von Alfredo und Aryenis einsetzten. Als ihre Sache und die Mobilisierung öffentlich wurden, sind viele ähnliche Fälle von Familienmitgliedern und Freunden an uns herangetragen worden.
Uns wurde klar, dass es ein Muster gibt. Viele der angeklagten Arbeiter:innen hatten Korruption angeprangert oder sich an ihrem Arbeitsplatz organisiert, und sie wurden alle wegen der gleichen Verbrechen beschuldigt: Verrat, Preisgabe von Informationen und Terrorismus. Aber in keiner der Akten der Staatsanwaltschaft gab es tragfähige Beweise.
Es gibt noch eine andere Sache, die uns sehr beunruhigt: Verzögerungen von Monaten und sogar Jahren sind bei den Verfahren sehr häufig. Wenn der Richter dann feststellt, dass es keine brauchbaren Beweise gegen die Beschuldigten gibt, behauptet er oft, dass er zu einer Verurteilung gedrängt werde. Am Ende entscheidet sich der Richter oft für eine Verurteilung und verhängt gegen die Angeklagten eine "milde" Strafe wie Hausarrest oder Bewährungsauflagen.
Das ist in etwa 100 der 126 Fälle so. Warum geschieht dies? Weil der Staat den Vorgang vertuschen muss, und ein Freispruch nach Monaten oder Jahren im Gefängnis würde noch mehr Kritik hervorrufen.
Lassen Sie uns über einige der anderen Fälle sprechen, an denen Sie arbeiten.
Wir feiern gerade einen Teilsieg: Die Freilassung von Eudis Girot nach mehr als einem Jahr im Gefängnis. Wir nennen dies einen Teilsieg, weil er mit einer einstweiligen Verfügung entlassen wurde. Aber wir sind froh, dass er nicht mehr eingesperrt ist.
Eudis arbeitete mehr als 30 Jahre lang bei PDVSA und war hoch angesehen. Tatsächlich gehörte er zu den Arbeitern, die gegen die Ölsabotage von 2002 kämpften. Er wurde für sein patriotisches Engagement in der Ölindustrie bei drei Gelegenheiten sogar von Chávez mit Auszeichnungen geehrt.
Aufgrund seiner moralischen Autorität wurde Eudis zum Gewerkschaftsaktivisten, und in den letzten Jahren prangerte er auch die Korruption in der Ölindustrie an. Als sie ihn 2020 verhafteten, wurde er des Terrorismus, des Verrats, der Korruption und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.
Da es keine Beweise gegen Eudis gab, nahm der Druck zu, ihn freizulassen. Dann wurde die Anklage gegen ihn in "Anstiftung" umgewandelt, was ihm eine "mildere" dreijährige Haftstrafe einbrachte. Eudis verbrachte zwei Jahre hinter Gittern und ist jetzt auf Bewährung. Wir sehen dies als einen Teilsieg der popularen Bewegung an.
Ein weiterer beispielhafter Fall ist der von Guillermo González, einem jungen Fluglotsen, der in Maiquetía arbeitete, dem wichtigsten internationalen Flughafen Venezuelas. Fluglotsen müssen Ankünfte, Abflüge, Routen und Typen (Fracht oder kommerziell) der Flugzeuge melden.
Vor zwei Jahren erhielt Guillermo einen Anruf, in dem ihm Schmiergeld angeboten wurde, wenn er Ankunft und Abflug einiger Flugzeuge nicht meldet. Er akzeptierte das Angebot nicht und meldete den Vorfall seinem Chef. Dem folgte sofort eine willkürlich Festnahme und er wurde wegen Terrorismus, Preisgabe von Informationen, Korruption und krimineller Vereinigung angeklagt.
Auch hier gibt es in den Akten der Staatsanwaltschaft keine Beweise gegen Guillermo. Außerdem hat er den Richter auf den Bestechungsversuch aufmerksam gemacht, aber der Richter hat die Aussage nicht geprüft.
Die Tatsache, dass es keine Beweise gibt, die Guillermo belasten – seien es Dokumente, aufgezeichnete Gespräche, Videos oder E-Mails – ist ein Beleg dafür, dass seine Inhaftierung ein Fall von Vergeltung ist.
Sie haben vorhin erwähnt, dass Verfahrensverzögerungen häufig sind. Können Sie uns etwas zu diesem Problem sagen?
Die Verfahrensverzögerungen sind in der Tat eines der Hauptprobleme im Justizsystem. Wir haben mit Fällen zu tun, bei denen es Verzögerungen von vier oder mehr Jahren gibt. Zum Beispiel ist Francia Mata Especier seit sechs Jahren ohne eine gerichtliche Voruntersuchung im Gefängnis.
Dabei prüft der Richter die Beweise, und wenn es keine tragfähigen gibt, muss die oder der Angeklagte freigelassen werden. Entsprechend dem venezolanischen Strafgesetzbuch müssen diese Anhörungen innerhalb der ersten 60 Tage nach der Verhaftung stattfinden. Wenn die beschuldigte Person nicht innerhalb der ersten zwei Monate eine vorläufige Anhörung erhält, müsste sie eigentlich freigelassen werden … aber Francia ist schon seit sechs Jahren im Gefängnis!
Es gibt andere Probleme mit dem Strafjustizsystem, darunter willkürliche Verhaftungen, Isolation und ständiger Druck, sich selbst für schuldig zu erklären. Da ist der Fall von Alfredo Chrinos, er wurde physisch und psychisch unter Druck gesetzt, sich als Agent des CIA zu erklären. Man zeigte ihm sogar ein gefälschtes US-Visum auf seinen Namen, damit er die Anklage annimmt. Das ist wirklich unerhört, denn Alfredo hat Venezuela nie verlassen und besitzt nicht einmal einen Reisepass. Druck auf Gefangene auszuüben, damit sie sich außerhalb des Gerichts für schuldig erklären, ist leider sehr verbreitet.
Können Sie uns etwas über das Komitee für die Befreiung der inhaftierten Arbeiter:innen erzählen?
Wir begannen zuerst damit, uns für die Befreiung von Alfredo und Aryenis zu organisieren. Dieser Kampf hat uns jedoch auf viele ähnliche Fälle aufmerksam gemacht. Daraufhin haben wir beschlossen, das Komitee zu gründen.
Wer beteiligt sich an dem Komitee?
Familienmitglieder und Freunde, die die Situation ihrer Angehörigen bekannt machen wollen. Auch Aktivisten verschiedener linker Organisationen sind dabei, viele von ihnen Chavistas.
Das Komitee ist dem revolutionären Prozess verpflichtet: Wir kämpfen gegen den Imperialismus und seine lokalen Vertreter. Aber wir begreifen auch, dass es interne Widersprüche gibt und dass es innerhalb des Chavismus Strömungen gibt, die sich gegen die gemeinsamen Interessen des venezolanischen Volkes richten.