Oligarchie in Putschstimmung

Ein Kommentar zur Situation in Honduras ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

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Manuel Zelaya vor dem Symbol der neu gegründeten Partei LIBRE
Manuel Zelaya vor dem Symbol der neu gegründeten Partei LIBRE

Ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen in Honduras verfällt das aus dem Putsch 2009 hervorgegangene Herrschaftsbündnis. Die mühselig errichtete Staatlichkeit droht erneut zu zerbrechen.

Zwei wichtige Vorhaben der Lobo-Regierung, die Modellstädte mit Sonderverfassung sowie die Einführung von allgemeinen Lügendetektor- und Drogenproben für Polizisten, sind am Obersten Gerichtshof gescheitert. Daraufhin warnte der unglücklich agierende Präsident vor angeblichen Putschplänen, was vielen Bürger die traumatischen Ereignisse im letzten Regierungsjahr Zelayas in Erinnerung rief, als sich die Staatsgewalten monatelang gegenseitig blockierten und in dessen Folge die Oligarchie schließlich den Präsident von der Armee außer Landes befördert ließ.

Dann gelang es der Oligarchie in den Vorwahlen im November nicht, sich eindeutig auf ihren Präsidentschaftskandidaten festzulegen. Zwar hat sich in der Nationalen Partei Lobo´s Verbündeter, der Parlamentspräsident Juan Orlando Hernández, Liebling der Agraroligarchie, dank bester Betrugsmethoden vorerst gegen seinen Widersacher, dem Hauptstadtbürgermeister Álvarez durchgesetzt. Der Wunschkandidat des Finanzoligarchie und der US-Botschaft ficht das Vorwahlergebnis jedoch an und hat vor dem Obersten Gerichtshof die Neuauszählung aller Stimmen beantragt.

In der Liberalen Partei, wurde Villeda, Marionette des Ex-Putschpräsidenten Michelettis, zum Kandidaten gekürt. Doch dieser erhielt wesentlich weniger Stimmen als Xiomara Zelaya, Kandidatin der neuen Partei LIBRE, die aus dem Widerstand sozialer Organisationen und liberaler Anhänger der abgesetzten Präsidenten Zelayas gegen den Putsch hervorgegangen ist. Das gute Abschneiden der Gattin Zelayas  – auch vor den Kandidaten der Nationalen Partei – gilt als erster Erfolg für die neue, kaum ein Jahr alte Partei.

In den letzten Tagen kam es dann tatsächlich zu einem "technischen Putsch" in Honduras, allerdings nicht gegen den exekutive sondern gegen die richtende Gewalt: In einer 24-stündigen Dauersitzung verfügte das Parlament mit breiter Mehrheit angeführt von Juan Orlando Hernández die außerplanmäßige Ab- und Ersetzung von vier Richtern am Obersten Gerichtshofes, obwohl es dazu eigentlich nicht über die verfassungsmäßige Legitimation verfügt. Diese Machtdemonstration nützt in erster Linie Präsident Lobo und seinem Wunschnachfolger Juan Orlando Hernández, weil nun wohlwollende Urteile zu erwarten sind, wie z.B. hinsichtlich der Lügendetektor- und Drogenproben für Polizisten und der Ablehnung der von Hernández´ Widersacher beantragten Stimmennachzählung.

Die Armeeführung ließ Militäreinheiten vor dem Obersten Gerichtshof auffahren, erklärte sich aber gleichzeitig als neutral und bekräftigte ihre Position als Garant des alle vier Jahre stattfindenden Präsidentenwechsels durch allgemeine Wahlen.  Dem noch im Putsch 2009 allmächtigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Jorge Rivera Avilés, blieb nicht anderes übrig, als die Auswechslung der Richter zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft erwartet nun einen Bericht des Parlaments, um zu prüfen, ob die Auswechslung der Richter verfassungsmäßig erfolgte. Die Oligarchiefraktion um Àlvarez hat bislang noch nicht reagiert.

Der inneroligarchische Streit zwischen den Staatsgewalten nach den Vorwahlen könnte der Demokratiebewegung nützen, sofern dieser nicht zur weiteren Aushöhlung der bescheidenen demokratischen Spielräume führt. Auch wenn ein nun neu zusammengesetzter Oberste Gerichtshof jetzt Lügendetektor- und Drogenproben für Polizisten erlauben würde, was ein wichtiger Baustein für die von der Gesellschaft geforderte umfassende Säuberung und den Umbau des korrupten und verbrecherischen Polizeiapparates wäre, so sind die obersten Richter immer noch ein Instrument der Oligarchie und keine Verbündeten der Demokratiebewegung.

Auch innerhalb der Demokratiebewegung gibt es Probleme: So hat die neue Partei LIBRE, in der auch oligarchische Ex-Liberale mitreden, ihr Verhältnis zum sozialen Widerstand nicht klar. Es drängt, sich im Wahljahr auf eine gemeinsame Strategie für die basisdemokratische Neugründung des Landes zu verständigen und gegen das ausgefeilte Wahlbetrugssystem der Oligarchie zu organisieren. Xiomara Zelaya wäre gut beraten, nicht gänzlich auf den sicheren Wahlsieg zu vertrauen und sich auf den Rat der ex-liberalen Fraktion in LIBRE zu verlassen. Die Oligarchie ist fähig, sich wenn nötig – wie 2009 bewiesen wurde – schnell wieder zusammenzuraufen.

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