Die Wirtschaft sei die größte Sorge des Präsidenten, erklärte Vizepräsident Nicolás Maduro anlässlich der jüngsten Währungsabwertung in Venezuela. Doch nicht nur Hugo Chávez, auch seine Kabinettsmitglieder scheinen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes besorgt. Finanzminister Jorge Giordani hatte angesichts eines enormen Haushaltsdefizits im Wahljahr 2012 bereits im November Einsparungen bei den Staatsausgaben gefordert: "Schluss mit Gratis, die Geschenke müssen aufhören", sagte er damals.
Auf 14 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukt schätzten venezolanische Wirtschaftswissenschaftler das inoffizielle Haushaltsdefizit für das vergangene Jahr. Die berüchtigte internationale Ratingagentur Moody's stufte venezolanische Staatsanleihen ab und änderte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Venezuelas von "stabil" auf "negativ". Eine Währungsabwertung sei unausweichlich, erklärten nationale und internationale Finanzexperten seit Monaten. Die venezolanische Regierung reagierte und wertete den Wechselkurs des Bolívars um mehr als 30 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. Für einen Dollar muss man seit dem 13. Februar nun 6,3 statt 4,3 Bolívares bezahlen.
Reaktionen auf die Abwertung
Über Ursachen und Auswirkungen dieser erneuten Abwertung wird seitdem heftig gestritten. Teile der venezolanischen Linken werfen der Regierung eine Unterwerfung unter das Diktat der Ratingagenturen und internationalen Finanzakteure vor. Die Abwertung gehe zu Lasten von Einkommen und Kaufkraft und sei deshalb ganz und gar nicht im Sinne der eigenen politischen Basis, schreibt bspw. der Wirtschaftswissenschaftler Simón Andrés Zúñiga, dessen Text auch auf der Website der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) veröffentlicht wurde. Die PCV selbst hat sich bisher nicht zur Abwertung geäußert.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD), Henrique Capriles Radonski, sprach gar von Wahlbetrug und unterstellte der Regierung, ein verstecktes neoliberales Programm zu verfolgen. Der Wirtschaftswissenschaftler der privaten Universität Andrés Bello in Caracas und Leiter des Statistikinstituts Datanalisis, Luis Vicente Léon, bewertete hingegen die Abwertung wegen der hohen Nachfrage nach Dollar und der hohen Inflation im Inland als zu gering. Er bezeichnete Vorschläge eines generellen Verzichts auf Währungsabwertungen als "lächerlich".
Für die Position Léons spricht die Tatsache, das der Dollar auf dem illegalen Devisenschwarzmarkt für mehr als das Dreifache des nun gültigen Kurses von 6,3 Bolívares gehandelt werden. Zwar dürften Faktoren wie die hohen Transaktionskosten durch die Illegalität dieses Marktes und die Möglichkeiten einfacher Geldwäsche und der damit verbundene Kursdruck durch Drogengelder dafür sorgen, dass der gehandelte Preis von über 20 Bolívares pro Dollar nicht dem "tatsächlichen Wert" der Währung wiedergibt.
Wie jeder andere Markt auch, gibt jedoch auch der Devisenschwarzmarkt Auskunft über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Der rasante Wertverfall des Bolívar auf dem Schwarzmarkt ist deshalb auch Ausdruck eines in den letzten Jahren rasant steigenden Missverhältnisses der im Inland zirkulierenden Geldmenge zur Entwicklung der volkswirtschaftlichen Produktivität und dem Wert der eigenen internationalen Währungsreserven. Ein massive Nachfrage nach importierten Konsumgütern trifft dabei ein durch staatliche Institutionen verknapptes Angebot an Dollars zum offiziellen Kurs.
Venezolanische Devisenpolitik
Wer in Venezuela die Landeswährung Bolívar zum offiziellen Kurs in Dollar tauschen möchte, muss dies über die staatliche Behörde CADIVI tun. Privatpersonen können nach Überwindung einiger bürokratischer Hürden bis zu 3.000 Dollar jährlich tauschen, Studierende im Ausland sogar bis zu 15.000 Dollar. Die Devisengeschäfte von Privatpersonen machten jedoch nur 15 Prozent der im Jahr 2012 offiziell bewilligten 33 Mrd. Dollar aus. Der weitaus größere Teil geht an juristische Personen und damit an private Importunternehmer und ausländische Konzerne, die ihre Gewinne in Bolívares zurück in Hartwährung tauschen. Laut dem venezolanischen Ökonomen Asdrúbal Oliveros hat CADIVI im letzten Quartal des Jahres 2012 täglich bis zu 190 Mio. Dollar zum offiziellem Wechselkurs verkauft.
Zu Beginn des neuen Jahres habe sich das Volumen an bewilligten Devisen auf knapp 90 Mio. Dollar pro Tag mehr als halbiert. Zwar lassen sich für eine weitere Verknappung der bewilligten Devisenverkäufe keinen offiziellen Zahlen finden, die Aussage fand jedoch im Januar dieses Jahres indirekte Bestätigung durch Vizepräsident Nicolás Maduro: Er kündigte an, der Wirtschaft zukünftig "Dolores" (Schmerzen) statt Dollars zu bereiten. Die hohe Nachfrage nach Fremddevisen wird die nun vorgenommene Abwertung auf 6,3 Bs. pro Dollar jedoch nicht verringern. Der Schwarzmarktkurs übersteigt mittlerweile den Kurs von 20 Bolívares für einen Dollar.
Preisbildung in Venezuela
Neben dem Druck auf die Devisenvorräte des Staates, hat der Schwarzmarktkurs zudem fatale Auswirkungen auf Preisbildungsprozesse im Inland. So lässt sich in Venezuela die generelle Tendenz feststellen, dass sich die Preise des freien Einzelhandels auch dann weitestgehend an den Schwarzmarktkursen ausrichten, wenn die Ware zum offiziellen Kurs importiert wurde. Da Unternehmer in der Regel nicht mit einer schnellen und erfolgreichen Bewilligung ihrer Devisenanträge durch die Behörde CADIVI rechnen können, kalkulieren sie ihre Geschäftspläne anscheinend unter Berücksichtigung des aktuellen Schwarzmarktkurses, auf den sie zurückgreifen müssten, sollten ihre offiziellen Kaufanträge nicht angenommen werden.
Können die Waren jedoch zum offiziellen Wechselkurs importiert werden, dann bildet die Differenz zum Schwarzmarktkurs in der Regel einen zusätzlichen (und teilweise enormen) Profit. Nur in Ausnahmefällen in Form minimaler Rabatte werden die günstigen Importpreise an die Verbraucher weitergegeben - nicht zuletzt, weil für den Endverbraucher kaum Möglichkeiten bestehen, zu erfahren, zu welchen Konditionen die Produkte importiert wurden.
Selbst im Inland produzierte Güter passen sich der Preisspirale des Schwarzmarktkurses an. Ein Kilo Tomaten kostet in venezolanischen Supermärkten aktuell 30 Bolívares. Nach der nun erfolgten Abwertung wären das in Euro immer noch etwa 3,50 Euro. Bei einem monatlichen Mindesteinkommen von umgerechnet etwa 360 Euro ist dies ein stolzer Preis. 1Nach Schwarzmarktkurs kostet ein Kilo Tomaten hingegen ein Euro pro Kilo. Der Schwarzmarktkurs bestimmt also in hohem Maß die Preisbildungsprozesse, obwohl inländische Waren und die durch CADIVI-Dollars eingeführten Importgüter davon gar nicht betroffen sein sollten.
Die venezolanische Regierung hatte dieses Problem kurzzeitig erkannt und im Jahr 2010 mit der Plattform für Devisenhandel SITME einen durch Preisband regulierten legalen Devisenmarkt eingeführt, in dem Dollars für venezolanische Staatsbürger und Unternehmer unbürokratischer gehandelt werden sollten. Als sich die aufgestaute Nachfrage nach Fremdwährungen am ersten Handelstag auf SITME entlud, wurde sofort die oberste Preisgrenze des Wechselbandes von 5,3 Bolivares pro Dollar erreicht. Statt die Obergrenze des Preisbandes zu erhöhen, überschwemmten PDVSA und Zentralbank den Markt für wenige Monate mit Dollars. Da auch dies keine Wirkung auf den offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Kurs erzielte, sondern vielmehr an den Dollarreserven des Staates nagte, wurde SITME mit der nun vollzogenen Abwertung wieder abgeschafft.
Für Venezuela sind währungspolitische Experimente durch Überbewertung nichts Neues. Bereits in den 1970er Jahren hatte die sozialdemokratische Partei Acción Democratica (AD) auf die dadurch ermöglichte populäre Strategie eines raschen Anstiegs des inländischen Konsums von Importgütern gesetzt. Der Teufelskreis aus immer weiter steigender Importnachfrage in Zeiten hoher Dollareinnahmen durch Rohstoffexporte bei niedriger Entwicklung der inländischen Produktion – auch als "holländische Krankheit" zu Berühmtheit gelangt – traf in Venezuela dann in den 1980er Jahren auf die neoliberalen Fundamentalisten und deren Maßnahmen trafen wiederum die Bevölkerung mit voller Härte.
Ausmaß der Staatsverschuldung
Vor der bei Schuldenkrisen ausrückenden "liberalen Internationale" ist Venezuela zwar im Moment noch sicher. Die Parallelen zu den Vorgängerregierungen, insbesondere der ersten Amtszeit des verhassten Carlos Andrés Pérez, sollte der aktuellen Regierung aber eigentlich weniger Recht sein als es den Anschein macht. Das Finanzministerium hatte im Januar offiziell eine Neuverschuldung von umgerechnet rund 20 Mrd. Dollar für 2012 bekanntgegeben. Insgesamt seien die Schulden der öffentlichen Haushalte des Landes damit im vergangenen Jahr von 79 auf rund 100 Mrd. Dollar angestiegen.
Mit der erfolgreichen Verringerung der Staatsverschuldung in den Jahren 2004 bis 2010 bedeutet das aktuell hohe Haushaltsdefizit jedoch keineswegs den bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Angesichts eines Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 315 Mrd. Dollar liegt die in Zeiten der Eurokrise viel zitierte Schuldenquote bei etwa 30 Prozent. Vor allem aber ist es gelungen, durch Verkäufe von Staatsanleihen im Inland die für die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit eines Landes wesentlich bedeutsamere externe Schuld bei rund 43 Mrd. Dollar zu stabilisieren und zugleich den weiteren Rückgang der internationalen Währungsreserven bei rund 30 Mrd. Dollar aufzuhalten.
Gleichzeitig hat sich jedoch der venezolanische Staat über Dollaranleihen seines Erdölkonzerns PDVSA in den letzten Jahren rund 28 Mrd. Dollar zusätzlich auf externen Märkten beschafft. Eine bereits erfolgte Vorauszahlung von 20 Mrd. Dollar für Erdöllieferungen an China wird die Einnahmeseite des venezolanischen Staatshaushaltes über die nächsten Jahre dabei genauso belasten wie die Zinslast für die laufenden Staatspapiere im Ausland von 3,5 Mrd. (Staat) und 1,65 Mrd. Dollar (PdVSA) die Ausgabenseite.
Angesichts auch zukünftig hoher Rohölpreise und dem guten Ruf des Landes als Schuldner bei internationalen Geldgebern wird es kurzfristig nicht zu Problemen bei der Beschaffung neuer Kredite zu moderaten Konditionen kommen. Die zuletzt ausgegebenen Anleihen "Bono Soberano 2031" und "PDVSA 2023" konnten mit 12,75 bzw. 11,75 Prozent sogar höher verzinste Anleihen aus den Jahren 2002 bis 2004 ablösen. Die sich verstärkende Abhängigkeit der importgetriebenen venezolanischen Wirtschaftsentwicklung vom Dollarzufluss und das besonders in den letzten beiden Jahren ausufernde Haushaltsdefizit sollte jedoch Anlass zur Sorge bereiten.
Problem Importabhängigkeit
Der große Aufbruch in eine "endogene Entwicklung", den die Chávez-Administration in den ersten Regierungsjahren ausgerufen hatte, scheint unter den – zumindest mitverschuldeten – makroökonomischen Rahmenbedingungen jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Unternehmungen sowohl in Industrie als auch nicht-importabhängiger Dienstleistungen, egal ob privat, staatlich, kooperativ oder demokratisch selbstverwaltet, scheitern nicht, wie es die Apologeten des Marktes weismachen wollen, an arbeitnehmerfreundlichen Mindestlöhnen oder Arbeitsschutzgesetzen, sondern an der Konkurrenz zu einem allmächtigen und von der Regierung hofierten Importsektor.
Das quantitative Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist deshalb trügerisch. Positive Entwicklungen erfahren in Venezuela bei der Aufschlüsselung des BIP nämlich vor allem der Finanzsektor, Telekommunikation, Handel und – seit Beginn des gigantischen Wohnungsbauprogramms "Gran Mision Vivienda" im Jahr 2011 – der Bausektor.
"In den letzten Jahren hat sich die aktuelle Regierung durch eine Erhöhung von Ausgaben ohne Nachhaltigkeit ausgezeichnet, die sich in Konsum und nicht in Investitionen niedergeschlagen haben", kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin der Zentraluniversität von Caracas (UCV), Sara Levy deshalb zurecht die Ausgabenpolitik der Regierung Chávez. Für eine Abkehr vom bisherigen Modell einer durch Erdöl finanzierten Importwirtschaft bleibt aber angesichts der moderaten Verschuldungsproblematik und anhaltend hoher Erdölpreise trotzdem großer Spielraum.
Die von Finanzminister Giordani einberufene Kommission zur Erarbeitung finanz- und währungspolitischer Alternativen sollte sich dabei dringend mit den Fragen nach den Grenzen eines auch von Teilen der venezolanischen Linken bevorzugten Entwicklungsmodells beschäftigen, das im Wesentlichen in der Ausweitung und Demokratisierung des Konsums seine politische Legitimation findet.
Alternative Maßnahmen
Eine weitaus radikalere Abwertung als die jetzt vorgenommene, wie sie bspw. auch der linke venezolanische Wirtschaftswissenschaftler Víctor Álvarez Rodriguez fordert, hätte aufgrund des bereits vorhandenen dominanten Einflusses des Schwarzmarktes auf Preisbildungsprozesse vergleichsweise geringe inflatorische Auswirkungen und würde gleichzeitig die privatwirtschaftliche Nachfrage nach Fremddevisen abrupt verringern.
Die Aufrechterhaltung von Lebensmittelimporten aus den lateinamerikanischen Nachbarländern und ihre Verteilung durch staatliche Institutionen an untere Einkommensschichten, wie sie bereits praktiziert wird, könnte dieser Art von "Schocktherapie" einen Großteil ihrer unmittelbaren sozialen Härten nehmen.
Angesichts eines Rückgangs der Importe von Konsumgütern wäre diese Strategie jedoch trotzdem politisch extrem unpopulär. Der in den letzten Jahren massiv gewachsene formelle und informelle Handelssektor stünde vor enormen Umbrüchen, die nur durch gigantische öffentliche Investitionsprogramme ausgeglichen werden könnten. Für die venezolanische Regierung birgt ein Paradigmenwechsel in der Währungs- und Wirtschaftspolitik also große Risiken.
Jedoch würde eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der venezolanischen Wirtschaft durch eine radikale Abwertung langfristig den Handlungsspielraum einer linken Regierung maßgeblich erweitern. Durch eine Zunahme der privatwirtschaftlichen Exporte könnte nicht nur der Abwertungsdruck auf die nationale Währung verringert, sondern auch die Devisenkasse aus den staatlichen Öleinnahmen entlastet werden. Ein von der Zentralbank kontrolliertes Preisband könnte entgegen den Vorschlägen einer vollständigen Liberalisierung des Devisenmarktes, scharfe Kursschwankungen unter Einsatz eines vergleichbar geringen Anteils aus den Öleinnahmen ausgleichen, vor allem aber bei einer langfristigen Unterbewertungsstrategie die Währung gegen zu erwartende spekulative Angriffe von Außen schützen.
Zusammen mit einer kontinuierlichen Erhöhung der Währungsreserven könnte Venezuela so nicht nur die Inflationsspirale durchbrechen. Sie könnte die Abhängigkeitsverhältnisse der internationalen Weltwirtschaft dank seines Erdölreichtums zu seinen Vorteilen umdrehen und seine Dollarreserven in weit stärkerem Maße als bisher zum Aufkauf moderner Technologieträger und Infrastruktur nutzen, die dann in staatlichen oder staatlich geförderten Unternehmen zum Einsatz kämen.
Vor allem aber wären durch eine erdölfinanzierte Unterbewertungsstrategie inländische Investitionen in die Produktion ungleich lukrativer als der Import von Gütern. Gezielte staatliche Subventionen bspw. für den Import von Industriemaschinen würden für die venezolanische Regierung wesentlich größere Steuerungsmöglichkeiten in der Wirtschaftspolitik bedeuten als die generelle Subventionierung von Importgütern und Gewinnen venezolanischer wie transnationaler Konzerne durch die aktuelle Strategie der Überbewertung.
Venezolanisches Kapital wäre zudem national gebundener und hätte auch dann Wettbewerbsvorteile auf internationalen Märkten, wenn Arbeitermitbestimmung, Kündigungsschutz, Mindestlöhne und hohe Umsatz- und Gewinnbesteuerung als politische Steuerungsmechanismen zur Demokratisierung der Produktion angewandt würden. Vor allem aber könnte eine linke Regierung mit der finanziellen und rechtlichen Förderung von selbstverwalteten Betrieben, wirtschaftlichen Kollektiven und Kooperativen auf einem durch Unterbewertung künstlich geschütztem nationalen Markt eine tatsächliche Praxis für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts entwickeln.
- 1. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 2.047 Bolivares. Hinzu kommen 970 Bolivares Lebensmittelgutscheine (Cesta-Tickets).