Aufarbeitung der brasilianischen Militärdiktatur

Viel ist von der Wahrheitskommission in Brasilien nicht zu erwarten. Dennoch wird auch Unschönes über die westdeutsche Politik und Wirtschaft publik

ustra.jpg

Uneinsichtig: Oberst Alberto Ustra
Uneinsichtig: Oberst Alberto Ustra

Das Video zeigt einen ranghohen Militär, der einen Abgeordneten des brasilianischen Kongresses als Terroristen beschimpft. Nein, es handelt sich mitnichten um historisches Filmmaterial aus den Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur, als der brasilianische Kongress unter Einsatz von Panzern geschlossen wurde, sondern um eine Sitzung der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) zur Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen zwischen 1962 und 1988, einen Mitschnitt aus 2013. Oberst Alberto Ustra, verantwortlich für Folter, Entführung und Mord durch seine Spezialeinheit DOI-CODI, vorgeladen zur Aussage bei der Wahrheitskommission, beschimpft den Abgeordneten der Grünen Partei, Gilberto Natalini. Natalini war eines seiner Opfer, er wurde von Ustra persönlich schwer gefoltert.

Noch immer mischen sich Militärs in die Politik ein

Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) wurden von Militär und Polizei schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Menschen aus dem gewaltlosen und dem bewaffneten Widerstand, Frauen und Männer, Arbeiter, Studenten, Journalisten, Kommunisten, Geistliche, Universitätsdozenten, Rechtsanwälte – Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen verschwanden spurlos, wurden gefoltert und ermordet. Bis vor zwei Jahren wurde der Jahrestag des Putsches, der 31. März 1964, nicht nur von den Militärs bis heute meist als Revolução (Revolution) bezeichnet, feierlich begangen. Einen ebenso authentischen wie erschütternden Eindruck über die Verfolgung in der Militärdiktatur liefert der vor ein paar Tagen auf deutsch erschienene Roman des brasilianischen Autors Bernardo Kucinski, "K. oder Die verschwundene Tochter".1

1979 dekretierten die Militärs ein Amnestiegesetz. Dieses Gesetz erlaubte Exilierten und Gefangenen in die brasilianische Gesellschaft zurückzukehren. Vor allem aber begünstigte das Gesetz jene, die in der Armee, der Polizei oder anderen Institutionen der öffentlichen Hand "politische Verbrechen" begangen hatten. 4.650 Personen kamen in den Genuss des Amnestiegesetzes, vor allem aber trug es zu einer Art nationaler Amnesie bei – die Täter konnten in Pension gehen als ob die von ihnen begangenen Verbrechen abgehakt seien. In den meisten lateinamerikanischen Ländern, in denen zum Ende der Militärdiktaturen Amnestiegesetze erlassen wurden, wurden diese für ungültig erklärt und viele Verantwortliche für Folter und Mord verurteilt. In Brasilien ist das bis jetzt in keinem Fall strafrechtlich geschehen, obschon die fortdauernde Gültigkeit des Amnestiegesetzes mit den Menschenrechtsverpflichtungen, die Brasilien in internationalen Organisationen eingegangen ist, nicht in Übereinklang zu bringen ist.

Im Jahr 2008 zog der damalige Justizminister Tarso Genro in Zweifel, ob Folter unter den vom Gesetz amnestierten Tatbestand des "politischen Verbrechens" fiele. Foltern und Ermordung von Gefangenen habe auch die "juristische Ordnung der Diktatur" verletzt. Wer politische Gefangene in den Kellern der Diktatur gefoltert und umgebracht habe, müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Daraufhin rebellierten 800 Generäle und Oberste, nicht nur aus der Reserve. Im Militärclub von Rio de Janeiro wurde eine Protestversammlung abgehalten, bei dem der damalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beschuldigt wurde, mit der ETA und der IRA verbündet zu sein. Vor dem Gebäude indes demonstrierten Studierende, um den Minister mit seiner Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung zu unterstützen. Andere Militante besprayen die Häuserwände der ehemaligen Folterer mit: "Hier wohnt ein Folterer".

Auch die weichgespülte Kompromisslösung "Nationale Wahrheitskommission" wird sabotiert und attackiert

Als 2010 Paulo Vannuchi, Leiter des Sonderreferats für Menschenrechte beim Präsidialamt der Republik die Schaffung einer Nationalen Wahrheitskommission (CNV) ankündigte, erhielt Da Silva von seinem Verteidigungsminister Nelson Jobim und den Oberkommandierenden der drei Teilstreitkräfte Rücktrittsgesuche. Im Mai 2012 verabschiedet schließlich der brasilianische Kongress ein Gesetz zur Einsetzung der Kommission. Die CNV hat die Aufgabe, die Fälle von Folter, Mord, Verschwindenlassen und Beseitigung von Leichen aufzuklären. Bestrafungen oder das Empfehlen von Bestrafungen sind ihr nicht gestattet. Vorbild ist das südafrikanische Modell, das auf Versöhnung abzielt. Die Kommission hat eine Frist von gerade einmal zwei Jahren und setzt sich aus sieben von Präsidentin Dilma Rousseff ernannten Mitgliedern zusammen, darunter die Psychoanalytikerin und Chronistin Maria Rita Kehl, die auf der kommenden Frankfurter Buchmesse über die CNV sprechen wird.

Maria Rita Kehl auf einer Gedenkveranstaltung im Memorial da Resistencia, Ort eines früheren Folterzentrums in Sao Paulo: "Selbst in der Demokratie sind uns von der Wahrheitskommission die Geheimarchive weiterhin verschlossen. Die Streitkräfte Brasiliens sind nicht gerade hilfsbereit. Dort sagt jetzt niemand, ja, wir öffnen euch jetzt die Geheimarchive. Es ist sehr kompliziert. Die fehlende Wahrheit über die tatsächlichen Vorgänge während des Militärregimes öffnet den Weg für eine Wiederholung der Menschenrechtsverletzungen von damals.”

Ernsto Geisel, Augusto Pinochet und die BRD-Atomwaffentechnik

Obwohl von den Militärs vor ihrem Abgang mehr als 19.000 Dokumente vernichtet wurden, wie im Juli vergangenen Jahres bekannt wurde, tauchen hin und wieder Informationen auf, die auch den Vorsitzenden der Wahrheitskommission erschüttern. Der Generals-Präsident Ernesto Geisel (1974-1979) galt bisher als jener, der die Rückkehr zur Demokratie einleitete. Auch die BRD-Regierung hatte engste Beziehung zu ihm und seiner Regierung. Im Juli vergangenen Jahres übergab indes der amtierende Verteidigungsminister Celso Amorim 37 Bände Geheimdokumente an die CNV, aus denen hervorgeht, dass 1975 die brasilianische Regierung Geisel – im Jahr, als die BRD-Regierung einen Vertrag über nukleare Zusammenarbeit mit Geisel schloss – tausende von Kriegswaffen, Gewehre, Pistolen, Munition usw. an das Regime von Diktator Augusto Pinochet in Chile lieferte. Als Verwendungszweck des Kriegsmaterials ist in den jetzt veröffentlichten Dokumenten "Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung" angegeben. Was das im Chile von Pinochet eineinhalb Jahre nach dem Putsch bedeutete, braucht nicht weiter erläutert zu werden und war bereits damals weltweit bekannt. Mehrere Generäle waren damit befasst, die Embleme, die auf die brasilianische Herkunft verweisen konnten, auf dem gelieferten Kriegsmaterial wegfräsen zu lassen. Fingerabdrücke wollte man am Tatort nicht hinterlassen. Um Pinochet den Erwerb des Kriegsmaterials zu ermöglichen, gewährte ihm das Geisel-Regime einen großzügigen Kredit.

Die damalige deutsche Politik hatte enge Beziehungen zu den brasilianischen Putschisten. Das erste ausländische Staatsoberhaupt, das die Militärdiktatur mit einem Staatsbesuch beehrte, war der deutsche Bundespräsident Heinrich Lübke, der kaum sechs Wochen nach dem Putsch in Brasilien auftauchte. Es folgte 1968 der Besuch von Außenminister Willy Brandt, der mit den Putschisten eine Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet verabredete.

So konnte 1974 General Ernesto Geisel dem Oberkommando der Armee die Pläne für den Bau einer brasilianischen Atombombe vorlegen. Das wusste man die ganze Zeit schon irgendwie, aber Mitte August 2013, mit der Öffnung bis dahin geheimer Dokumente, wird es zur offiziellen Gewissheit. 1975 schloss die damalige BRD-Regierung mit dem Regime Ernesto Geisel das "Deutsch-brasilianische Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", in dessen Rahmen die Anreicherung von atomwaffenfähigem Material indes durchaus vorgesehen war. Die brasilianischen Medien feierten den "Jahrhundertvertrag", Ausstellungen wurden organisiert, im Unterricht mussten die Schulkinder deutsch-brasilianische Freundschaft pauken, wie mir ein Freund, der damals in Belo Horizonte zur Schule ging, erzählte. In Folge des Ölpreisschocks von 1973 lag die brasilianische Wirtschaft am Boden, die Hinnahme des Militärregimes verwandelte sich zunehmend in Protest. Mit dem Atompakt, gegen den Widerstand der USA abgeschlossen, konnte sich das Regime bei der skeptischen Bevölkerung als Bewahrer nationaler Interessen präsentieren. International wurde die Vormachtstellung Brasiliens in Lateinamerika und unter den Südländern gestärkt – die bis dahin heftig kritisierten Menschenrechtsverletzungen gerieten zur quantité négligeable. 

Muss man die Achse Geisel-Pinochet in Reichweite deutscher, waffenfähiger Nukleartechnologie weiterdenken? Man kann nur tief durchatmen, dass es den Brasilianern nicht gelang, die zum Bau von Nuklearwaffen notwendigen technischen Prozesse durchzuführen.

Politische Provokationen

Schon vor Rechtskraft des Gesetzes zur Wahrheitskommission nahmen die politischen Provokationen aus Militärkreisen zu. Im März 2012, setzte sich ein einflussreicher Militärclub über das von der Präsidentin erlassene Verbot hinweg, den Jahrestag des Putsches öffentlich zu feiern.

Im Februar 2012 hatte sich eine Ministerin Rousseffs öffentlich für eine Bestrafung der Folterer ausgesprochen, eine andere Ministerin hatte bei ihrer Amtseinführung die Militärdiktatur kritisiert. Diese ministeriellen Äußerungen geschahen fast drei Jahrzehnte nach Ende der Diktatur. Hochrangige Militärs, die meisten aus der Reserve, forderten daraufhin von der Präsidentin in einem öffentlichen Manifest, sie solle ihren Ministerinnen solche Äußerungen untersagen. Als Dilma und ihr Verteidigungsminister gegen die politische Einmischung der Militärs Disziplinarmaßnahmen verhängten, unterzeichneten auf der von Coronel Ustra betriebenen Internet-Seite "Die unterdrückte Wahrheit" mehr als 130 Generäle eine Protestresolution.

Im August 2013 wird einer Delegation der Wahrheitskommission der Zutritt zu einer Kaserne in Tijuca, einem Viertel von Rio de Janeiro, verweigert. Auf Befehl von oben. In Begleitung von Folteropfern wollten sie den in der Kaserne gelegenen Ort der Folter besuchen.

Es ist schwer einzuschätzen, welches Gewicht und welche Auswirkungen diese Aktivitäten haben. In ihrer Mehrzahl gehen sie aus von pensionierten Generälen, den Pyjama-Generälen, wie sie in Brasilien genannt werden. Andererseits sind ehemalige Inhaber der obersten Kommandostellen beteiligt, die noch immer über erheblichen Einfluss in der Armee verfügen. Auch bei den jüngsten Protesten in Brasilien tauchte – am Rande zwar, aber immerhin – die Frage auf: "Wie werden sich die Militärs verhalten?"

  • 1. Rezension, TAZ, 29.08.2013, S.15
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr