Buchmesse in Havanna: Debatte über Sozialismus und Demokratie

Havanna. Reformen des Sozialismus in Vergangenheit und Gegenwart standen bei einer Debatte des Mexiko-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit Cuba Sí und der kubanischen Zeitschrift Temas im Zentrum. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem in Kuba eine "Aktualisierung" des politischen und wirtschaftlichen Systems angestrebt wird, stieß das Thema beim Publikum auf großes Interesse: Der kleine Saal "José Antonio Portuondo" war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt.

Das lag auch an den Gästen. Neben dem Vorsitzenden des Ältestenrates der deutschen Linkspartei, Hans Modrow, nahmen an der Diskussion Aurelio Alonso, Träger des kubanischen Nationalpreises für Soziologie, sowie die chinesische Funktionärin Han Han teil. Moderiert wurde das Panel von dem Herausgeber der renommierten Soziologie-Zeitschrift Temas, Rafael Hernández.

Was bringen Reformen im Sozialismus? Und wie weit können sie ohne eine Systemtransformation reichen? Die Fragen von Hernández waren nicht nur für die kubanische und lateinamerikanische Aktualität von Relevanz, sondern wurden von dem deutschen Gast, Hans Modrow, auch aus der Retrospektive behandelt.

Laut Alonso kann dabei ohnehin nicht "von einem einzigen Sozialismus" gesprochen werden. Während gerade in Lateinamerika neue Formen linker Regierungen entstehen, die sich – wie in Venezuela – massiv auf demokratische Legitimation durch Wahlen und Volksabstimmungen stützen, bestehe an anderer Stelle ein "bürokratisiertes und zentralisiertes Modell", in dem es große Widerstände gegen Neuerungen gebe. Zu Beginn der Debatte machte Alonso damit gleich auch seine Position in dem laufenden Prozess in Kuba deutlich. Später legte er nach: In Kuba, fuhr der Soziologe auf Hernández’ Nachfrage konkret fort, werde der Prozess einer Erneuerung derzeit noch von Zweifeln begleitet. Trotz eindeutiger Aufforderungen von Staats- und Regierungschef Raúl Castro, den Prozess schneller voranzutreiben, seien viele notwendige Reformen verschleppt worden, während aktuelle Veränderungen "einem Flickwerk gleichen". Viele der aktuellen Maßnahmen im Rahmen der "Aktualisierungen" hätten bereits Mitte der 1980er Jahre in Angriff genommen werden können, so Alonso, der sich "weitere und tiefgreifendere Debatten" wünschte – so etwa auch über demokratische Legitimationsinstrumente wie Volksbefragungen.

Hans Modrow verwies indes darauf, dass in Europa und besonders in Deutschland die Diskussion über die Bilanz der dortigen sozialistischen Erfahrungen noch nicht beendet sei. In einem Klima, in dem jedweder positiver Bezug zur DDR tabuisiert werde, sei eine solche Debatte auch gar nicht möglich, urteilte der ehemalige Ministerpräsident der DDR. Auch in dem sozialistischen deutschen Staat sei in den 1980er Jahren eine stärkere Orientierung auf marktwirtschaftliche Elemente angestrebt worden, führte er aus. Allerdings sei bis heute – selbst vor dem Hintergrund der chinesischen Erfahrung – nicht klar, was eine "sozialistische Marktwirtschaft" letztlich sei. Einen "dritten Weg" zwischen Sozialismus und Kapitalismus sieht der 86-jährige Politiker kritisch. Stattdessen müssten – gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten europäischen Erfahrung – innerhalb sozialistischer Systeme drei Problemstellungen geklärt werden:
 
    •    die Frage des Eigentums, das staatlich, kommunal, genossenschaftlich oder privat bestehen könne;
    •    die Frage der unbedingten staatlichen Kontrolle über Schlüsselindustrien sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen;
    •    die Absicherung eines demokratischen Dialogs zwischen Bevölkerung, Regierung und Parlament.
 
Auch die Frage des Umgangs mit natürlichen Ressourcen führte Modrow als wichtigen Punkt in der Diskussion zwischen sozialistischen Kräften an. Die herrschenden kapitalistischen Regime setzten weiter auf eine unbegrenzte Ausbeutung, "was zu Lasten kommender Generationen geht", so Modrow. Die Erfahrung der progressiven Regierungen in Lateinamerika seien für die europäischen Linke nach wie vor sehr spannend, gestand er ein. Zumal die Systemveränderung dort – entgegen der klassisch-marxistischen Auffassung von einem notwendigen revolutionären Bruch – über Wahlen und Abstimmungen stattfinde. Diese Erfahrung des lateinamerikanischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts werde in Europa aufmerksam verfolgt.

Wenig kritisch äußerte sich indes die chinesische Teilnehmerin Han, von der die teilweise kapitalistische Restauration in China in vorbereiteten Antworten verteidigt wurde. Markt- und privatwirtschaftliche Mechanismen hätten in China zu einer stärkeren Stimulation der Wirtschaft beigetragen und die Menschen zur Produktion animiert, sagte sie, um eine Anekdote anzuführen: In ihrer Kindheit habe jede Familie mit einem Neugeborenen staatliche Milchrationen bekommen, ob diese benötigt wurden oder nicht. Der Staat sei nicht in der Lage gewesen, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Dies könne nur der freie Markt leisten. Es war vielleicht nicht das beste Beispiel in Kuba, wo die Regierung mit großer Anstrengung in der Krise der 1990er Jahre – auch in Zusammenarbeit mit Organisationen wie Cuba Sí – die Milchrationen für Kinder aufrechterhalten hat. Allerdings bestätigte auch Han, dass in China die Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle blieben und von Privatisierung ausgeschlossen seien.

Die gesamte Debatte soll in der Zeitschrift Temas abgedruckt und später auch auf Deutsch übersetzt werden.