Bolivien / Politik

Einigung mit der Diktatur über Neuwahlen in Bolivien

Gab es reale Bedingungen, um etwas Besseres zu erreichen?

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Putsch-Präsidentin Jeanine Áñez und MAS-Senatspräsidentin Eva Copa nach Unterzeichnung des Abkommens am Sonntag (24.11.2019) in La Paz
Putsch-Präsidentin Jeanine Áñez und MAS-Senatspräsidentin Eva Copa nach Unterzeichnung des Abkommens am Sonntag (24.11.2019) in La Paz

Heute wurde in Bolivien die Vereinbarung über allgemeine Wahlen unterzeichnet. (...) Das Abkommen verlängert unter anderem Añez' Usurpation um mehr Tage als ursprünglich angekündigt1, verbietet Evo Morales und Álvaro García Linera die Kandidatur und lässt die der MAS (Bewegung zum Sozialismus) zu.

Ich verstehe diejenigen, die das Abkommen kritisieren.

Meine Frage ist: Gab es reale Bedingungen, um etwas Besseres zu erreichen? Das bedeutet, nicht nur die nationalen und internationalen Kräfte des Putschisten-Blocks zu analysieren, sondern auch die interne Situation der MAS und die des Veränderungsprozesses. Letzteres ist entscheidend und erklärt sowohl den Absturz angesichts des Staatsstreichs ‒ die schwache Reaktion von Evo und der Führung zum Beispiel ‒ als auch die Zusammensetzung der verbleibenden Führungen, das Fehlen einer Strategie, eines organisierten Plans für die Straße und für das Parlament und die Verbindung zwischen beiden.

Der Putsch hat Unzulänglichkeiten und Beschränkungen des Veränderungsprozesses aufgedeckt, die schon vorher entstanden sind. Die Kombinatjon von eigenen Beschränküngen, Verrat und Verfolgung erklärt einen Teil der Situation, in der das Abkommen zustande kam. Wenn ich Verfolgung sage, spreche ich zum Beispiel davon, dass 68 Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte zum Rücktritt gezwungen wurden, ohne dabei von den Ministern und von Evo und Álvaro zu reden.

Viele Fragen können hinzugefügt werden. Zum Beispiel: Wurde in den Reihen der MAS und der Bewegungen, die Teil des Veränderungsprozesses sind, überhaupt erwogen, Áñez mittels der Macht der Straße abzusetzen? Alles deutet darauf hin, dass dem nicht so war, dass die Bedingungen dafür nicht gegeben waren und auf diesen Weg der Wahlen gesetzt wurde – trotz der gigantischen und offensichtlichen Einschränkungen, mit denen sie dabei konfrontiert sein werden. Andere Frage: Wie viele Anführer der Bewegungen unterstützen Evo und die MAS-Fraktion im Parlament? Weniger als man denkt.

Dieses Abkommen ist also nicht überraschend. Der Putsch-Plan beinhaltete immer, dass es Wahlen gibt, und hatte ein sehr klares Schema: Sturz, De-facto-Regierung, Militarisierung, Verfolgung, Massaker und Wahlen.

Wir müssen diesen Abschnitt sehr sorgfältig studieren, die beteiligten Akteure, die Diskurse, die Finanzierung: Bolivien war gerade ein erfolgreiches Experiment für die nordamerikanische Strategie auf dem Kontinen, für eine Strategie, die in den vergangenen zwei Monaten auf den Straßen Militär einsetzte, um gegen Proteste gegen verbündete rechte Regierungen in Ecuador, Chile, Bolivien und Kolumbien vorzugehen.

24. November

  • 1. Bei ihrer Selbsternennung am 12. November hatte Añez Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen zugesagt, wie laut Verfassung vogeschrieben. Die Vereinbarung vom 24. November besagt, dass die Wahlen erst in 120 Tagen ab Unterzeichnung stattfinden
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