La Paz. In dem seit längerem andauernden Konflikt innerhalb der Bewegung zum Sozialismus (MAS) zwischen den Anhängern von Evo Morales und denen der Regierung von Luis Arce wurde in Bolivien eine Einigung über die Einberufung von Gerichtswahlen erzielt.
Vorausgegangen waren zwei Wochen der Straßenblockaden, Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei.
Die Regierung werde in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur Einberufung der Justizwahlen vorlegen, der unverzüglich vom Kongress geprüft werde, sagte Vizepräsident David Choquehuanca.
Die in der Basisbewegung Pakt der Einheit zusammengeschlossenen Anhänger von Morales fordern die Wahl neuer Richter des Obersten Gerichtshofs (TCP) und den Rücktritt der derzeitig amtierenden Richter. Diese hatten ihre Amtszeit verlängert, da im vergangenen Jahr keine Einigung über die Einberufung von Wahlen erzielt wurde.
Die Verzögerung der Richterwahlen ist auf die Spannungen innerhalb der Bewegung zum Sozialismus (MAS) zurückzuführen. Die Richter werden gemäß Verfassung alle sechs Jahre auf Vorschlag des Parlaments direkt vom Volk gewählt. Ohne die Stimmen des Lagers der eigenen Partei, das Morales unterstützt, konnten die gegenüber Präsident Arce loyalen Abgeordneten die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen nicht erreichen, um ihre Kandidaten aufzustellen. Der alte TCP erklärte mehrere vom Parlament verabschiedete Gesetze zur Einberufung der Wahlen für verfassungswidrig und verlängerte eigenmächtig sein Mandat sowie das der anderen Gerichte.
Dies führte zu Protestaktionen des Pakts der Einheit, der zugleich das Urteil des TCP über die Rechtmäßigkeit einer erneuten Kandidatur von Morales im Jahr 2025 in Frage stellt. Das Gericht hatte im Dezember 2023 eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten für nicht zulässig erklärt.
Die jetzt getroffene Vereinbarung erkennt die Verlängerung der Amtszeit der derzeitigen Richter nicht an.
Die Bewegung hat daraufhin eine Unterbrechung der Blockaden ausgerufen und hält eine Mahnwache vor dem Regierungssitz ab, um die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten.
"Früher oder später musste dieser Moment kommen. Mein Respekt und meine Bewunderung für die indigene Bauernbewegung", begrüßte Morales die Einigung auf X. Er machte die Regierung Arce direkt für die Proteste verantwortlich. "Zwei Wochen Blockade wegen der Abgeordneten von Arce und einer Regierung, die darauf aus ist, die politische Verfassung des Staates und die demokratische Institutionalität zu verletzen, um ihre obskuren persönlichen Interessen zu begünstigen", sagte er.
Der Präsident des Senats, Andrónico Rodríguez, der Morales nahe steht, erklärte: "Es ist uns gelungen, den Weg für die Richterwahlen zu sichern. Nach intensiven Tagen des Dialogs, in denen wir angespannte und schwierige Momente der Debatte überwunden haben, hat am Ende die Vernunft gesiegt und nicht die Aufoktroyierung."
Nach dem jüngsten Bericht der Regierung waren am vergangenen Freitag 25 Stellen und Orte von Demonstranten blockiert, hauptsächlich in den Departamentos La Paz, Cochabamba, Santa Cruz und Oruro.