Gesetzeskonflikte

Hat das venezolanische Parlament die FARC anerkannt?

Fünf Tagesordnungspunkte hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag (17.01.2008) behandelt. Nach einer Gastrede des italienischen Linkspolitikers Fausto Bertinotti ging es um Bergbau und das Transportwesen. Im vierten Punkt dann stellte der Abgeordnete Saúl Ortega einen Antrag „zur Unterstützung des Friedensvorschlags von Präsident Hugo Chávez“. Bei der Initiative ging es um die Vermittlungsrolle des Staatschefs im bewaffneten und sozialen Konflikt des benachbarten Kolumbiens. Business as usual also und eigentlich keinen Eintrag in diesen Blog wert.

Dann aber kamen die ersten Pressemeldungen.

Der deutsche Dienst der Nachrichtenagentur AFP etwa berichtete am Freitag: „Venezuelas Parlament hat die kolumbianischen Rebellen in einem Gesetz als politische Gruppierungen anerkannt“. Verwiesen wird auf die Internetseite des Parlaments.

Nun sind wir von amerika21 keine geübten Agenturjournalisten. Aufwendige Recherchekurse oder gar Ausbildungen auf Journalistenschulen sind an uns vorbeigezogen. Des Internets und der spanischen Sprache aber nicht unkundig haben wir uns auf der Seite der Legislative umgesehen. Gefunden haben wir den zitierten „Gesetzestext“ nicht.

Stattdessen stießen wir auf eine Erklärung der Parlamentspräsidentin Cilia Flores. Einige Medien hätten offenbar absichtlich falsch über die Sitzung berichtet, sagte die Politikerin am Freitag nach der Tagung des Plenums. Das Parlament habe am Vortag lediglich eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie einen internationalen Aufruf des Präsidenten unterstützte. Chávez hatte dafür plädiert, eine Anerkennung der FARC und des kleineren Nationalen Befreiungsheers (ELN) in Erwägung zu ziehen, um den Weg zu einer Verhandlungslösung in dem Jahrzehnte währenden Konflikt zu ebnen.

Flores dazu: „Einige Medien wie Globovisión, die Internetseiten von El Nacional, BBC, CNN, von dem Fernsehsender Caracol und weitere Presseorgane haben bewusst manipuliert. Ihre Berichte (über einen vermeintlichen Beschluss) waren kein Ausrutscher, sie folgten offenbar einer politischen Linie die von den Besitzern der Medien vorgegeben wurde. Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Meldungen von den Gefolgsleuten des nordamerikanischen Imperiums wie Globovisión und CNN als Teil ihrer schmutzigen Kriegsführung verbreitet wurden“.

Sicher ist es spannend zu fragen, ob diese mutmaßlichen Vorgaben auch die AFP betreffen. Oder ob die Propaganda einfach nur übersetzt und verbreitet wurde. Am Resultat ändert das nichts.

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