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04.12.2014 Deutschland / Ecuador / Politik

Botschaft von Ecuador in Berlin zu Absage an Umweltausschuss

Ecuadorianische Regierung in Ausübung ihrer Souveränität: Entscheidung für ausgeglichene und koordinierte Reisen von Parlamentariern nach Ecuador
Botschafter Jorge Jurado und der Abgeordnete Klaus Barthel bei der Zusammenkunft im Bundestag am Mittwoch

Botschafter Jorge Jurado und der Abgeordnete Klaus Barthel bei der Zusammenkunft im Bundestag am Mittwoch

Quelle: Botschaft von Ecuador in Berlin

Am 3. Dezember nahm der Botschafter Ecuadors in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, an einer Sitzung im Deutschen Bundestag teil, wo er die Gründe dargetan hat, weshalb die Regierung der Republik Ecuador eine Reise deutscher Parlamentarier in das südamerikanische Land verweigert hat.

Der für den kommenden 6. bis 9. Dezember in Ecuador geplante Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation musste mangels entsprechender Koordinierung und in Ermangelung einer einvernehmlichen Planung von der Regierung Ecuadors abgesagt werden. Die angesetzte Reise deutscher Abgeordneter, Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kann nicht stattfinden, da dieser Besuch weder über die entsprechenden staatlichen Stellen, das heißt über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität Ecuadors, geplant noch angemessen koordiniert wurde. Aus diesem Grund teilte die Regierung Ecuadors am 2. Dezember der deutschen Botschaft in Quito mit, dass die Einreise der genannten Parlamentariergruppe verweigert ist, zumal der Programmentwurf für den Besuch der deutschen Abgeordneten in Ecuador für die Regierung Ecuadors in Ermangelung von Ausgeglichenheit nicht annehmbar ist.

Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.

Botschafter Jurado erklärte hierzu heute: "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt: Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von meheren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite."

Ecuador möchte weiterhin gute Beziehungen zu Deutschland pflegen: Beziehungen, die auf gemeinsamer Vertrauensbasis beruhen und auf Augenhöhe angesiedelt sind. Die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern der Parlamentarier ist hingegen solchen Beziehungen nicht zuträglich: Deren unausgewogenes und nicht mit Ecuador abgestimmtes Reiseprogramm hätte eine zutiefst parteiische Einflusskommunikation durch politische Gegner der ecuadorianischen Staatspolitik befördert, welche ein objektives Bild der ecuadorianischen Realität verzerrt hätte.

Die Regierung Ecuadors ist der Ansicht, dass Parlamentarierbesuche ein nützliches Instrument zum Zweck guter Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador sind, auch zum Vertiefen des politischen Dialogs über all jene Themen, die von gegenseitigem Interesse sind, darunter der Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel.

Hierzu erklärte Botschafter Jurado heute in Berlin: "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die (fehlgeschlagene) Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

Diese diplomatische Vertretung hat am gestrigen 3. Dezember eine Verbalnote an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland versandt, in welcher sie die oben genannte Information mitteilt.

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04.12.2014 Nachricht von Redaktion