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04.12.2014 Deutschland / Ecuador / Politik / Umwelt

Eklat um Bundestagsdelegation nach Ecuador

Regierung in Quito verweigert Parlamentariern Einreise. Umweltausschuss diskutiert Konsequenzen. Botschaft in Berlin kündigt Stellungnahme an
Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags, hier mit Vorsitzender Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen, 3.v.l.)

Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags, hier mit Vorsitzender Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen, 3.v.l.)

Quelle: Achim Melde, Deutscher Bundestag
Lizenz: http://bilderdienst.bundestag.de/nutz.php

Berlin/Quito. Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert. Die Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen wollten die 16-Millionen-Einwohner-Nation im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima besuchen. Laut einer amerika21 vorliegenden Depesche der Deutschen Botschaft in Quito an den Bundestag soll Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño die viertägige Rundreise der Ausschussmitglieder persönlich untersagt haben.

Grund des Negativbescheids für die neunköpfige Delegation ist das vom Umweltausschuss vorlegte Besuchsprogramm, bei dem unter anderem eine Visite des Yasuní-Nationalparks vorgesehen war. Dies sei politisch unausgewogen und laut ecuadorianischer Seite nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden, heißt es in der Unterrichtung durch den deutschen Botschafter in Ecuador, Alexander Olbrich.

Am Dienstag war der deutsche Diplomat ins ecuadorianische Außenamt einbestellt worden, wo ihm der Unterstaatssekretär Fernando Yépez im Beisein des persönlichen Referenten des Außenministers, Iván Orosa, die Entscheidung Patiños vortrug.

Vor allem geplante Treffen der Parlamentarier mit Vertretern der Umweltschutzorganisation Yasunidos, die gegen die von der Zentralregierung begonnene Erdölförderung im Yasuní-Schutzgebiet protestieren, und mit Guadelupe Llori, oppositionelle Präfektin der Provinz Orellana, seien der Linksregierung nicht genehm. Diese würden ein falsches Bild von Ecuador vermitteln, heißt es in den Ausführungen des deutschen Botschafters. Ecuadors Regierung begrüße parlamentarische Delegationen ausdrücklich, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden.

Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen, so die Argumentation. Der Besuch der Umweltausschuss-Delegation sei darum nicht erwünscht, bei Einreise hätten die Parlamentarier mit ihrer Ausweisung zu rechnen.

Aus Sicht der deutschen Seite haben zu jedem Zeitpunkt der Reiseplanung größtmögliche Transparenz und enge Zusammenarbeit mit den ecuadorianischen Behörden bestanden. Interne Abstimmungsprobleme im ecuadorianischen Außenministerium seien Schuld daran, dass es zum Eklat gekommen sei. Patiño würde den politischen Schaden der sonst guten bilateralen Beziehungen aber in Kauf nehmen, urteilt Botschafter Olbrich in seinem Schreiben vom Mittwoch. Zugleich mahnte er Konsequenzen an. So könnte das Einreiseverbot die anstehende Ratifizierung eines im Juli 2014 mit der Europäischen Union geschlossenen Handelsvertrags im Europaparlament und dem Bundestag zum Nachteil Ecuadors beeinträchtigen. Auch empfahl Olbrich die Einbestellung des ecuadorianischen Botschafters in Deutschland, Jorge Jurado.

Einen ähnlichen Ton schlug der Umweltausschuss an. In dem Entwurf einer Presseerklärung, über die am Mittwoch zwischen den Vertretern der Bundestagsfraktionen verhandelt wurde, forderte das Gremium zunächst, dass die Bundesregierung nach dem "diplomatischen Affront (...) die gemeinsamen Regierungsprogramme kritisch überprüft". Der scharfe Ton sorgte allerdings für Debatten, so dass sich eine Veröffentlichung bis Donnerstag verzögerte. In der Endfassung heißt es nun, man sei "empört über (die) Einreiseverweigerung". Statt einer Überprüfung der gemeinsamen Regierungsprogramme wird die Bundesregierung darum gebeten, die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen. Zudem hieß es heute aus Bundestagskreisen, dass ein geplantes Treffen der Delegation mit Ecuadors Umweltministerin Lorena Tapia statt in Quito nun auf dem Klimagipfel in Lima stattfinden könne, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die ecuadorianische Botschaft wollte sich zu dem Disput zunächst nicht äußern, kündigte gegenüber amerika21 aber eine Erklärung für den heutigen Donnerstagnachmittag an, die inzwischen vorliegt. In einer Pressemitteilung hatte die diplomatische Vertretung zuvor neue bilaterale Initiativen zum Schutz der Naturschutzgebiete im Yasuní-Nationalpark angekündigt. Dazu sei Botschafter Jurado mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Johann-Dietrich Wörner, zusammengekommen.

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