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Kuba verurteilt den parlamentarischen Putsch, der in Brasilien im Gang ist

Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba

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Das Außenministerium von Kuba (Minrex) verurteilt den Staatsstreich, der in Brasilien im Gang ist
Das Außenministerium von Kuba (Minrex) verurteilt den Staatsstreich, der in Brasilien im Gang ist

Sektoren der Rechten, Vertreter der Oligarchie, haben im Zusammenwirken mit der reaktionären Presse Brasiliens und offen unterstützt durch die Transnationalen der Kommunikation und den Imperialismus, im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt zu einem parlamentarischen Putsch gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff getan, den sie seit Monaten planen.

Dies ist ein Angriff auf die brasilianische Demokratie und die Rechtmäßigkeit einer von der Mehrheit des Volkes an den Urnen gewählten Regierung, der auf Beschuldigungen basiert, für die es weder Beweise noch rechtliche Grundlagen gibt, wie dies von der Präsidentin selbst, vom ehemaligen Präsidenten und Führer der PT, Luiz Inacio "Lula" Da Silva sowie von zahlreichen Führern linker politischer Parteien und sozialen Bewegungen Brasiliens angeprangert wurde.

Seit dem Jahr 2003, als die Arbeiterpartei, angeführt von Lula, zum ersten Mal,die Regierung übernahm, wurden in Brasilien bedeutende soziale Programme mit großer Wirkung für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Laut der Weltbank konnten 25 Millionen Brasilianer dank Programmen wie "Familientasche", "Mein Haus, mein Leben", "Mehr Ärzte" und "Null Hunger" aus der Armut herauskommen. Brasilien wurde international zu einem einflussreichen Akteur, zum Verteidiger der gerechten Sache und Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Einheit und Integration.

Die putschistische Opposition will den Zyklus der Volksegierungen der Arbeiterpartei PT beenden und so die sozialen Errungenschaften, die für das brasilianische Volk erreicht wurden, zunichtemachen, um eine neoliberale Regierung einzusetzen, die die Plünderung der natürlichen Reichtümer dieses lateinamerikanischen Bruderlandes durch die großen transnationalen Unternehmen ermöglicht – insbesondere seine immensen Reserven an Erdöl, Mineralien, Wasser und Artenvielfalt – und die ihre Außenpolitik den hegemonialen imperialistischen Interessen unterordnet.

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Dieser Putsch gegen die brasilianische Demokratie ist Teil der reaktionären Gegenoffensive der Oligarchie und des Imperialismus gegen die lateinamerikanische Integration und die progressiven Prozesse in der Region. Außerdem ist sie auch gegen die Länder der sogenannten BRICS-Gruppe gerichtet, die eine Einheit mächtiger Ökonomien bilden, welche die Hegemonie des US- Dollar herausgefordert haben.

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien im Gang ist und unterstützt entschieden das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes, ebenso wie Präsidentin Dilma Rousseff, in Verteidigung der politischen und ökonomischen Fortschritte und sozialen Errungenschaften, die während der Regierungen der Arbeiterpartei erreicht wurden.

Havanna, 17. April 2016

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