Im Chile der Unidad Popular: "Die 40 ersten Maßnahmen der Volksregierung"

Das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung von Salvador Allende

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"Die vierzig ersten Maßnahmen" waren das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung
"Die vierzig ersten Maßnahmen" waren das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung

Die am 17. Dezember 1969 gegründete Unidad Popular (Volkseinheit) war das Wahlbündnis von linksgerichteten Parteien und Gruppierungen, das mit Salvador Allende als Präsidentschaftskandidat bei den allgemeinen Wahlen 1970 antrat. Beteiligt waren: Sozialistische Partei, Kommunistische Partei Chiles, Radikale Partei, Sozialdemokratische Partei, Bewegung der einheitlichen Volksaktion, Unabhängige Volksaktion und Christliche Linke Partei.

"Die vierzig ersten Maßnahmen" waren das Sofortprogramm der Unidad Popular-Regierung. Es wurde zur Kandidatur Allendes bei der Präsidentschaftswahl 1970 formuliert und im Wahlkampf vorgestellt

1. ABSCHAFFUNG VON MÄRCHENHAFTEN GEHÄLTERN

Wir werden die hohen Gehälter hochrangiger Beamter begrenzen. Wir werden der Anhäufung von Posten und Gehältern ein Ende setzen (Berater, Direktionen, Vertretungen). Wir werden mit den Verwaltungsmanagern und politischen Managern Schluss machen.

2. MEHR BERATER? NEIN!

Alle Staatsbediensteten werden in die gemeinsame Regelung einbezogen und keiner wird außerhalb der Verpflichtungen des Verwaltungsstatuts stehen. In Chile wird es keine Berater mehr geben.

3. EHRLICHKEIT DER VERWALTUNG

Wir machen Schluss mit Vetternwirtschaft und den Sprüngen bei den Dienstgraden in der öffentlichen Verwaltung. Es wird die Beschäftigungsgarantie für Staatsbeamte geben. Niemand wird wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt; es wird auf Effizienz, Ehrlichkeit und guten Umgang der Regierungsbeamten mit den Bürgern geachtet.

4. KEINE VERSCHWENDERISCHEN AUSLANDSREISEN MEHR

Wir werden Auslandsreisen von Regierungsbeamten abschaffen, außer denen, die für die Staatsinteressen unerlässlich sind.

5. KEINE DIENSTWAGEN MEHR für VERGNÜGUNGSZWECKE

Die Dienstwagen dürfen unter keinem Vorwand für private Zwecke genutzt werden. Die verfügbaren Fahrzeuge werden für den öffentlichen Dienst eingesetzt, z. B. für die Beförderung von Schulkindern, für Krankentransporte aus den Gemeinden oder für die Polizeiüberwachung.

6. DER FISKUS WIRD KEINE NEUEN REICHEN SCHAFFEN

Wir werden eine strenge Kontrolle der Einkünfte und des Vermögens hochrangiger Beamter einführen. Die Regierung wird aufhören, eine Fabrik neuer Reicher sein.

7. GERECHTE RENTEN STATT MILLIONÄRSRENTEN

Wir werden Millionärsrenten abschaffen, ob im Parlament oder im öffentlichen oder privaten Sektor, und diese Mittel zur Verbesserung der niedrigsten Renten verwenden.

8. GERECHTE UND RECHTZEITIGE VERRENTUNG

Wir werden allen Menschen über 60 Jahren, die bisher nicht in den Ruhestand gehen konnten, weil für sie keine Beiträge bezahlt wurden, das Recht auf eine Rente geben.

9. VORSORGE FÜR ALLE

Wir werden kleine und mittlere Gewerbetreibende, Landwirte, Selbständige, Handwerker, Fischer, kleine kleine Bergwerksbetreiber, Bergarbeiter und Hausfrauen in das Vorsorgesystem einbeziehen.

10. SOFORTIGE UND VOLLSTÄNDIGE AUSZAHLUNG AN RENTNER UND PENSIONÄRE

Wir werden die Anpassungen für das pensionierte Personal der Streitkräfte in einer Summe auszahlen, und wir werden die Zahlungen an die Rentner und Bezieher von Witwen- und Waisenrente des Sozialversicherungssystems gerecht gestalten.

11. SCHUTZ DER FAMILIE

Wir werden das Ministerium zum Schutz der Familie schaffen.

12. GLEICHHEIT BEI DEN FAMILIENZULAGEN

Wir werden alle Familienbeihilfen gerecht ausgleichen.

13. DAS KIND WIRD GEBOREN, UM GLÜCKLICH ZU SEIN

Wir werden für alle Kinder in der Grundausbildung völlig kostenlosen Unterricht, Bücher, Hefte und Schulmaterial zur Verfügung stellen.

14. BESSERE ERNÄHRUNG FÜR DAS KIND

Wir werden allen Grundschülern ein Frühstück und denjenigen, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind, ein Mittagessen geben.

15. MILCH FÜR ALLE KINDER CHILES

Wir werden allen Kindern Chiles täglich einen halben Liter Milch zur Verfügung stellen.

16. MUTTER-UND-KIND-KLINIKEN IN Ihrer Ortschaft

Wir werden in allen Ortschaften Mutter-Kind-Kliniken einrichten.

17. ECHTE FERIEN FÜR ALLE SCHÜLER

Die besten Schüler der Grundausbildung, die aus dem ganzen Land ausgewählt werden, werden in den Präsidentenpalast in Viña del Mar eingeladen.

18. KONTROLLE DES ALKOHOLISMUS

Wir werden den Alkoholismus nicht mit repressiven Mitteln bekämpfen, sondern durch ein besseres Leben, und wir werden den Schwarzmarkt beseitigen.

19. WOHNRAUM, ELEKTRIZITÄT, TRINKWASSER FÜR ALLE

Wir werden einen Notfallplan für den raschen Wohnungsbau aufstellen und die Versorgung mit Wasser pro Wohnblock und mit Strom gewährleisten.

20. KEINE ANPASSUNGEN DER CORVI-QUOTEN MEHR.

Wir werden die Anpassungen von Dividenden und Schulden bei der [staatlichen Wohnungsbaugesellschaft] CORVI abschaffen.

21. MIETEN ZU FESTPREISEN

Wir werden zehn Prozent des Familieneinkommens als Höchstbetrag für die Zahlung von Mieten und Dividenden festsetzen. Sofortige Abschaffung der Schlüsselrechte

22. BRACHLAND NEIN! SIEDLUNGEN JA!

Wir werden alle öffentlichen, halböffentlichen oder kommunalen Brachflächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

23. STEUERN NUR FÜR VILLEN

Wir werden Wohnimmobilien bis zu einer maximalen Größe von 80 Quadratmetern, in denen der Besitzer dauerhaft wohnt und die keine Luxus- oder Ferienhäuser sind, von der Zahlung von Steuern befreien.

24. EINE ECHTE AGRARREFORM

Wir werden die Agrarreform vertiefen, die auch den kleinen und mittleren Landwirten, den Kleinbauern, den kleinen Landbesitzern, den Arbeitnehmern und den Tagelöhnern zugute kommen wird. Wir werden den Agrarkredit ausweiten. Wir werden einen Markt für alle landwirtschaftlichen Produkte sicherstellen.

25. MEDIZINISCHE VERSORGUNG OHNE BÜROKRATIE.

Wir werden alle bürokratischen und administrativen Hindernisse beseitigen, die die medizinische Versorgung von Arbeitern und Erwerbslosen verhindern oder erschweren.

26. KOSTENLOSE MEDIZINISCHE VERSORGUNG IN DEN KRANKENHÄUSERN

Wir werden die Bezahlung für alle Medikamente und Untersuchungen in Krankenhäusern abschaffen.

27. SCHLUSS MIT DER PREISTREIBEREI BEI MEDIKAMENTEN.

Wir werden die Preise für Medikamente drastisch senken, indem wir die Zölle und Steuern auf die Einfuhr von Rohmaterialien senken.

28. STIPENDIEN FÜR STUDENTEN

Wir werden das Recht auf Stipendien in der Grund-, Sekundar- und Hochschulausbildung für alle guten Schüler und Studenten einführen, unter Berücksichtigung ihrer Leistungen und der finanziellen Mittel ihrer Familien.

29. SPORTUNTERRICHT

Wir werden den Sportunterricht fördern und Sportplätze in den Schulen und Wohngebieten schaffen. Jede Schule und jede Ortschaft wird ihren eigenen Sportplatz haben. Wir werden den Volkstourismus organisieren und fördern.

30. EINE NEUE ÖKONOMIE, UM DIE INFLATION ZU BEENDEN

Wir werden die Produktion von popularen Konsumgütern erhöhen, die Preise kontrollieren und die Inflation durch die sofortige Einführung der neuen Ökonomie stoppen.

31. KEINE BINDUNGEN MEHR AN DEN INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS

Wir werden die Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds aufheben und die skandalösen Abwertungen des Escudo beenden.

32. KEINE STEUERN MEHR AUF LEBENSMITTEL

Wir werden Steuererhöhungen auf lebensnotwendige Güter beenden.

33. SCHLUSS MIT DER VERKAUFSSTEUER

Wir werden die Verkaufssteuer abschaffen und sie durch ein gerechteres und einfacheres System ersetzen.

34. SCHLUSS MIT DER SPEKULATION

Wir werden Wirtschaftskriminalität drastisch bestrafen.

35. SCHLUSS MIT DEM MANGEL

Wir werden das Recht auf Arbeit für alle Chilenen sicherstellen und Entlassungen verhindern.

36. ARBEIT FÜR ALLE

Wir werden sofort neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen mit öffentlichen Bau- und Wohnungsbauplänen, mit der Schaffung neuer Industrien und mit der Durchführung von Entwicklungsprojekten.

37. AUFLÖSUNG DER MOBILEN GRUPPE

Wir werden die Ordnung in den Wohnvierteln und Städten und die persönliche Sicherheit sicherstellen. Carabineros und Kriminalpolizei wird eine im Wesentlichen polizeiliche Funktion zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität zugewiesen. Wir werden die [Spezialeinheit gegen Demonstrationen] Mobile Gruppe auflösen und ihre Mitglieder werden die polizeiliche Arbeit verstärken.

38. SCHLUSS MIT DER KLASSENJUSTIZ

Wir werden in Zusammenarbeit mit den Nachbarschaftsräten ein schnelles und kostenloses rechtliches Verfahren einrichten, um spezielle Fälle wie Streitigkeiten, Schikanen, Verwahrlosung und Angriff auf die Ruhe der Gemeinschaft anzuhören und zu lösen.

39. RECHTSBERATUNG IN IHRER ORTSCHAFT

Wir werden in allen Orten Rechtsberatungsstellen einrichten.

40. SCHAFFUNG DES NATIONALEN INSTITUTS FÜR KUNST UND KULTUR

Wir werden das Nationale Institut für Kunst und Kultur und künstlerische Ausbildungsstätten in allen Kommunen schaffen.