Bolivarische Revolution am Wendepunkt

Was ist schief gegangen?

Seit der Niederlage vom 3. Dezember haben Chávez und seine Anhänger versucht herauszufinden, was schief gelaufen ist. Für die Opposition hingegen war der Grund für ihren Sieg einfach: die Venezolaner hätten den Versuch des Präsidenten zurückgewiesen, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts einzuführen, den sie als "Castro-Kommunismus" verstehen. Dagegen ist die Antwort für die Anhänger von Chávez, die immer bestritten haben, dass ihr Projekt etwas mit kubanischem Staatssozialismus zu tun habe, nicht so einfach - der kubanische Staatssozialismus stand gar nicht zur Wahl.

Wahrscheinlich gab es von den Wählern, die sich im Jahr 2006 für Chávez ausgesprochen hatten, kaum welche, die nun ein Jahr später gegen ihn gestimmt hätten. Die Opposition war dagegen eher in der Lage, ihre Unterstützer gegen die Reform zu mobilisieren, während die Chávez-Anhänger in wesentlich höherem Maße der Stimmabgabe fernblieben als dies die Gefolgsleute der Opposition taten. [3]

Für das Scheitern der Reforminitiative kristallisieren sich vier Hauptgründe heraus: die Art und Weise wie die "Sí"-Kampagne geführt wurde, die Abkehr langzeitiger Unterstützer, die Stimmungslage im Lande und der organisatorische Ablauf des Reformvorhabens. Zunächst wurde der Entwurf vollständig innerhalb eines geschlossenen Zirkels von Chávez-Beratern ausgearbeitet. Als die Nationalversammlung dann den Vorschlag debattierte, hielten die Gesetzgeber öffentliche Versammlungen ab, um Hinweise von außen zu erhalten, wobei das Ganze aber in überstürzter Form stattfand, indem 69 Artikel in zweieinhalb Monaten abgehandelt wurden, sodass die Diskussion nur oberflächlich sein konnte.

Für die am 2. November - einen Monat vor dem Referendum - gestartete Pro-Reformkampagne blieb nicht viel Zeit die Menschen darüber zu informieren, worum es bei der Reform eigentlich ging: es standen einfach zu viele Artikel zur Diskussion, während die Opposition eine erbarmungslose Kampagne führte. Die Gegner behaupteten, dass die Reform das Recht auf Privatbesitz schwäche und unterstellten, dass dann jedweder Privatbesitz willkürlich vom Staat enteignet werden könnte. In Wirklichkeit aber war gewöhnlicher Privatbesitz überhaupt nicht betroffen. Die Reform hätte lediglich die Möglichkeiten des Staates zur Enteignung von Lebensmittelproduzenten im Fall von Nahrungsengpässen oder zur Umverteilung von Großgrundbesitz im Rahmen der Landreform gestärkt.

Die Opposition konzentrierte sich auch auf den Vorschlag, dass der Präsident das Recht erhalten sollte, regionale Vizepräsidenten zu ernennen. Dabei wurde die Behauptung erhoben, dass ihm dies erlauben würde unter Umgehung der gewählten Mandatsträger überall direkt zu regieren. Auch dies hatte nichts mit dem wirklichen Vorschlag zu tun, der diesen Vizepräsidenten keinerlei zusätzliche Befugnisse zuerkannte. Oppositionelle Schriften und Sprecher stellten noch weit hanebüchenere Behauptungen auf: der Staat habe vor, Eltern ihre Kinder wegzunehmen und der Sozialismus würde zum einzig zulässigen politischen Credo erklärt. Diese Taktik diente dazu Ängste zu verbreiten und erwies sich als durchaus effektiv. Auch wenn die Leute nicht alles glaubten, so wurden sie doch soweit eingeschüchtert, dass sie der Abstimmung fern blieben.

Als die anfängliche 60% Führung in den Umfragen dramatisch zusammenschrumpfte, begann Chávez die Kampagne neu zu fokussieren und versuchte aktiv, die Reform zu einem Referendum über seine Präsidentschaft umzudeuten, indem er sagte: "Jede Ja-Stimme ist eine Stimme für mich." Die Reform war zu komplex, um sie im Detail zu erklären und es machte Sinn für Chávez, seine persönliche Popularität zu Gunsten der Kampagne einzusetzen. Aber er schätzte die öffentliche Stimmung falsch ein und schließlich wandten sich auch einstige Verbündete wie der ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel, Chávez Ex-Frau Marisabel Rodríguez und die sozialdemokratische Partei Podemos gegen die Reform.

Die Stimmung entwickelte sich weiter zu Ungunsten der Administration, da die öffentliche Verwaltung sich zunehmend als ineffizient erwies. Viele Anhänger des Präsidenten sahen in einer Wahlenthaltung die Möglichkeit, eine kritische Botschaft zu übermitteln. Wie die Menschenrechtsgruppe Provea berichtet, hatten die Sozialprogramme im vergangenen Jahr sämtlich an Qualität verloren. [4] Das betrifft die Gesundheitsversorgung ebenso, wie das Alphabetisierungstraining, das Nachholen von Oberschulabschlüssen, der öffentliche Wohnungsbau, die Subventionierung von Nahrungsmitteln, die Landreform und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von Kooperativen.

Während die pro Chávez eingestellten armen Venezolaner die Zunahme sozialer Programme und Ausgaben im Verlauf der letzten vier Jahre zu schätzen wussten, [5] sind sie nun enttäuscht und frustriert über die Ineffizienz, mit der diese Programme heute durchgeführt werden. [6] Da war es nicht gerade hilfreich, dass es im Oktober und November einen schwerwiegenden Engpass bei Milch gab, der es fast unmöglich machte, Frischmilch zu bekommen und es sogar schwer war Milchpulver aufzutreiben.

Es gilt die Vermutung, dass ohne diese Gründe so gut wie alle Chávez-Anhänger für die Reform gestimmt hätten. Unter den härtesten Chávez-Befürwortern herrscht die feste Überzeugung, dass der Reformprozess dazu beigetragen hätte, dem Hauptanliegen der bolivarischen Bewegung eine bessere Basis zu geben: die Schaffung einer Gesellschaft mit größerer sozialer Gerechtigkeit. Ob jedoch dazu die Reform notwendig war, ist nicht klar zu sagen, da ein Großteil dieses Vorhabens auch im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung hätte durchgeführt werden können.

Viele Chávez-Anhänger sind auf die Verdrehungen der Opposition hereingefallen; und viele, bei denen dies nicht der Fall war, waren nicht mit der Argumentation von Chávez einverstanden, dass seine Macht gestärkt werden müsse, um den revolutionären Prozess besser verteidigen und den Übergang zum Sozialismus vorantreiben zu können.

Konsequenzen aus der Niederlage

Chávez und seine Anhänger sind davon überzeugt, dass das Scheitern einen Rückschlag bedeutet. Es gibt jedoch Stimmen, die argumentieren, dass dies gleichzeitig eine Chance sein kann. Wenn die Reform gesiegt hätte, besonders mit nur geringem Vorsprung, dann hätte die Opposition das Ergebnis nicht akzeptiert und versucht, das Land mit gewalttätigen Protesten und Betrugsbehauptungen zu destabilisieren. Sogar jetzt noch gibt es viele in der Opposition, die versuchen zu reklamieren, dass ihr Sieg weit höher gewesen sei als es das offizielle Resultat besagt. Eine ernsthafte Destabilisierungskampagne hätte die Chávez-Regierung möglicherweise daran gehindert, die Vorgaben der Reform umzusetzen.

Außerdem hat der Fehlschlag innerhalb der Bolivarischen Bewegung zu tiefgehenden Analysen und Selbstkritik geführt. Schon länger war interne Kritik nicht im Blickfeld des Präsidenten, da die Bewegung auf ihn fokussiert ist. Die Infragestellung seiner Politik schien die Einheit der Bewegung zu gefährden. Diese Einheit ist aber unbedingt notwendig, um gegen die Bemühungen der Opposition bestehen zu können, Chávez zu stürzen (mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten).

Wenn Chávez eine ernsthafte Analyse vornimmt, dann wird diese die Schwachstellen in dem von oben nach unten gerichteten und überstürzten Transformationsprozesses finden. Im Blickpunkt stehen dabei im Wesentlichen die auf den Präsidenten zentrierten Aspekte der Verfassungsreform-Vorschläge und die Ineffizienz der Regierungsprogramme. Nur mit einer ernsthaften Analyse könnte ein neuer Versuch gelingen, in Venezuela einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen.

Gregory Wilpert ist Redakteur des englischsprachigen Internetportals Venezuelanalysis.com. Eine nahezu identische Version dieses Artikels ist im Januar 2008 in der englischen Ausgabe der Zeitschrift "Le Monde Diplomatique" erschienen.