Eilverfügung gegen Umweltlizenz für Mega-Staudamm in Brasilien

Brasília. Die Bundesstaatsanwaltschaft im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará hat am Donnerstag Abend (Ortszeit) eine Eilverfügung gegen die Umweltlizenz für den umstrittenen Mega-Staudamm Belo Monte vor Gericht eingereicht. Das brasilianische Umweltbundesamt IBAMA hatte mit dieser Lizenz am Mittwoch Rodungs- und Flurarbeiten genehmigt. Es gestattet unter anderem das Abholzen von 238 Hektar Wald für das geplante Wasserkraftwerk Belo Monte am Fluss Xingú, einem Zufluss des Amazonas in Pará.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil meldet, wertet die Staatsanwaltschaft das Vorgehen als ungesetzlich, da die in den vorherigen Umweltlizenzen festgeschriebenen Umweltauflagen für das 11-Gigawatt-Staudammprojekt noch immer nicht erfüllt seien. Deshalb dürfe jetzt nicht einfach eine neue Genehmigung von der Umweltbehörde IBAMA ausgegeben werden.

Die Umweltlizenz war vom neuen Präsidenten der IBAMA als so genannte "partielle Lizenz" erteilt worden. Dieser neue IBAMA-Präsident, der nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Anfang Januar als Interims-Präsident auf das Amt gehievt worden war, wird von Beobachtern als "regierungstreue Notlösung" beschrieben.

Die Staatsanwaltschaft hält die von IBAMA erteilte Teillizenz auch verfassungsmäßig für illegal. Laut brasilianischem Recht gibt es keine in Einzelteile zerlegbaren Umweltlizenzen. Für den Staatsanwalt der Republik, Ubiratan Cazzeta, muss diese ungültige Lizenz sofort suspendiert werden: "Ein Bauprojekt dieser Dimensionen, mit solchen sozialen Kosten, darf einfach nicht immer wieder die alten Fehler der Vergangenheit wiederholen", so der Staatsanwalt.

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