Bolivien / Politik

Oppositioneller Gouverneur in Bolivien unter Hausarrest

La Paz. Der Gouverneur des bolivianischen Departements Beni steht unter Hausarrest. Ernesto Suárez von der oppositionellen Partei "Primero Beni" wird Korruption vorgeworfen. In einer früheren Amtszeit soll es Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung und der Reparatur eines Generators gegeben haben. "Ich arbeite weiter", sagt Suarez Sattori nach Angaben der oppositionellen Tageszeitung Los Tiempos. Er darf sein Haus in Begleitung der Polizei nur verlassen, um seiner Arbeit als Gouverneur nachzugehen. "Das ist das typische Vorgehen der Regierung", sagt Suárez. "Wo sie nicht gewinnt, da stürzt sie um."

Gegen diese Darstellung wehrt sich Boliviens Informationsminister Iván Cinnamons. Der Fall sei eine Sache der Gerichte, nicht der Regierung, so der Politiker der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS). Politische Verfolgung sei in diesen Fällen immer die Entschuldigung, sagte der Minister der Nachrichtenagentur ABI. Cinnamons Darstellung wird durch die Tatsache gestützt, dass neben Suárez auch ein MAS-Politiker - der ehemalige Präfekt und heutige Abgeordnete im Parlament des Departements Carlos Navia - wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls unter Hausarrest gestellt wurde.

In einem ähnlichen Fall war Ende des vergangenen Jahres der oppositionelle Präfekt des Departements Tarija zunächst wegen Korruption suspendiert worden und dann ins Nachbarland Paraguay geflohen. Dort wurde er im Januar als politischer Flüchtling anerkannt, der Einspruch Boliviens gegen diese Entscheidung läuft derzeit.

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