Venezuela: Marsch gegen Straflosigkeit und Kriminalisierung

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Szene auf der Demonstration mit Transparent: "Chávez und Einheit des Volkes".
"Mit Chávez und der Einheit des Volkes ..."

Caracas. Mehrere Tausend Menschen sind am gestrigen Dienstag in Venezuela einem Aufruf der Landarbeiterorganisation Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ ), der Bewegung der Siedler, der nationalen Gewerkschaft UNETE, der Assoziation freier Medienkollektive und zahlreicher Bewegungen gefolgt, um in Caracas gegen die Straflosigkeit von Morden an Bauern- und Arbeiteraktivisten sowie gegen die Kriminalisierung von sozialen Aktivisten zu demonstrieren.

Auf dem Weg der Demonstration wurde am Sitz der Generalstaatsanwaltschaft ein Dokument übergeben, das die Ermordung von 258 Aktivisten der Bauern- und der Arbeiterorganisationen im ganzen Land anklagt sowie die Bestrafung der Verantwortlichen fordert.

An den Präsidenten der Nationalversammlung, Fernando Soto Rojas, der selbst auf der Abschlusskundgebung auftrat, richtete sich die Forderung, die Abschaffung des Artikels 471a des Strafgesetzbuches auf den Weg zu bringen. Nach dessen Bestimmungen können Betriebs-, Land- oder Hausbesetzungen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Sanktion von in Venezuela alltäglichen politischen Kampfformen hängt damit vielmals von den örtlichen politischen Kräfteverhältnissen ab.

Orlando Zambrano, Abgeodneter in der Nationalversammlung und einer der führenden Köpfe der FNCEZ, erklärte: "Wir meinen, dass die Kämpfe der Siedler, der Mieter, der Bauern legitime Kämpfe sind, Teil der notwendigen Transformation des Staates und der sozialen Gerechtigkeit."